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Vorschrift
Normgeber:Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Aktenzeichen:1.2-C-102-1/17
Erlassdatum:20.09.2017
Fassung vom:20.09.2017
Gültig ab:23.10.2017
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:79021-2
Norm:§ 66 ThürWaldG
Fundstelle:ThürStAnz 2017, 1499
Bußgeld- und Verwarnungsgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Waldgesetz für den Freistaat Thüringen (Buß- und Verwarnungsgeldkatalog ThürWaldG)

79021



Bußgeld- und Verwarnungsgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Waldgesetz für den Freistaat Thüringen (Buß- und Verwarnungsgeldkatalog ThürWaldG)



ThüringenForst – Anstalt öffentlichen Rechts, 20.09.2017, 1.2-C-102-1/17



Fundstelle: ThürStAnz 2017, S. 1499





I. Allgemeiner Teil



1


Der in Teil II beigefügte Bußgeld- und Verwarnungsgeldkatalog enthält eine Übersicht der mit Geldbuße und mit Verwarnungsgeld zu ahndenden Ordnungswidrigkeiten nach dem Thüringer Waldgesetz. Mit dem Katalog soll ein möglichst landeseinheitlicher Vollzug bei der Verfolgung und Ahndung dieser Verstöße sichergestellt werden.


Der Bußgeld- und Verwarnungsgeldkatalog ist als Richtlinie von der nach den §§ 59 Abs. 1 Nr. 2, 66 Abs. 4 Thüringer Waldgesetz (ThürWaldG) zuständigen Forstbehörde, der Landesforstanstalt, zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten anzuwenden.


Der Bußgeldkatalog ist nicht abschließend. Soweit Zuwiderhandlungen nicht vom Katalog erfasst werden, soll für die Bemessung der Geldbuße von vergleichbaren Zuwiderhandlungen des Katalogs ausgegangen werden.


2


2.1


Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes (förmliches Gesetz, Rechtsverordnung oder Satzung) verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt (vgl. § 1 Abs. 1 OWiG).


2.2


Eine Straftat ist eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Strafe (Freiheitsstrafe, Geldstrafe) vorsieht.


2.3


Tateinheit liegt vor, wenn dieselbe Handlung mehrere Rechtsvorschriften, nach denen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, oder eine solche Rechtsvorschrift mehrmals verletzt.
Tatmehrheit liegt vor, wenn durch mehrere rechtlich selbstständige Handlungen mehrere Ordnungswidrigkeiten begangen werden.


2.4


Eine fortgesetzte Handlung liegt in der Erfüllung desselben Tatbestandes durch mehrere Ausführungshandlungen (Teilakte) in einer im Wesentlichen gleichartigen Begehungsweise und einem gewissen, nicht notwendig engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang aufgrund eines vorgefassten Entschlusses (Gesamtvorsatz), der spätestens vor Beendigung des ersten Teilaktes der Handlungsreihe die mehrfache Verwirklichung des Tatbestandes in den wesentlichen Grundzügen der späteren Ausführungshandlungen umfasst.


2.5


Eine Dauerzuwiderhandlung ist die vorsätzliche oder fahrlässige Aufrechterhaltung des durch die Verletzung einer Rechtsvorschrift begründeten Zustandes.


3


Die Verwaltungsbehörde hat die Sache an die Staatsanwaltschaft abzugeben, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die zu verfolgende Handlung eine Straftat ist (§ 41 Abs. 1 OWiG).


Eine Sache ist auch dann als Straftat zu behandeln und damit an die Staatsanwaltschaft abzugeben, wenn durch ein und dieselbe Handlung (Tateinheit) oder durch mehrere Handlungen innerhalb eines einheitlichen Ereignisses (Verknüpfung mehrerer Handlungen in einem einheitlichen Lebensvorgang) sowohl der Tatbestand einer Straftat als auch eine Ordnungswidrigkeit verwirklicht wird (§ 21 Abs. 1 OWiG).


Wird die tateinheitliche Straftat von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt, kann die tateinheitliche Ordnungswidrigkeit von der Verwaltungsbehörde verfolgt werden (§ 21 Abs. 2 OWiG).


