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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:ThürGlüG
Ausfertigungsdatum:18.12.2007
Gültig ab:01.01.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Thüringen
Fundstelle:GVBl. 2007, 243
Gliederungs-Nr:218-2
Thüringer Glücksspielgesetz
(ThürGlüG)
Vom 18. Dezember 2007*)
Zum 21.02.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 2, 5, 6, 9, 11 und 14 geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2015 (GVBl. S. 237)

Fußnoten

*)
Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen des Thüringer Glücksspielwesens vom 18. Dezember 2007 (GVBl. S. 243)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1
Grundsatz

Bei der Anwendung der in diesem Gesetz geregelten Ausführungsbestimmungen zu dem Glücksspielstaatsvertrag sind die gleichrangigen Ziele,

1.

das Entstehen von Glücksspielsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen,

2.

durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellendes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken,

3.

den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten,

4.

sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt werden, der Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt wird sowie

5.

Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs bei der Veranstaltung und dem Vertrieb von Sportwetten vorzubeugen,

zu berücksichtigen. Im Rahmen der Ermessensausübung bei der Anwendung der Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) und dieses Gesetzes ist den Zielen nach Satz 1 Rechnung zu tragen.

§ 2
Staatliche Glücksspiele

(1) Das Land veranstaltet nach den Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags öffentliche Glücksspiele in Form von Sportwetten und Lotterien in Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben nach § 10 Abs. 1 GlüStV (staatliche Glücksspiele). Das Land kann ferner öffentliche Glücksspiele, die nach dem Dritten Abschnitt des Glücksspielstaatsvertrags erlaubt werden können, und Zusatzlotterien veranstalten. Zu den nach den Satz 1 veranstalteten öffentlichen Glücksspielen können Sonderauslosungen ohne zusätzlichen Einsatz aus nicht ausgezahlten Gewinnen vorangegangener Veranstaltungen durchgeführt werden, um eine möglichst vollständige Ausschüttung des vorgesehenen Gewinnanteils zu erreichen.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder als Anstalt des öffentlichen Rechts die Erlaubnis zur Veranstaltung von Lotterien in Form der Klassenlotterie und von ähnlichen Spielangeboten (Glücksspiele) erteilt werden. Sie nimmt die öffentliche Aufgabe nach § 10 Abs. 1 GlüStV wahr.

(3) Das Land kann sich zur Wahrnehmung der ihm nach Absatz 1 obliegenden öffentlichen Aufgabe juristischer Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, deren Anteile vollständig dem Land gehören oder an denen das Land und andere vertragsschließende Länder mittelbar oder unmittelbar ausschließlich beteiligt sind und deren wirtschaftliche Betätigung über das für das Durchführen von Glücksspielen Erforderliche nicht hinaus geht, bedienen. Staatliche Glücksspiele können auch mit der Erlaubnis der obersten Glücksspielaufsichtsbehörde gemeinsam mit den in § 10 Abs. 2 oder § 10a Abs. 2 GlüStV genannten Veranstaltern anderer Länder veranstaltet oder durchgeführt werden.

(4) Der Veranstalter nach Absatz 1 hat, sofern er für die Veranstaltung von Lotterien von der Möglichkeit des Absatzes 3 Gebrauch macht, gegenüber der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde eine natürliche Person zu benennen, die zur Entgegennahme von Weisungen der Glücksspielaufsichtsbehörde berechtigt ist, umfassende Kenntnisse über die Geschäftsvorfälle hat und weisungsbefugt in den Ablauf der Glücksspielveranstaltung eingreifen kann (Sicherheitsbeauftragter).

(5) Staatliche Glücksspiele dürfen von Annahmestellen vertrieben werden. Die Gesamtzahl von 750 Annahmestellen darf nicht überschritten werden; sie sind regional ausgewogen zu verteilen.

(6) Zur Sicherstellung des Schutzes vor Suchtgefährdung durch öffentliche Glücksspiele werden durch das für Gesundheit zuständige Ministerium spezifische Maßnahmen der Prävention, Hilfe und Forschung bei pathologischer Spielsucht umgesetzt.

