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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:ThürLWG
Neugefasst:30.07.2012
Gültig ab:28.03.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Thüringen
Fundstelle:GVBl. 2012, 309
Gliederungs-Nr:111-3
Thüringer Wahlgesetz für den Landtag
(Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -)
in der Fassung vom 30. Juli 2012
Zum 27.04.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Gültig ab

Thüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -) in der Fassung vom 30. Juli 201228.03.2012
Inhaltsverzeichnis28.03.2012
Erster Abschnitt - Wahlsystem28.03.2012
§ 1 - Zusammensetzung des Landtags und Wahlrechtsgrundsätze28.03.2012
§ 2 - Gliederung des Wahlgebiets28.03.2012
§ 3 - Stimmen28.03.2012
§ 4 - Wahl in den Wahlkreisen28.03.2012
§ 5 - Wahl nach Landeslisten28.03.2012
§ 6 - Verteilung der Sitze nach Landeslisten28.03.2012
Zweiter Abschnitt - Wahlorgane28.03.2012
§ 7 - Wahlorgane28.03.2012
§ 8 - Wahlleiter und Wahlausschüsse28.03.2012
§ 9 - Wahlvorsteher, Wahlvorstände, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände 28.03.2012
§ 10 - Verbot mehrfacher Berufung28.03.2012
§ 11 - Verfahren in den Wahlausschüssen und Wahlvorständen28.03.2012
§ 12 - Ehrenämter28.03.2012
Dritter Abschnitt - Wahlrecht und Wählbarkeit28.03.2012
§ 13 - Wahlrecht01.11.2015
§ 14 - Ausschluss vom Wahlrecht28.03.2012
§ 15 - Ausübung des Wahlrechts28.03.2012
§ 16 - Wählbarkeit28.03.2012
§ 17 - Ausschluss von der Wählbarkeit28.03.2012
Vierter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl28.03.2012
§ 18 - Festsetzung des Wahltags, Dauer der Wahlhandlung28.03.2012
§ 19 - Wählerverzeichnis und Wahlschein28.03.2012
§ 20 - Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige28.03.2012
§ 21 - Einreichung der Wahlvorschläge28.03.2012
§ 22 - Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge28.03.2012
§ 23 - Aufstellung von Parteibewerbern28.03.2012
§ 24 - Vertrauensperson28.03.2012
§ 25 - Zurücknahme von Wahlkreisvorschlägen28.03.2012
§ 26 - Änderung von Wahlkreisvorschlägen28.03.2012
§ 27 - Beseitigung von Mängeln28.03.2012
§ 28 - Zulassung der Wahlkreisvorschläge28.03.2012
§ 29 - Landeslisten28.03.2012
§ 30 - Zulassung der Landeslisten28.03.2012
§ 31 - Stimmzettel28.03.2012
Fünfter Abschnitt - Wahlhandlung28.03.2012
§ 32 - Öffentlichkeit der Wahlhandlung28.03.2012
§ 33 - Unzulässige Wahlbeeinflussung28.03.2012
§ 34 - Wahrung des Wahlgeheimnisses28.03.2012
§ 35 - Stimmabgabe mit Stimmzetteln28.03.2012
§ 36 - Briefwahl28.03.2012
Sechster Abschnitt - Feststellung des Wahlergebnisses28.03.2012
§ 37 - Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk28.03.2012
§ 38 - Feststellung des Briefwahlergebnisses28.03.2012
§ 39 - Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln 28.03.2012
§ 40 - Entscheidung des Wahlvorstandes28.03.2012
§ 41 - Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis28.03.2012
§ 42 - Feststellung des Ergebnisses der Wahl nach Landeslisten28.03.2012
Siebenter Abschnitt - Besondere Bestimmungen für Nachwahlen und Wiederholungswahlen 28.03.2012
§ 43 - Nachwahl28.03.2012
§ 44 - Wiederholungswahl28.03.2012
Achter Abschnitt - Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag28.03.2012
§ 45 - Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag28.03.2012
§ 46 - Verlust der Mitgliedschaft im Landtag28.03.2012
§ 47 - Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft28.03.2012
§ 48 - Berufung von Listennachfolgern28.03.2012
§ 49 - Ersatzwahl28.03.2012
Neunter Abschnitt - Anfechtung und Wahlprüfung28.03.2012
§ 50 - Anfechtung28.03.2012
§ 51 - Zuständigkeit im Wahlprüfungsverfahren28.03.2012
§ 52 - Einspruchseinlegung, -frist28.03.2012
§ 53 - Einspruchsberechtigte28.03.2012
§ 54 - Anfechtungsgründe28.03.2012
§ 55 - Wahlprüfungsausschuss28.03.2012
§ 56 - Vorprüfung des Einspruchs28.03.2012
§ 57 - Ladung zur mündlichen Verhandlung, Beteiligte28.03.2012
§ 58 - Mündliche Verhandlung28.03.2012
§ 59 - Anwendung von Bestimmungen der Zivilprozeßordnung28.03.2012
§ 60 - Beratung im Wahlprüfungsausschuss28.03.2012
§ 61 - Vorlage des Antrags beim Landtag28.03.2012