4


4.1


Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren soll eingeleitet werden, wenn aufgrund von Anzeigen oder Feststellungen Anhaltspunkte für eine Ordnungswidrigkeit vorliegen und der Verfolgung keine rechtlichen Hindernisse (z. B. Verjährung) entgegenstehen.


4.2


Ordnungswidrigkeiten gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 4, 10, 18 und 20 ThürWaldG verjähren in drei Jahren, die Nr. 5, 6, 11, 19, 21, 23 und 24 in zwei Jahren, alle übrigen in einem Jahr (§ 31 Abs. 2 Nr. 1, 2 OWiG). Die Verjährung beginnt an dem Tag, sobald die Handlung beendet ist (§ 31 Abs. 3 OWiG).


Die Unterbrechung der Verjährung richtet sich nach § 33 OWiG und tritt u. a. durch die alsbaldige Absendung des Anhörungsbogens nach dessen Unterzeichnung ein. Nach erfolgter Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist von neuem.


4.3


Dem Betroffenen ist Gelegenheit zu geben, sich zu der Beschuldigung zu äußern (§ 55 OWiG). Der Anhörungsbogen ist mit dem Verwarnungsschreiben bzw. mit dem Anschreiben zur Eröffnung des Bußgeldverfahrens zu versenden. Erfolgt keine rechtzeitige Äußerung, kann das Verfahren weitergeführt werden.


4.4


Die Verfolgung und Ahndung einer Ordnungswidrigkeit liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde (§ 47 OWiG - Opportunitätsprinzip). Diese entscheidet in eigener Zuständigkeit über die Einleitung eines Bußgeldverfahrens oder die Einstellung des Verfahrens. Eine Einstellung ist z. B. dann geboten, wenn aus Mangel an Beweisen eine Ordnungswidrigkeit nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden kann (§ 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 170 Abs. 2 StPO) oder wenn eine Verfolgung nicht mehr zweckmäßig oder notwendig erscheint (Opportunitätsprinzip), obwohl Verjährung noch nicht eingetreten ist (§ 47 Abs. 1 OWiG). Ist die Ordnungswidrigkeit bereits verjährt, so ist das Verfahren ebenfalls einzustellen.


Der Betroffene ist von der Einstellung schriftlich zu verständigen, wenn er zu der Beschuldigung bereits vernommen oder gehört wurde oder wenn er um eine Mitteilung gebeten hat. Dies gilt nicht, wenn er von seinem rechtlichen Gehör keinen Gebrauch gemacht hat. Eine Begründung ist grundsätzlich nicht erforderlich. Der Betroffene hat keinen Erstattungsanspruch wegen etwaiger Kosten, ausgenommen, wenn der Bußgeldbescheid bereits erlassen ist.


4.5


Ist eine Ordnungswidrigkeit als geringfügig zu beurteilen, kann von der Durchführung eines Bußgeldverfahrens abgesehen und eine Verwarnung erteilt werden (§ 56 Abs. 1 OWiG). Dabei soll ein Verwarnungsgeld erhoben werden, wenn die Verwarnung ohne Verwarnungsgeld unzureichend ist. Die Erfordernisse des § 56 Abs. 2 OWiG (Einverständnis des Täters nach Belehrung; Zahlung des Verwarnungsgeldes innerhalb der bestimmten Frist) sind zu beachten.


Für die Einstufung einer Ordnungswidrigkeit als geringfügig sind vor allem das Maß der Gefährdung oder Schädigung des jeweiligen geschützten Rechtsgutes sowie das Täterverhalten (Notwendigkeit einer spürbaren Sanktion zur Beeinflussung künftigen Verhaltens) im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen zu berücksichtigen.


4.6


Der Bescheid muss den in § 66 OWiG genannten Inhalt haben. Die Kosten (Gebühr und Auslagen) sind gemäß § 107 OWiG festzusetzen. Der Bußgeldbescheid ist dem Betroffenen durch die Post mittels Postzustellungsurkunde förmlich zuzustellen. Das Geschäftszeichen muss dem Bußgeldverfahren eindeutig zuzuordnen sein und ist zeichengleich in der Postzustellungsurkunde aufzuführen.


Falls der Betroffene noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat, so ist außerdem dem gesetzlichen Vertreter der Bescheid mit einfachem Brief zuzusenden.