§ 3
Teilnahmebedingungen

(1) Zur einheitlichen Behandlung von Spielern hat die Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen in Übereinstimmung mit den Teilnahmebedingungen des Veranstalters zu erfolgen.

(2) Die Teilnahmebedingungen regeln abschließend die Voraussetzungen, unter denen ein Spiel- oder Wettvertrag zustande kommt. Sie sind der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde im Erlaubnisverfahren vorzulegen. Eine nachträgliche Änderung der Teilnahmebedingungen ist vorzulegen und wird vier Wochen nach Vorlage bei der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde wirksam, es sei denn, diese bestätigt die geänderten Teilnahmebedingungen vor Ablauf der Frist.

(3) Die Teilnahmebedingungen der staatlichen Glücksspiele sind im Thüringer Staatsanzeiger zu veröffentlichen. Die Teilnahmebedingungen anderer öffentlicher Glücksspiele sind in geeigneter Form öffentlich bekannt zu machen, so dass eine Kenntnisnahme vor Spielbeginn jederzeit möglich ist.

§ 4
Erlaubnisverfahren

(1) Wer in Thüringen ein öffentliches Glücksspiel veranstalten oder vermitteln, als Lotterieeinnehmer tätig sein oder eine Annahmestelle oder Wettvermittlungsstelle betreiben will, bedarf der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV der zuständigen Behörde des Landes nach § 11 Abs. 1 oder der Erlaubnis im ländereinheitlichen Verfahren nach Maßgabe des Glücksspielstaatsvertrags. Die Erlaubnis zur Veranstaltung und Vermittlung eines öffentlichen Glücksspiels wird mit Ausnahme der in Absatz 6 genannten Lotterien und Ausspielungen nur auf schriftlichen Antrag erteilt.

(2) Den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zur Vermittlung seiner Glücksspiele stellt der Veranstalter nach § 2 Abs. 1, sofern der Vermittler für ihn tätig und in seine Vertriebsorganisation eingegliedert ist. Die Antragstellung für mehrere Annahmestellen oder mehrere Lotterieeinnehmer des Veranstalters nach § 2 Abs. 1 kann in einem Antrag gemeinsam erfolgen (Sammelantrag). Dabei sind das Vertriebskonzept des Veranstalters insgesamt darzustellen und die vertraglichen Grundlagen zwischen Veranstalter und Vermittler offenzulegen. Das Vertriebskonzept muss die Rahmenbedingungen der Vermittlung in Bezug auf Vertriebsformen, deren Ausgestaltung, die Informationsmittel der Vermittler und die Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen beinhalten. Die Erlaubnis zur Vermittlung der in die Vertriebsorganisation des Veranstalters nach § 2 Abs. 1 eingegliederten Vermittler ist dem Veranstalter zu erteilen.

(3) Die Erlaubnis für Lotterien, die nicht nach dem Dritten Abschnitt des Glücksspielstaatsvertrags erlaubt werden können, wird durch die oberste Glücksspielaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem für Gesundheit zuständigen Ministerium schriftlich erteilt. Das für Gesundheit zuständige Ministerium prüft das beantragte öffentliche Glücksspiel hinsichtlich seiner sozialen Auswirkungen und bewertet das Sozialkonzept.

(4) In der Erlaubnis für die Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele sind unbeschadet des § 17 GlüStV mindestens festzulegen:

1.

der Veranstalter oder Vermittler,

2.

das veranstaltete oder vermittelte Glücksspiel,

3.

Art, Ort oder Gebiet sowie Beginn und Dauer der Veranstaltung oder Vermittlung und die Form des Vertriebs oder der Vermittlung,

4.

die Kosten einer Spielteilnahme,

5.

die Frist, innerhalb der ein Gewinnanspruch geltend gemacht werden kann und die Voraussetzungen der Auszahlung,

6.

die Art der Ermittlung der Gewinne sowie die hierzu erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen,

7.

die Verwendung der Gewinne, auf die ein Anspruch nicht fristgerecht geltend gemacht worden ist,

8.

die erforderlichen Sicherheiten,

9.

bei Lotterieveranstaltungen der Spielplan und

10.

bei Vermittlungen der Veranstalter.