§ 62 - Beschluss des Landtags28.03.2012
§ 63 - Entscheidung28.03.2012
§ 64 - Rechtsmittel28.03.2012
§ 65 - Kosten28.03.2012
Zehnter Abschnitt - Wahlkosten und Wahlstatistik28.03.2012
§ 66 - Wahlkosten28.03.2012
§ 67 - Wahlstatistik, Information der Öffentlichkeit28.03.2012
Elfter Abschnitt - Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen 28.03.2012
§ 68 - Auszahlung staatlicher Mittel für Parteien28.03.2012
§ 69 - Staatliche Mittel für Einzelbewerber28.03.2012
Zwölfter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen28.03.2012
§ 70 - Ordnungswidrigkeiten28.03.2012
§ 71 - Durchführung des Gesetzes28.03.2012
§ 72 - Fristen, Termine und Form28.03.2012
§ 73 - Übergangsbestimmungen28.03.2012
§ 74 - (Inkrafttreten)28.03.2012
Anlage01.04.2017
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage neu gefasst durch Gesetz vom 24. März 2017 (GVBl. S. 63)
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Wahlsystem
§ 1 Zusammensetzung des Landtags und Wahlrechtsgrundsätze
§ 2 Gliederung des Wahlgebiets
§ 3 Stimmen
§ 4 Wahl in den Wahlkreisen
§ 5 Wahl nach Landeslisten
§ 6 Verteilung der Sitze nach Landeslisten
Zweiter Abschnitt
Wahlorgane
§ 7 Wahlorgane
§ 8 Wahlleiter und Wahlausschüsse
§ 9 Wahlvorsteher, Wahlvorstände, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände
§ 10 Verbot mehrfacher Berufung
§ 11 Verfahren in den Wahlausschüssen und Wahlvorständen
§ 12 Ehrenämter
Dritter Abschnitt
Wahlrecht und Wählbarkeit
§ 13 Wahlrecht
§ 14 Ausschluss vom Wahlrecht
§ 15 Ausübung des Wahlrechts
§ 16 Wählbarkeit
§ 17 Ausschluss von der Wählbarkeit
Vierter Abschnitt
Vorbereitung der Wahl
§ 18 Festsetzung des Wahltags, Dauer der Wahlhandlung
§ 19 Wählerverzeichnis und Wahlschein
§ 20 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige
§ 21 Einreichung der Wahlvorschläge
§ 22 Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge
§ 23 Aufstellung von Parteibewerbern
§ 24 Vertrauensperson
§ 25 Zurücknahme von Wahlkreisvorschlägen
§ 26 Änderung von Wahlkreisvorschlägen
§ 27 Beseitigung von Mängeln
§ 28 Zulassung der Wahlkreisvorschläge
§ 29 Landeslisten
§ 30 Zulassung der Landeslisten
§ 31 Stimmzettel
Fünfter Abschnitt
Wahlhandlung
§ 32 Öffentlichkeit der Wahlhandlung
§ 33 Unzulässige Wahlbeeinflussung
§ 34 Wahrung des Wahlgeheimnisses
§ 35 Stimmabgabe mit Stimmzetteln
§ 36 Briefwahl
Sechster Abschnitt
Feststellung des Wahlergebnisses
§ 37 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 38 Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 39 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln
§ 40 Entscheidung des Wahlvorstandes
§ 41 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
§ 42 Feststellung des Ergebnisses der Wahl nach Landeslisten
Siebenter Abschnitt
Besondere Bestimmungen für Nachwahlen und
Wiederholungswahlen
§ 43 Nachwahl
§ 44 Wiederholungswahl
Achter Abschnitt
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag
§ 45 Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag
§ 46 Verlust der Mitgliedschaft im Landtag
§ 47 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft
§ 48 Berufung von Listennachfolgern
§ 49 Ersatzwahl
Neunter Abschnitt
Anfechtung und Wahlprüfung
§ 50 Anfechtung
§ 51 Zuständigkeit im Wahlprüfungsverfahren
§ 52 Einspruchseinlegung, -frist
§ 53 Einspruchsberechtigte
§ 54 Anfechtungsgründe
§ 55 Wahlprüfungsausschuss
§ 56 Vorprüfung des Einspruchs
§ 57 Ladung zur mündlichen Verhandlung, Beteiligte
§ 58 Mündliche Verhandlung
§ 59 Anwendung von Bestimmungen der Zivilprozeßordnung
§ 60 Beratung im Wahlprüfungsausschuss
§ 61 Vorlage des Antrags beim Landtag
§ 62 Beschluss des Landtags
§ 63 Entscheidung
§ 64 Rechtsmittel
§ 65 Kosten
Zehnter Abschnitt
Wahlkosten und Wahlstatistik
§ 66 Wahlkosten
§ 67 Wahlstatistik, Information der Öffentlichkeit
Elfter Abschnitt
Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen
§ 68 Auszahlung staatlicher Mittel für Parteien
§ 69 Staatliche Mittel für Einzelbewerber
Zwölfter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 70 Ordnungswidrigkeiten
§ 71 Durchführung des Gesetzes
§ 72 Fristen, Termine und Form
§ 73 Übergangsbestimmungen
§ 74 (Inkrafttreten)

