Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Dokumentansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:ThürAbgÜpG
Ausfertigungsdatum:26.06.1998
Gültig ab:28.12.1998
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Thüringen
Fundstelle:GVBl. 1998, 205
Gliederungs-Nr:1101-7
Gesetz zur Überprüfung der Abgeordneten des Thüringer Landtags
auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem
Ministerium für Staatssicherheit oder dem Amt für Nationale Sicherheit
(Thüringer Gesetz zur Überprüfung von Abgeordneten - ThürAbgÜpG -)
Vom 26. Juni 1998
Zum 18.11.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 10 geändert durch Gesetz vom 6. Mai 2013 (GVBl. S. 120)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1
Allgemeine Bestimmungen

(1) Nach diesem Gesetz werden die vor dem 1. Januar 1970 geborenen Abgeordneten des Landtags ungeachtet früherer Überprüfungen ohne ihre Zustimmung daraufhin überprüft, ob sie wissentlich als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) oder dem Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) zusammengearbeitet haben oder wissentlich als inoffizielle Mitarbeiter des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei tätig waren und deshalb unwürdig sind, dem Landtag anzugehören. Die Überprüfung kann auf Beschluss des Ältestenrates mehrfach erfolgen. In der Regel ist eine solche Unwürdigkeit insbesondere dann anzunehmen, wenn der Abgeordnete nachhaltig und zum Schaden anderer Bürger für das MfS/AfNS oder das Arbeitsgebiet 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei tätig gewesen ist.

(2) Die Zusammenarbeit eines Abgeordneten mit dem MfS oder die Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei wird von den Gremien nach den §§ 3 und 4 nicht berücksichtigt, wenn diese vor dem 1. Januar 1970 beendet war. Dies gilt nicht, wenn die Überprüfung ergibt, daß ein Abgeordneter im Zusammenhang mit seiner Zusammenarbeit mit dem MfS oder der Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei ein Verbrechen begangen oder gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat.

(3) Scheidet ein Abgeordneter aus dem Landtag aus, ist das Überprüfungsverfahren einzustellen; die dabei angefallenen Unterlagen sind unverzüglich zu vernichten. Im übrigen sind die angefallenen Unterlagen unverzüglich nach Ende der Wahlperiode zu vernichten.

§ 2
Einleitung des Überprüfungsverfahrens

(1) Der Präsident des Landtags ersucht den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Bundesbeauftragter) um die Übermittlung von Unterlagen zum Zweck der Überprüfung nach § 1. Darüber hinaus können in jedem Stadium des Verfahrens ergänzende Unterlagen und Stellungnahmen vom Bundesbeauftragten angefordert werden.

(2) Die Abgeordneten sind verpflichtet, dem Präsidenten des Landtags alle Vor- und Familiennamen (Geburtsnamen und Namen aus früheren Ehen), ihre Personenkennzahl und die Wohnanschriften (Haupt- und Nebenwohnungen) der letzten zehn Jahre vor dem 3. Oktober 1990 mitzuteilen.

§ 3
Einleitung der Einzelfallprüfung

(1) Sofern aufgrund der vom Bundesbeauftragten übermittelten Unterlagen der begründete Verdacht einer wissentlichen hauptamtlichen oder inoffiziellen Zusammenarbeit eines Abgeordneten mit dem MfS/AfNS oder einer wissentlichen Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei besteht, erfolgt eine Einzelfallprüfung.

(2) Über die Einleitung der Einzelfallprüfung entscheidet ein Gremium, das aus den Mitgliedern des Vorstands des Landtags besteht. Für jedes Mitglied des Gremiums wählt der Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ein ständiges Ersatzmitglied. Die Wahl erfolgt auf Vorschlag der Fraktion, der das zu vertretende Gremiumsmitglied angehört. Den Vorsitz in dem Gremium führt der Präsident des Landtags. Bei ihrer eigenen Überprüfung besteht für die Mitglieder ein Mitwirkungsverbot.

(3) Das Gremium trifft die grundlegenden und die für den Abgeordneten belastenden Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit, insbesondere die Entscheidung über die Einleitung der Einzelfallprüfung. Das Gremium kann sich eine Verfahrensordnung geben. Für die Überprüfung gelten im übrigen die Regelungen der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags sinngemäß, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(4) Die Sitzungen des Gremiums sind geheim. An ihnen dürfen Beauftragte des Präsidenten des Landtags teilnehmen. Die Ersatzmitglieder sollen an den Sitzungen des Gremiums als Zuhörer teilnehmen. Ein Rede-, Beratungs- und Stimmrecht haben sie nur, wenn sie ein abwesendes Mitglied vertreten. Am Überprüfungsverfahren beteiligte Personen sind unbeschadet von § 7 Abs. 1 zur Verschwiegenheit über die Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen des Überprüfungsverfahrens bekannt werden. Dies gilt auch für die Zeit nach dem Abschluß des Überprüfungsverfahrens. Der betroffene Abgeordnete ist befugt, auf die Geheimhaltung zu ihn betreffenden Tatbeständen zu verzichten. Soweit hierdurch Tatbestände öffentlich gemacht worden sind, kann das Gremium durch seinen Vorsitzenden zu ihnen Stellung nehmen.

(5) Alle Unterlagen des Gremiums sind gegen unbefugten Zugriff zu sichern. Über jede Sitzung wird ein Sitzungsprotokoll in einem Exemplar zur Verwahrung durch die Landtagsverwaltung erstellt. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gremiums können in die Sitzungsprotokolle Einsicht nehmen. Im übrigen gelten die Richtlinien für den Umgang mit Verschlußsachen im Bereich des Landtags (Geheimschutzordnung) entsprechend.