In der Erlaubnis können Vorgaben zu Einsatzgrenzen und zum Ausschluss gesperrter Spieler getroffen werden, die über die §§ 21 und 22 GlüStV hinausgehen. Das Aufstellen von Glücksspielautomaten, die über eine Datenverbindung mit dem Vermittler oder dem Veranstalter verbunden sind, oder anderen Geräten, die die Teilnahme am Glücksspiel im Internet ermöglichen, ist unzulässig. Von Satz 3 können für den Vertrieb von Lotterien und Sportwetten innerhalb der Annahmestellen des staatlichen Veranstalters nach § 2 Abs. 1 und 5 unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 GlüStV Ausnahmen zugelassen werden.

(5) Die nach diesem Gesetz erteilten Erlaubnisse erlöschen spätestens fünf Jahre nach Erteilung. Eine kürzere Frist soll bei erstmaliger Erlaubniserteilung bestimmt werden.

(6) Die Erlaubnis für die Veranstaltung einer öffentlichen Lotterie oder Ausspielung kann durch die oberste Glücksspielaufsichtsbehörde für solche Veranstaltungen allgemein erteilt werden,

1.

die sich nicht über das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt hinaus erstrecken,

2.

deren Spielplan einen Reinertrag von mindestens 30 vom Hundert und eine Gewinnsumme von mindestens 30 vom Hundert der Summe der von den Spielern zu entrichtenden Entgelte vorsieht,

3.

deren Reinertrag ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke verwendet wird,

4.

bei denen der Gesamtpreis der Lose den Wert von 20 000 Euro nicht übersteigt und

5.

deren Vertriebstätigkeit die Dauer von einem Monat nicht überschreitet.

Die allgemeine Erlaubnis begründet die Pflicht, die vorgesehene Veranstaltung mindestens zwei Wochen vor Beginn der Durchführung der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde und dem für den Veranstalter zuständigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen.

(7) Für allgemein erlaubte Veranstaltungen im Sinne des Absatzes 6 kann die zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde im Einzelfall Auflagen erteilen. Eine allgemein erlaubte Veranstaltung ist zu untersagen, wenn der Veranstalter keine Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung oder für die zweckentsprechende Verwendung des Reinertrags bietet. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Veranstalter in der Vergangenheit gegen gesetzliche Bestimmungen zur Ordnung des Glücksspielwesens oder die Bestimmungen der allgemeinen Erlaubnis verstoßen hat.

§ 5
Erlaubnisvoraussetzungen

(1) Eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 GlüStV für die Veranstaltung oder Vermittlung von Glücksspielen darf nur erteilt werden, wenn

1.

§ 4 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 1 und 4 Abs. 2 Satz 2 GlüStV nicht entgegensteht,

2.

die Einhaltung

a)

der Jugendschutzanforderungen nach § 4 Abs. 3 GlüStV,

b)

des Internetverbots in § 4 Abs. 4 GlüStV vorbehaltlich des Absatzes 2,

c)

der Werbebeschränkungen nach § 5 GlüStV,

d)

der Anforderungen an das Sozialkonzept nach § 6 GlüStV und

e)

der Anforderungen an die Aufklärung über Suchtrisiken nach § 7 GlüStV

sichergestellt ist,

3.

der Veranstalter oder Vermittler zuverlässig ist, insbesondere die Gewähr dafür bietet, dass die Veranstaltung und die Vermittlung ordnungsgemäß und für die Spielteilnehmer sowie für die Erlaubnisbehörde nachvollziehbar durchgeführt wird,

4.

bei der Einführung neuer Glücksspielangebote und bei der Einführung neuer oder der erheblichen Erweiterung bestehender Vertriebswege die Anforderungen des § 9 Abs. 5 GlüStV erfüllt werden,

5.

bei der Veranstaltung nach § 10 Abs. 2 GlüStV die Teilnahme am Sperrsystem nach den §§ 8 und 23 GlüStV gewährleistet ist,

6.

bei der Vermittlung die Mitwirkung am Sperrsystem nach § 8 Abs. 6 GlüStV sichergestellt ist und der Vermittler seine Verträge mit dem Veranstalter sowie dem Treuhänder vorgelegt hat und sich daraus keine Bedenken ergeben,

7.

der Ausschluss gesperrter Spieler nach § 21 Abs. 5 Satz 1 und § 22 Abs. 2 Satz 1 GlüStV sichergestellt ist,

8.

bei gewerblichen Spielvermittlern zudem die Einhaltung der Anforderungen nach § 19 GlüStV gewährleistet ist.