Hat der Betroffene einen gewählten Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, oder einen bestellten Verteidiger, so gelten diese als ermächtigt, Zustellungen für den Betroffenen in Empfang zu nehmen. Das Verfahren richtet sich nach § 51 Abs. 3 OWiG.


4.7


Handelt jemand für einen anderen (als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person, als Mitglied eines solchen Organes, als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, als gesetzlicher Vertreter oder als Beauftragter in einem Betrieb), sind die besonderen Bestimmungen des § 9 OWiG zu beachten.


Gegen juristische Personen und Personenvereinigungen kann unter den Voraussetzungen des § 30 OWiG eine Geldbuße festgesetzt werden.


Wegen Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen durch den Inhaber oder diesem gleichstehende Personen wird auf § 130 OWiG hingewiesen.


5


Ein unzulässiger Einspruch wird von der Verwaltungsbehörde durch Bescheid verworfen. Bei dessen Zustellung ist über den Rechtsbehelf des Antrages auf gerichtliche Entscheidung zu belehren (§ 50 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 69 Abs. 1 Satz 2 OWiG), § 62 OWiG.


Ist der Einspruch zulässig und begründet, nimmt die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid zurück. Zur Prüfung der Begründetheit kann die Verwaltungsbehörde in einem Zwischenverfahren neue Sachermittlungen anordnen oder selbst vornehmen (§ 69 Abs. 2 OWiG).


Erhält die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid aufrecht, so übersendet sie die Akten der Staatsanwaltschaft (§ 69 Abs. 3 OWiG) und bittet, auf ihre Beteiligung nach § 76 Abs. 1 OWiG hinzuwirken, wenn sie beabsichtigt, in der Hauptverhandlung die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind. Hält die Verwaltungsbehörde die Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung für notwendig, so regt sie diese an.


6


Nach Ablauf der Einspruchsfrist wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig und damit vollstreckbar. Erfolgt keine Zahlung innerhalb der festgesetzten Frist, so wird der Geldbetrag vollstreckt.


Wird Einspruch eingelegt und entscheidet das Amtsgericht in der Sache, so fließen die vom Gericht verhängten Geldbußen in die Gerichtszahlstelle; der von der Verwaltungsbehörde erlassene Bußgeldbescheid wird dann hinfällig.


Wird verspätet Einspruch eingelegt (ohne dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird, § 52 OWiG), so entscheidet das Amtsgericht nur über die Zulässigkeit des Einspruchs. Verwirft das Gericht den Einspruch als unzulässig (§ 70 OWiG), so bleibt der Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde bestehen und wird vollstreckbar.


7


7.1


Die im Katalog ausgewiesenen Geldbußen sind Regel- und Rahmensätze für vorsätzliche Zuwiderhandlungen.


Die Regelsätze für Verwarnungsgelder können nach den Grundsätzen des § 17 Abs. 3 OWiG je nach den Umständen des Einzelfalles erhöht (vgl. Nr.7.2) oder ermäßigt (vgl. Nr.7.3) werden.


Die Rahmensätze für Bußgelder bilden die Unter- und Obergrenze der Geldbuße für die Zuwiderhandlung ab. Dabei ist in der Regel vom Mittelwert auszugehen. Die Verwaltungsbehörde muss im Einzelfall prüfen, ob Besonderheiten des Sachverhaltes vorliegen, die eine Abweichung hiervon nach oben (vgl. Nr. 7.2) oder unten (vgl. Nr.7.3) rechtfertigen. Im Wiederholungsfall kann der doppelte Rahmen zugrunde gelegt werden. Das gesetzliche Höchstmaß ist zu beachten.


7.2


Eine Erhöhung kommt insbesondere in Betracht, wenn


das Ausmaß des Verstoßes nach den Umständen des Falles ungewöhnlich groß ist (anzunehmen bei Verstoß innerhalb geschützter Waldgebiete),


der Täter


-
sich uneinsichtig zeigt und daraus geschlossen werden kann, dass der Betroffene sich von einer niedrigeren Geldbuße nicht hinreichend beeindrucken lässt,


-
bereits einmal wegen einer gleichartigen Ordnungswidrigkeit innerhalb der letzten drei Jahre mit einer Geldbuße belegt oder förmlich (schriftlich) verwarnt worden ist,


-
die Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes oder eines Gewerbes begeht,


-
eine fortgesetzte Handlung begeht (vgl. Nr. 2.4),


-
vorwerfbar einen rechtswidrigen Zustand für einen gewissen Zeitraum herbeigeführt hat (vgl. Nr. 2.5),


-
in außergewöhnlich guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt.