Erster Abschnitt

Wahlsystem

§ 1

Zusammensetzung des Landtags und Wahlrechtsgrundsätze

(1) Der Landtag besteht, vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen, aus 88 Abgeordneten, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden.

(2) 44 Abgeordnete werden in den Wahlkreisen und 44 Abgeordnete aus Landeslisten gewählt.

(3) Der Landtag wird auf fünf Jahre gewählt (Artikel 50 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen).

§ 2

Gliederung des Wahlgebiets

(1) Das Gebiet des Landes (Wahlgebiet) wird in Wahlkreise eingeteilt; dabei sollen Gemeindegrenzen nach Möglichkeit eingehalten werden. Die Wahlkreiseinteilung ergibt sich aus der Anlage zu diesem Gesetz.

(2) Wird eine Gemeinde oder ein Gemeindeteil in eine Gemeinde eingegliedert, die einem anderen Wahlkreis angehört, so fällt sie diesem Wahlkreis zu. Wird eine neue Gemeinde oder eine Verwaltungsgemeinschaft aus Gemeinden verschiedener Wahlkreise gebildet, fällt sie dem Wahlkreis zu, dem der größere Teil der Einwohner bisher angehört hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn hierdurch die Einwohnerzahl eines der Wahlkreise von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise um mehr als 25 vom Hundert abweicht; in diesem Fall fällt sie dem Wahlkreis zu, dem der nächstgrößere Teil der Einwohner bisher angehört hat. Die Feststellungen trifft der Landeswahlleiter. Gebietsänderungen, welche ab dem 39. Monat nach Beginn der Wahlperiode wirksam werden, wirken sich erst auf die Wahl in der darauf folgenden Wahlperiode aus.

(3) Der Wahlkreis wird für die Stimmabgabe in Wahlbezirke eingeteilt; Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 gilt entsprechend.

(4) Die Landesregierung legt dem Landtag spätestens 27 Monate nach Beginn der Wahlperiode des Landtags einen schriftlichen Bericht über die Veränderung der Bevölkerungszahlen in den Wahlkreisen vor. Der Bericht hat Vorschläge zur Änderung der Wahlkreiseinteilung zu enthalten, soweit dies durch die Veränderung der Bevölkerungszahlen geboten ist. Weicht die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise um mehr als 25 vom Hundert ab, so ist eine Neueinteilung vorzunehmen.

(5) Bei der Ermittlung der Einwohner- und Bevölkerungszahlen bleiben Ausländer (§ 2 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes) unberücksichtigt.

§ 3

Stimmen

Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Wahlkreisstimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten und eine Landesstimme für die Wahl einer Landesliste.

§ 4

Wahl in den Wahlkreisen

In den Wahlkreisen ist der Bewerber gewählt, der die meisten gültigen Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Kreiswahlleiter zu ziehende Los.

§ 5

Wahl nach Landeslisten

(1) Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf vom Hundert der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Landesstimmen erhalten haben (Artikel 49 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen).

(2) Für die Verteilung der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze werden die für jede Landesliste abgegebenen gültigen Landesstimmen zusammengezählt. Nicht berücksichtigt werden dabei die Landesstimmen derjenigen Wähler, die ihre Wahlkreisstimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, wenn der Bewerber nach § 22 Abs. 3 oder von einer Partei, für die keine Landesliste zugelassen ist, vorgeschlagen ist. Von der Gesamtzahl der nach § 1 Abs. 1 zu wählenden Abgeordneten wird die Anzahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerber abgezogen, die in Satz 2 genannt oder von einer nach Absatz 1 nicht zu berücksichtigenden Partei vorgeschlagen sind.