Sämtliche erforderlichen Nachweise sind vom Antragsteller durch Vorlage geeigneter Darstellungen, Konzepte und Bescheinigungen zu führen; die Erlaubnisbehörde ist nicht zu eigenen Ermittlungen verpflichtet. Die Nachweise nach Satz 2 Halbsatz 1 sollen mit dem Antrag vorgelegt werden.

(2) Abweichend von § 4 Abs. 4 GlüStV kann zur besseren Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV der Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien sowie die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet erlaubt werden, wenn die Beachtung der in § 4 Abs. 5 und § 5 Abs. 1 GlüStV genannten Voraussetzungen sichergestellt ist. Die Identifizierung und Authentifizierung gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 1 GlÜStV ist durch geeignete praxistaugliche Verfahren sicherzustellen.

(3) Das eingesetzte Personal ist in der Früherkennung problematischen Spielverhaltens zu schulen. Die entsprechenden Maßnahmen sind der Erlaubnisbehörde mit Antragstellung nachzuweisen.

(4) Über die Veranstaltung und gewerbliche Vermittlung von Glücksspielen in Thüringen ist eine gesonderte und von einem Wirtschaftsprüfer bestätigte Abrechnung zu erstellen und der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde bis zum 31. Mai des Folgejahres vorzulegen. Alternativ kann die zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde die Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses oder des Wirtschaftsplans zulassen, wenn diese inhaltlich den Umfang der Tätigkeit in Thüringen nachvollziehbar darstellen. Der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde sind die Protokolle der Sitzungen und Besprechungen entscheidungsbefugter Gremien der Veranstalter und Vermittler unverzüglich zu übersenden.

(5) Eine Erlaubnis im ländereinheitlichen Verfahren nach § 9a GlüStV steht einer Erlaubnis durch die Erlaubnisbehörden des Landes gleich.

§ 6
Wettvermittlungsstellen

(1) Die Zahl der Wettvermittlungsstellen der Konzessionsnehmer nach § 10a Abs. 5 GlüStV wird auf höchstens 100 begrenzt und ist unter gleichmäßiger Berücksichtigung der Interessen der Konzessionsnehmer zu verteilen. Die Konzessionsnehmer können nach der Konzessionserteilung Vereinbarungen über die Übertragung und Nutzung der Wettvermittlungsstellen treffen; eine Übertragung auf andere Konzessionsnehmer ist ausgeschlossen. Werden Sportwetten mehrerer Konzessionsnehmer an einer Wettvermittlungsstelle vermittelt, verringert sich die Zahl der Wettvermittlungsstellen des jeweiligen Konzessionsnehmers entsprechend. Eine übermäßige Konzentration von Wettvermittlungsstellen in bestimmten Gebieten ist zu vermeiden.

(2) Die Konzessionsnehmer haben darzulegen, ob und an welchen Orten sie Sportwettangebote auch über Wettvermittlungsstellen zu vertreiben beabsichtigen.

(3) Ist der Veranstalter nach § 2 Abs. 1 Konzessionsnehmer oder vermittelt an einen solchen, kann die Wettvermittlung an diesen nur in den Annahmestellen nach § 2 Abs. 5 als Nebengeschäft erfolgen. § 2 Abs. 3 gilt entsprechend. In diesem Fall findet Absatz 1 keine Anwendung.

(4) Eine Vermittlung von Sportwetten in anderen Stellen als in Wettvermittlungsstellen nach den Absätzen 1 und 3 ist unzulässig.

(5) Unzulässig ist der Betrieb einer Wettvermittlungsstelle in unmittelbarer Nähe einer Einrichtung, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern und Jugendlichen besucht wird, oder in unmittelbarer Nähe von Suchtberatungsstellen oder vergleichbaren sozialen Einrichtungen gelegen ist.