§ 4
Durchführung der Einzelfallprüfung

Zur Durchführung der Einzelfallprüfung wird das Gremium erweitert (erweitertes Gremium). Dem erweiterten Gremium gehören als stimmberechtigte Mitglieder neben den Mitgliedern des Vorstands des Landtags weitere Abgeordnete sowie als Mitglieder mit beratender Stimme der Fraktionsvorsitzende des betroffenen Abgeordneten und auf seinen Wunsch eine Person seines Vertrauens an. Der Ältestenrat bestimmt die Anzahl der weiteren stimmberechtigten Mitglieder, die vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt werden. Die Besetzung des erweiterten Gremiums richtet sich nach § 9 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags. Die Sitzungen des erweiterten Gremiums finden außerhalb des Landtagsgebäudes statt. § 3 Abs. 2 Satz 2 bis 5 und Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 5
Stellung des betroffenen Abgeordneten

(1) Dem betroffenen Abgeordneten ist jederzeit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Stellungnahme kann auch schriftlich erfolgen. Er kann darüber hinaus eine weitere Überprüfung durch den Bundesbeauftragten sowie Einsicht in die den Gremien vorliegenden Unterlagen und Sitzungsprotokolle verlangen.

(2) Vor dem Abschluß der Einzelfallprüfung ist dem Abgeordneten das Ergebnis zu eröffnen und mit ihm zu erörtern.

§ 6
Abschluß der Einzelfallprüfung

(1) Steht aufgrund der Überprüfung zur gesicherten Überzeugung der stimmberechtigten Mitglieder des erweiterten Gremiums fest, daß ein Abgeordneter wissentlich als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter mit dem MfS/AfNS zusammengearbeitet hat oder wissentlich als inoffizieller Mitarbeiter des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei tätig war und daß er deshalb unwürdig ist, dem Landtag anzugehören, stellt es dies mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder durch einen Beschluß fest; andernfalls stellt es die Einzelfallprüfung ein.

(2) Bei der Entscheidung, ob der Abgeordnete unwürdig ist, dem Landtag anzugehören, sind neben den belastenden auch die entlastenden Umstände zu berücksichtigen.

(3) Die Feststellung darf nur aufgrund der Mitteilung des Bundesbeauftragten und aufgrund sonstiger den Gremien zugeleiteter Unterlagen sowie der Erörterung mit dem betroffenen Abgeordneten nach § 5 Abs. 2 erfolgen.

(4) Die jeweilige Entscheidung ist zu begründen und dem betroffenen Abgeordneten rechtzeitig vor deren Bekanntgabe nach § 7 zuzustellen.

§ 7
Bekanntgabe der Entscheidung des erweiterten Gremiums

(1) Die Feststellung des erweiterten Gremiums, daß ein Abgeordneter wissentlich als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter mit dem MfS/AfNS zusammengearbeitet hat oder wissentlich als inoffizieller Mitarbeiter des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei tätig war und daß er deshalb unwürdig ist, dem Landtag anzugehören, ist in öffentlicher Sitzung des Landtags mit den Gründen bekanntzugeben. Der betroffene Abgeordnete kann dazu eine Erklärung abgeben.

(2) Im Falle der Einstellung der Einzelfallprüfung gilt Absatz 1 auf Antrag des betroffenen Abgeordneten entsprechend.

§ 8
Mandatsverlust*

(1) Nach der Bekanntgabe der Feststellung nach § 7 Abs. 1 beschließt der Landtag, dass der Abgeordnete sein Mandat verliert, wenn aufgrund der Überprüfung zur gesicherten Überzeugung der Mitglieder des Landtags feststeht, dass der Abgeordnete wissentlich als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter mit dem MfS/AfNS zusammengearbeitet hat und deshalb unwürdig ist, dem Landtag anzugehören. Für die Entscheidung des Landtags gilt § 1 Abs. 1 und 2 sinngemäß.

(2) Über den Mandatsverlust wird in der nächsten auf die Bekanntgabe der Feststellung des Gremiums folgenden Sitzung des Landtags, frühestens jedoch vier Wochen nach der Bekanntgabe entschieden. In diesem Zeitraum können alle Abgeordneten Einsicht in die das Überprüfungsverfahren des Abgeordneten betreffenden Unterlagen des Gremiums nehmen. Die Einsicht in die Unterlagen wird in den Räumen des Landtags gewährt. An der Entscheidung nach Absatz 1 darf der von ihr betroffene Abgeordnete nicht mitwirken. Der Landtag beschließt den Verlust des Mandats mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte seiner gesetzlichen Mitgliederzahl.

(3) Zwei Monate nach der Bekanntgabe des den Mandatsverlust begründenden Beschlusses gegenüber dem betroffenen Abgeordneten scheidet dieser aus dem Landtag aus. Hat der Abgeordnete innerhalb dieser Frist die Durchführung eines Organstreitverfahrens nach Artikel 80 Abs. 1 Nr. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses beantragt, scheidet er mit der Verkündung einer Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs aus dem Landtag aus, die den Mandatsverlust bestätigt.

Fußnoten

*

Nummer 1 der Entscheidungsformel des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 25. Mai 2000 - VerfGH 2/99 - (GVBl. S. 160) lautet:
1. § 8 des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten in der durch Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes, des Thüringer Abgeordnetengesetzes, des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten und des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes vom 15. Dezember 1998 (GVBl. S. 423) geänderten Fassung widerspricht Artikel 52 Abs. 2 und 3 sowie Artikel 53 i.V.m. Artikel 83 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und ist nichtig.

§ 9
Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Es tritt mit Ablauf der sechsten Wahlperiode außer Kraft.

Erfurt, den 26. Juni 1998

Der Präsident des Landtags

Dr. Pietzsch