7.3


Eine Ermäßigung kann insbesondere in Betracht kommen, wenn


das Ausmaß des Verstoßes nach den Umständen des Falles ungewöhnlich klein ist,


der Vorwurf, der den Täter trifft, aus besonderen Gründen des Einzelfalles geringer als für durchschnittliches vorwerfbares Handeln erscheint,


der Täter Einsicht zeigt, sodass Wiederholungen nicht zu befürchten sind,


die empfohlene Geldbuße zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung führt,


die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters außergewöhnlich schlecht sind.


7.4


Soweit fahrlässiges Handeln mit Bußgeld bedroht ist, soll im Regelfall die Hälfte der im konkreten Fall für vorsätzliches Handeln festzusetzenden Geldbuße erhoben werden. Die Hälfte des gesetzlichen Höchstmaßes der Geldbuße darf dabei nicht überschritten werden (§ 17 Abs. 2 OWiG).


7.5


Bei Tateinheit wird nur eine einzige Geldbuße festgesetzt. Dabei bestimmt sich die Geldbuße nach der Rechtsvorschrift, mit der die höchste Geldbuße angedroht wird (§ 19 OWiG).
Bei Tatmehrheit wird für jede Handlung eine Geldbuße gesondert festgesetzt (§ 20 OWiG). Die begangenen Ordnungswidrigkeiten und ausgeworfenen Bußgelder können in einem Bußgeldbescheid zusammengefasst werden.


7.6


Bei einer fortgesetzten Handlung gelten alle Teilakte als eine Handlung. Bei der Bemessung der Geldbuße ist zwar von den Regel- und Rahmensätzen des Bußgeldkataloges auszugehen, die Geldbuße soll jedoch unter Berücksichtigung der Zahl der Teilakte angemessen erhöht werden (vgl. Nr. 7.2).


7.7


Hier liegt nur eine Zuwiderhandlung vor. Bei der Bemessung der Geldbuße ist zwar von den Regel- und Rahmensätzen des Bußgeldkataloges auszugehen, die Geldbuße soll jedoch unter Berücksichtigung der Dauer des rechtswidrigen Zustandes erhöht werden (vgl. Nr. 7.2).


8.


Hat der Täter oder ein Dritter, für den der Täter gehandelt hat, wirtschaftliche Vorteile aus der Tat gezogen und wird ein Bußgeldverfahren nicht eingeleitet, eingestellt oder eine Geldbuße nicht festgesetzt, so kann der Verfall eines Geldbetrages bis zur Höhe des erlangten Vermögensvorteils angeordnet werden, wobei die Höhe des Vermögensvorteils geschätzt werden kann (§ 29a OWiG).


9.


Als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit dürfen Gegenstände unter den Voraussetzungen der §§ 22 ff. OWiG eingezogen werden. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich auf § 66 Abs. 3 ThürWaldG hingewiesen.


10


Die Verwaltungsvorschrift tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.




II. Besonderer Teil





Nr.

Zuwiderhandlung/
Ordnungswidrigkeit

Verstoß
gegen
§§ des
ThürWaldG

Verwarnungsgeld

Euro

Bußgeld

Euro

1.0

Betreten des Waldes, sportliche Betätigung in Wäldern

6



1.1

Mitnahme nicht angeleinter Hunde (außer zur Jagdausübung)

6 Abs. 2 Satz 2

25

75-125

1.2

Radfahren außerhalb von festen Wegen und Straßen ohne Zustimmung des Waldbesitzers

6 Abs. 6 Satz 3 und 4

25

75-250

1.3

Reiten oder Kutsche fahren außerhalb von gekennzeichneten Wegen und Straßen (oder ausgewiesenen Wegen und Plätzen)

6 Abs. 3 Satz 2 oder 5

50

100-500

1.4

Reiten oder Kutsche fahren ohne Kennzeichen oder Duldung dessen als Halter

6 Abs. 3 Satz 6

25

75-250

1.5

Benutzung von Waldwegen mit Kfz aller Art ohne forstwirtschaftliche Aufgaben und ohne Zustimmung des Waldbesitzers oder Befahren außerhalb von Wegen mit Kfz