§ 7
Spielerschutz

(1) Die nach dem Glücksspielstaatsvertrag oder nach diesem Gesetz zur Teilnahme am Sperrsystem verpflichteten Veranstalter, die Spielbanken und die Konzessionsnehmer für Sportwetten nach den §§ 4a bis 4e GlüStV in Verbindung mit § 10a GlüStV sind verpflichtet, Spielersperren nach § 8 GlüStV sowie deren Aufhebungen unverzüglich zur Aufnahme an die Sperrdatei nach § 23 Abs. 1 Satz 1 GlüStV zu übermitteln. Ist der Veranstalter nach § 2 Abs. 1 und 3 an einem Konzessionsnehmer für Sportwetten beteiligt, hat er durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass dieser eine unverzügliche Übermittlung nach Satz 1 vornimmt. Dokumente, die zur Sperrung geführt haben, dürfen unbeschadet von § 23 Abs. 1 Satz 3 GlüStV auch von den am übergreifenden Sperrsystem Mitwirkenden gespeichert werden.

(2) Die Daten gesperrter Spieler dürfen nur für die Kontrolle der Spielersperre verwendet werden.

(3) Unbeschadet der Möglichkeit, Auskunft von der nach § 23 Abs. 1 Satz 1 GlüStV für die Führung der Sperrdatei zuständigen Behörde zu erlangen, können Betroffene ihre Auskunftsrechte nach den gesetzlichen Bestimmungen des Landes Hessen auch gegenüber der Stelle geltend machen, die die Sperre ausgesprochen hat. Diese leitet das Anliegen des Betroffenen an die für die Führung der Sperrdatei nach § 23 Abs. 1 Satz 1 GlüStV zuständige Stelle des Landes Hessen weiter.

(4) Durch den Glücksspielstaatsvertrag und dieses Gesetz wird das Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) eingeschränkt.

(5) Eine Sperre ist dem betroffenen Spieler unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei einer Fremdsperre (§ 8 Abs. 2 GlüStV) ist ihm vor Aufnahme in die Sperrdatei Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 8
Änderung und Aufhebung der Erlaubnis

(1) Eine Erlaubnis kann, auch wenn sie vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt wurde, nach den Absätzen 2 bis 4 geändert oder aufgehoben werden.

(2) Die Erlaubnis ist aufzuheben, wenn

1.

der Veranstalter oder der Vermittler die Bestimmungen der Erlaubnis wiederholt nicht beachtet,

2.

der Veranstalter mit seinem Angebot wesentliche Anforderungen an die Durchführung von zulässigen Glücksspielen nach dem Glücksspielstaatsvertrag nicht einhält,

3.

der Erlaubnisinhaber die Erlaubnisvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 nicht sicherstellt,

4.

durch den Veranstalter oder den Vermittler die geforderten Sicherheiten nicht bis zur Aufnahme der Tätigkeit geleistet werden,

5.

der Veranstalter oder der Vermittler bei Wegfall des Sicherheitsbeauftragten nicht unverzüglich einen zuverlässigen Ersatz benennt,

6.

der Erlaubnisinhaber im Rahmen seiner Tätigkeit einen Straftatbestand verwirklicht oder aus anderen Gründen nicht oder nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,

7.

sie durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt wurde und sie bei richtigen oder vollständigen Angaben nicht erteilt worden wäre,

8.

der gewerbliche Vermittler die eingenommenen Spieleinsätze wiederholt nicht unverzüglich an den Veranstalter weitergeleitet hat.

(3) Die Erlaubnis kann darüber hinaus geändert oder aufgehoben werden, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Sie kann auch nachträglich mit Auflagen und Nebenbestimmungen versehen werden.

(4) Die Erlaubnis kann auf Antrag des durch die Erlaubnis Berechtigten geändert werden.

§ 9
Verwendung der Erträge

(1) Der Landessportbund Thüringen e.V. erhält sechs vom Hundert, jedoch nicht mehr als 10,22 Millionen Euro jährlich, die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege 3,35 vom Hundert, jedoch nicht mehr als 5,87 Millionen Euro jährlich, der Spieleinsätze aus den vom Land veranstalteten Lotterien mit Ausnahme der Lotterie GlücksSpirale. Jährlich erhält der Landessportbund Thüringen e.V. mindestens 9,58 Millionen Euro und die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege mindestens 5,35 Millionen Euro.

(2) Der Überschuss aus den staatlichen Glücksspielen ist an den Landeshaushalt abzuführen. Überschuss ist der Betrag aus Einsätzen und Bearbeitungsgebühren, welcher nach Abzug der Betriebsaufwendungen, der an die Spielteilnehmer ausgeschütteten Gewinne und der Leistungen an den Landessportbund Thüringen e. V. sowie die Liga der Freien Wohlfahrtspflege verbleibt.

(3) Der Überschuss ist für die Aufgabenerfüllung aus § 2 Abs. 6 sowie zur Förderung kultureller, sozialer, umweltschützerischer und sportlicher Zwecke zu verwenden.

(4) Der Landessportbund Thüringen e. V. und die Liga der Freien Wohlfahrtspflege haben dem Land bis zum 30. Juni eines Jahres die satzungsgemäße Verwendung der ihnen im vorangegangenen Jahr zugeführten Mittel nachzuweisen. Der Landessportbund Thüringen e. V. und die Liga der Freien Wohlfahrtspflege unterliegen hinsichtlich der Verwendung dieser zugeführten Landesmittel der Prüfung des Rechnungshofs.

§ 10
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 4 Abs. 1 GlüStV ohne Erlaubnis ein öffentliches Glücksspiel veranstaltet oder vermittelt,

2.

entgegen § 4 Abs. 3 Satz 2 GlüStV Minderjährige an Glücksspielen teilnehmen lässt,

3.

entgegen § 5 Abs. 5 GlüStV für unerlaubtes Glücksspiel wirbt,

4.

seinen Verpflichtungen nach § 6 Satz 2 und 3 GlüStV nicht nachkommt,

5.

entgegen § 7 GlüStV seine Aufklärungspflichten nicht erfüllt,

6.

als Veranstalter oder Vermittler von Glücksspielen nicht in der in § 21 Abs. 5 Satz 2 oder § 22 Abs. 2 Satz 2 GlüStV bezeichneten Weise für die Einhaltung der Verbote nach § 21 Abs. 5 Satz 1 oder nach § 22 Abs. 2 Satz 1 GlüStV Sorge trägt,

7.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 4 GlüStV zuwiderhandelt,

8.

entgegen § 16 Abs. 1 GlüStV den Reinertrag nicht für den in der Erlaubnis festgelegten Zweck verwendet,

9.

entgegen § 19 Abs. 1 Nr. 1 GlüStV nicht mindestens zwei Drittel der vereinnahmten Beträge an den Veranstalter weiterleitet oder

10.

entgegen § 6 Abs. 4 eine Wettvermittlungsstelle betreibt.

(2) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit einer Geldbuße bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind

1.

die Glücksspielaufsichtsbehörde, die für die Erteilung der Erlaubnis zuständig ist,

2.

im Übrigen das Landesverwaltungsamt.


§ 11
Zuständigkeiten

(1) Zuständig für die Erlaubniserteilung, die Überwachung und die weiteren Aufgaben nach § 9 GlüStV und nach diesem Gesetz sind

1.

das für das Glücksspielwesen zuständige Ministerium als oberste Glücksspielaufsichtsbehörde, soweit die Veranstaltung von staatlichen Glücksspielen nach § 2 Abs. 1 betroffen ist,

2.

die Landkreise und kreisfreien Städte jeweils im übertragenen Wirkungskreis als untere Glücksspielaufsichtsbehörde, sofern die Veranstaltung oder Vermittlung nicht über das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt hinausgeht; das ist in den Fällen des § 6 oder Fällen, in denen Wetten ohne Erlaubnis nach § 6 vermittelt werden, regelmäßig nicht anzunehmen,

3.

im Übrigen das Landesverwaltungsamt als obere Glücksspielaufsichtsbehörde.

Hiervon unbeschadet gelten die Bestimmungen über länderübergreifende Zuständigkeiten nach dem Glücksspielstaatsvertrag.