6 Abs. 6 Satz 1 oder 3 und 4

50

100-500

1.6

Anbringen von sonstigen Schildern und Tafeln, z. B. zur Kennzeichnung von Wegen und Loipen ohne Genehmigung

6 Abs. 5

25

100-500

1.7

Zelten ohne Zustimmung

des Waldbesitzers

6 Abs. 6 Satz 3 und 4

15

75-125

1.8

Abstellung von Wohn-, Bienen- und sonstigen Wagen einschl. mobiler Verkaufsstände und dazugehöriger Einrichtungen außerhalb der nach § 25 Abs. 4 Satz 1 genehmigten Anlagen ohne Zustimmung des Waldbesitzers

6 Abs. 6 Satz 3 und 4

35

100-250

1.9

Anlegen von Loipen und Skiwanderwegen mit Loipenfahrzeugen ohne Zustimmung des Waldbesitzers

6 Abs. 6 Satz 3 und 4

25

100-500

1.10

Motorsport im Wald oder auf Waldwegen

6 Abs. 6 Satz 2

50

100-500

1.11

Organisierte Sportveranstaltungen ohne Genehmigung

6 Abs. 6 Satz 5

35

75-1.000

1.12

Betreten der davon ausgeschlossenen Waldflächen oder Waldwege sowie forstbetrieblicher und jagdlicher Einrichtungen

6 Abs. 7

25

75-125

1.13

Betreten von gesperrten Waldflächen oder Waldwegen

6 Abs. 4 oder 8

40

75-250

1.14

Sperrung von Waldwegen oder Waldflächen ohne Genehmigung

6 Abs. 8 Satz 2

40

100-500

2.0

Änderung der Nutzungsart

10



2.1

Nutzungsartenänderung ohne Genehmigung durch die zuständige Forstbehöde

10 Abs. 1 Satz 1




-
bis 99 m²


250-2.500


-
100 – 999 m²


500-7.500


-
1 000 – 4 999 m²


1.250-10.000


-
5 000 – 7 499 m²


2.500-15.000


-
7 500 – 9 999 m²


3.800-20.000


-
über 10 000 m²


5.000-25.000

2.2

Nicht oder nicht rechtzeitige Umsetzung der Ausgleichsmaßnahme; Nicht oder nicht rechtzeitiges Nachkommen einer vollziehbaren Anordnung zur Rückwandlung

10 Abs. 3 Satz 1 und 3




-
bis 99 m²


250-1.250


-
100 – 999 m²


500-2.500


-
1 000 – 4 999 m²


1.250-5.000


-
5 000 – 7 499 m²


2.500-7.500


-
7 500 – 9 999 m²


3.800-10.000


-
über 10 000 m²


5.000-12.500

3.0

Waldschutz

11



3.1

Nicht oder nicht umgehende Meldung über das Forstökosystem bedrohende Vermehrung von Tieren und Pflanzen und von festgestellten Waldschäden

11 Abs. 2

25

75-250

3.2

Belassen funktionslos gewordener Einzäunungen

11 Abs. 4 Satz 2

30

100-500

3.3

Verwendung von Komposten im Wald ohne Genehmigung

11 Abs. 6 und 7 Satz 1

30

150-500

4.0

Waldbrandschutz

12



4.1

Zuwiderhandlung einer zur Verhütung oder Bekämpfung eines Waldbrandes erlassenen vollziehbaren Anordnung

12 Abs. 1 Satz 1

40

250-2.500

4.2

Im Wald oder in einer Entfernung von weniger als 100 m zum Wald:

12 Abs. 2




-
Anzünden oder Unterhalten von offenem Feuer oder offenem Licht außerhalb von Forstbehörden errichteten oder genehmigten Feuerstellen ohne Genehmigung

55

100-2.500


-
Abbrennen von Bodendecken oder Pflanzenresten ohne Genehmigung

-

500-2.500


-
Wegwerfen brennender oder glimmender Gegenstände oder deren unvorsichtige Handhabung

55

100-2.500

4.3

Rauchen ohne Genehmigung (außer § 12 Abs. 5)