(2) Die Glücksspielaufsichtsbehörden unterstützen die nach § 9a Abs. 1 bis 3 und § 19 Abs. 2 GlüStV zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörden, das Glücksspielkollegium (§ 9a Abs. 5 Satz 1 GlüStV) und die Geschäftsstelle bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

(3) Die Glücksspielaufsichtsbehörden sind verpflichtet, auf Verlangen erlangte Erkenntnisse der Finanzbehörde mitzuteilen, soweit die Erkenntnisse der Durchführung eines Verfahrens in Steuersachen dienen. Die glücksspielaufsichtsrechtlichen Befugnisse bleiben hiervon unberührt.

§ 12
Übergangsbestimmungen

(1) Erlaubnisse für Lotterien nach dem Dritten Abschnitt des Glücksspielstaatsvertrags, die vor dem 1. Juli 2012 erteilt wurden, gelten, soweit im Bescheid nicht eine kürzere Frist festgelegt ist, bis zum 31. Dezember 2012 mit der Maßgabe fort, dass die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags und dieses Gesetzes in der ab dem 1. Juli 2012 geltenden Fassung, abgesehen von den Erlaubnisanforderungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV Anwendung finden. Sie können bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 aufgehoben werden.

(2) Bis zur Übernahme der Führung der Sperrdatei nach § 23 Abs. 1 Satz 1 GlüStV, längstens bis zum 1. Juli 2013, gilt § 7 in der vor dem 1. Juli 2012 geltenden Fassung mit der Maßgabe fort, dass die Konzessionsnehmer für Sportwetten nach den §§ 4a bis 4e GlüStV in Verbindung mit § 10a GlüStV in Erfüllung der Aufgaben nach § 8 GlüStV an der Sperrdatei mitwirken.

§ 13
Anwendungsbereich

Die für Wetten aus Anlass öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde geltenden Bestimmungen des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 8. April 1922 (RGBl. I S. 335, 393) in der jeweils geltenden Fassung werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

§ 14
Verordnungsermächtigungen,
Allgemeine Verwaltungsvorschriften

(1) Das für Glücksspielwesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.

von § 11 abweichende oder ergänzende Zuständigkeiten,

2.

die Mitwirkung am übergreifenden Sperrsystem nach § 7, soweit dies nach der Errichtung der zentralen Sperrdatei durch das Land Hessen zur Vorbereitung der Übernahme nach § 29 Abs. 3 Satz 1 GlüStV erforderlich ist,

3.

Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten gesperrter Spieler sowie technische und organisatorische Maßnahmen zur Datensicherheit, das zu einer Spielsperre führende Verfahren und die Rechte des Betroffenen,

4.

eine Senkung oder Erhöhung der Zahl der Annahmestellen nach § 2 Abs. 5 und der Zahl der Wettvermittlungsstellen nach § 6 Abs. 1, soweit dies zur Erreichung der Ziele des § 1 erforderlich ist,

5.

nähere Bestimmungen hinsichtlich der für den beabsichtigten Spielbetrieb erforderlichen Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Sachkunde über das Genehmigungs- und Überwachungsverfahren sowie die Ausgestaltung der Örtlichkeit der Wettvermittlungsstellen nach § 6 erlassen,

6.

Einzelheiten sowie spezifische Aufgaben und Maßnahmen zur Erfüllung der Sicherstellungspflicht des Veranstalters nach § 4 Abs. 3 Satz 3 GlüStV und

7.

die Reduzierung der zugelassenen Anzahl der nach § 6 Abs. 3 zur Wettvermittlung im Nebengeschäft betriebenen Annahmestellen des Veranstalters nach § 2 Abs. 1, soweit es zur Erreichung der Ziele des § 1 erforderlich ist,

zu regeln.

(2) Das für das Glücksspielwesen zuständige Ministerium kann zur Ausführung dieses Gesetzes erforderliche Verwaltungsvorschriften über das Erlaubnisverfahren nach § 4 Abs. 1 GlüStV, insbesondere zu Umfang, Inhalt und Zahl der erforderlichen Anträge, Anzeigen, Nachweise und Bescheinigungen erlassen.

§ 15
Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.