12 Abs. 3




-
auf Waldwegen

55

75-125


-
auf Waldflächen

-

100-250


-
bei besonderer Trockenheit

-

150-500

4.4

Umgang mit Feuer auch für Personen nach § 12 Abs. 5 in gesperrtem Wald bei hoher Brandgefahr

12 Abs. 6

55

150-500

4.5

Betreten/Befahren gesperrter Waldflächen und Waldwege

12 Abs. 6

50

100-2.500

4.6

Verstoß gegen forstbehördliche Anordnungen zur Waldbrandverhütung bei besonderen Gefahrenquellen (unterlassene Anlage und Unterhaltung von Schutzstreifen entlang von

-
… Eisenbahnlinien
-
… von Verkehrswegen
-
… von Parkplätzen
-
… Naherholungsgebieten)

12 Abs. 7

55

100-5.000

5.0

Waldverunreinigung (Wegwerfen, Lagern, Ablagern, Vergraben, Einleiten, Verbrennen)

13



5.1

-
Gegenstände des Hausmülls (ohne Sperrmüll), wie Zigarettenschachteln, Pappteller, Pappbecher

13 Abs. 1

30

75-125


-
mehrere Gegenstände unbedeutender Art, wie Plastikbeutel, Plastikflasche, Verpackungsmaterial, Geschirr, Kochtopf, Blechdose, Inhalt von Aschenbechern;

30

100-200


-
eine Menge über 2 kg oder 2 l


150-300


-
scharfkantige Gegenstände, wie Nägel, Blech- und Eisenreste, Glasflaschen, Glasscherben


100-200


-
Schadstoffe, wie Lacke, Batterien, Chemikalien


150-1.500

5.2

Gegenstände des Sperrmülls

13 Abs. 1




-
Einzelstücke kleineren Umfangs, wie Radio, Fernseher, Matratze, Koffer, Kisten, Stuhl, Schrank


100-200


-
mehrere Einzelstücke kleineren Umfangs oder Einzelstücke größeren Umfangs, wie Waschmaschine, Ofen, Badewanne, Bettgestell


150-300


-
mehrere Einzelstücke kleineren Umfangs oder eine Menge bis 1 m³ oder 100 kg


200-400


-
Sperrmüll über 1 m³ bzw. über 100 kg


500-1.500


-
Sperrmüll mit schadstoffhaltigen Bestandteilen, wie Kühlschrank


500-2.500

5.3

Altreifen

13 Abs. 1


200-1.000

5.4

Fahrrad und Ähnliches

13 Abs. 1


75-125

5.5

Moped, Motorrad

13 Abs. 1


100-300

5.6

Pkw

13 Abs. 1


200-1.000

5.7

Lkw, Traktor, Wohnwagen und Ähnliches

13 Abs. 1


300-5.000

5.8

Fahrzeuge behandeln

13 Abs. 1


500-2.500

5.9

Ablagerung von Bauschutt

13 Abs. 1




-
Menge bis 1 m³


75-250


-
Menge bis 5 m³


250-800


-
Menge > 5 m³


600-5.000

5.10

Bauabfälle mit schädlichen Verunreinigungen

13 Abs. 1


250-5.000

5.11

Ablagerung schlammiger Stoffe, wie Fäkalien, Klärschlamm

13 Abs. 1


250-5.000

5.12

Ablagerung pflanzlicher Abfälle (unter Beachtung der PflanzAbfV)

13 Abs. 1




-
Menge bis 1 m³


75-125


-
Menge bis 5 m³


125-200


-
Menge > 5 m³


200-1.000

5.13

Lagerung und Ablagerung von Schlachtabfällen und Tierkadavern (soweit nicht das Tierkörperbeseitigungsgesetz Anwendung findet)

13 Abs. 1


75-5.000

6.0

Forstnutzungsrechte und forstliche Nebennutzungen

15



6.1

Forstliche Nebennutzungen ohne Erlaubnis des Waldbesitzers

15 Abs. 1 Satz 1

20

75-200

6.2

Forstliche Nebennutzungen bei einer Gefährdung nach Verbot

15 Abs. 1 Satz 3

20

75-500

7.0

Aneignung von Walderzeugnissen

15



7.1

Gewerbliches Sammeln von Waldpflanzen und Waldfrüchten ohne Genehmigung

15 Abs. 3 Satz 2


75-500

7.2

Zuwiderhandlung gegen das Verbot der Waldweide oder Streunutzung oder Betreibung ohne Ausnahmegenehmigung

15 Abs. 5 Satz 1 oder 2

30

100-1.250

8.0

Periodische Planung

20



8.1

Keine Planerstellung trotz Verpflichtung

20 Abs. 1 und 2

45

250-1.250

8.2

Nichteinhaltung des höchstzulässigen Hiebsatzes

20 Abs. 3

45

250-1.250

8.3

Zuwiderhandlung der Durchführung der Pläne

20 Abs. 4

45

250-1.250

9.0

Erstaufforstung und Sukzession

21



9.1

Erstaufforstung ohne vorherige Genehmigung der unteren Forstbehörde

21 Abs. 1




-
bis 1 000 m²


75-250


-
bis 5 000 m²


250-2.500


-
bis 10 000 m²


400-3.800


-
> 10 000 m²


750-5.000

9.2

Erstaufforstung ohne Berücksichtigung forstbehördlicher Auflagen

21 Abs. 1 Satz 3

30

75-1500

10.0

Wiederaufforstung

23



10.1

Nicht oder nicht fristgemäße Wiederaufforstung

23 Abs. 1




-
> 2 500 m²


150-500


-
> 5 000 m²


250-2.500


-
> 10 000 m²


500-5.000

10.2

Unsachgemäße oder nicht rechtzeitige Nachbesserung (bei Ausfall von mehr als 40 % der Ausgangspflanzenzahl oder flächigem Ausfall von mehr als 0,25 ha) oder nicht durchgeführter Schutz oder nicht durchgeführte Pflege von Kulturen oder Verjüngungen

23 Abs. 1 bis 3




-
> 2 500 m²

20

75-125


-
> 5 000 m²

30

100-200


-
> 10 000 m²

40

150-400

11.0

Erhaltung der Waldbestände

24



11.1

Vorzeitige Abholzung oder Absenkung des Vorrats ohne Genehmigung der unteren Forstbehörde

24 Abs. 1 Satz 1




-
bis 1 000 m²


1.000-1.500


-
bis 10 000 m²


2.000-5.000


-
> 10 000 m²


5.000-25.000

11.2

Vorzeitige Abholzung oder Absenkung des Vorrats ohne Berücksichtigung forstbehördlicher Auflagen

24 Abs. 2 Satz 5


75-2500

11.3

Kahlschlag ohne Genehmigung oder Nichterfüllen von Auflagen

24 Abs. 4




-
bis 10 000 m²


200-5.000


-
> 10 000 m²


5.000-25.000

12.0

Bau und Unterhaltung von Waldwegen; sonstige bauliche Anlagen

25



12.1

Nicht oder nicht rechtzeitiges Anzeigen forstwirtschaftlicher Wegebaumaßnahmen

25 Abs. 2

30

100-1.500

12.2

Errichtung sonstiger baulicher Anlagen im Wald ohne Genehmigung der unteren Forstbehörde

25 Abs. 4




-
größere Materialentnahmestellen


250-5.000


-
sonstige genannte und nicht genannte bauliche Anlagen


125-12.500

12.3

Zulassen der Errichtung sonstiger baulicher Anlagen durch den Waldbesitzer ohne Genehmigung durch die Untere Forstbehörde

25 Abs. 4




-
größere Materialentnahmestellen


250-2.500


-
sonstige genannte und nicht genannte bauliche Anlagen


75-5.000

13.0

Nachbarschutz, Nachbarpflichten, Grenzfragen

26



13.1

Nichteinhaltung von Mindestabständen bei Waldbegründung oder Verjüngung gegenüber Nachbargrundstücken

26 Abs. 5


1.000-2.500

13.2

Verstoß beim Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln

26 Abs. 6


125-2.500

14.0

Eingriffsbefugnisse der Forstbehörden

63



14.1

Verstoß eines Waldbesitzers gegen forstbehördliche Anordnungen zur Abwendung von Gefahren für den Wald

63 Abs. 1 Satz 1


100-12.500





Erfurt, den 20. September 2017





Volker Gebhardt

Jörn Ripken

Vorstand

Vorstand





ThüringenForst – Anstalt öffentlichen Rechts

Az.: 1.2-C-102-1/17

 


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