(3) Die nach Absatz 2 Satz 3 verbleibenden Sitze werden auf die Landeslisten auf der Grundlage der nach Absatz 2 Satz 1 und 2 zu berücksichtigenden Landesstimmen verteilt. Dabei wird die Gesamtzahl der verbleibenden Sitze mit der Zahl der Landesstimmen vervielfacht, die eine Landesliste erhalten hat und durch die Gesamtzahl der Landesstimmen aller zu berücksichtigenden Landeslisten geteilt. Jede Landesliste erhält zunächst so viele Sitze, wie ganze Zahlen auf sie entfallen. Die restlichen zu vergebenden Sitze sind den Landeslisten in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung nach Satz 2 ergeben, zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen (bei Gleichheit von drei Dezimalstellen nach dem Komma) entscheidet das vom Landeswahlleiter zu ziehende Los.

(4) Erhält bei der Verteilung der Sitze nach Absatz 3 eine Landesliste, auf die mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der Landesstimmen aller zu berücksichtigenden Landeslisten entfallen ist, nicht mehr als die Hälfte der nach § 1 Abs. 1 zu vergebenden Sitze, wird ihr von den nach Zahlenbruchteilen zu vergebenden Sitzen, abweichend von Absatz 3 Satz 4 und 5, zunächst ein weiterer Sitz zugeteilt. Danach zu vergebende Sitze werden nach Absatz 3 Satz 4 und 5 zugeteilt.

(5) Von der für jede Landesliste ermittelten Abgeordnetenzahl wird die Zahl der von der Partei in den Wahlkreisen des Landes errungenen Sitze abgerechnet. Die restlichen Sitze werden aus der Landesliste in der nach § 6 festgelegten Reihenfolge besetzt. Wahlkreisbewerber, die gewählt sind, bleiben auf der Landesliste unberücksichtigt. Entfallen auf eine Landesliste mehr Sitze als Bewerber benannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt.

(6) In den Wahlkreisen errungene Sitze verbleiben einer Partei auch dann, wenn sie die nach den Absätzen 3 und 4 ermittelte Zahl von Sitzen übersteigen. In einem solchen Fall erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Abs. 1) so lange, bis das nach den Absätzen 3 und 4 errechnete Verhältnis wieder erreicht ist.

§ 6

Verteilung der Sitze nach Landeslisten

Innerhalb der Landesliste werden die nach § 5 festgestellten Sitze an die Bewerber in der dort festgelegten Reihenfolge besetzt.

Zweiter Abschnitt

Wahlorgane

§ 7

Wahlorgane

(1) Wahlorgane sind

1.

der Landeswahlleiter und der Landeswahlausschuss für das Wahlgebiet,

2.

ein Kreiswahlleiter und ein Wahlkreisausschuss für jeden Wahlkreis,

3.

ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Wahlbezirk und

4.

mindestens ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Wahlkreis zur Feststellung des Briefwahlergebnisses (Briefwahlvorstand).

(2) Der Landeswahlleiter kann bestimmen, dass für mehrere benachbarte Wahlkreise ein gemeinsamer Kreiswahlleiter bestellt und ein gemeinsamer Wahlkreisausschuss gebildet werden.

(3) Der Kreiswahlleiter kann anordnen, dass Briefwahlvorstände statt für den Wahlkreis für einzelne oder mehrere Gemeinden einzusetzen sind. Er bestimmt die Anzahl der Briefwahlvorstände und, bei mehreren Gemeinden, die mit der Briefwahldurchführung betraute Gemeinde.

§ 8

Wahlleiter und Wahlausschüsse

(1) Der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter werden von der Landesregierung, die Kreiswahlleiter und ihre Stellvertreter vom für das Landtagswahlrecht zuständigen Ministerium berufen.

(2) Die Wahlausschüsse bestehen aus dem Wahlleiter oder im Falle seiner Verhinderung seinem Stellvertreter als Vorsitzendem und sechs von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern. Bei der Berufung der Beisitzer sollen die im Wahlgebiet vertretenen Parteien und sonstigen organisierten Wählergruppen angemessen berücksichtigt werden.

(3) Der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter erhalten, sofern sich aus beamtenrechtlichen Vorschriften kein entsprechender Anspruch ergibt, eine angemessene Aufwandsentschädigung sowie Reisekostenvergütung.

§ 9

Wahlvorsteher, Wahlvorstände, Briefwahlvorsteher und
Briefwahlvorstände

(1) Die Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter werden vom Bürgermeister berufen. Die Briefwahlvorsteher und ihre Stellvertreter werden vom Bürgermeister, bei mehreren Gemeinden vom Bürgermeister der mit der Durchführung der Briefwahl betrauten Gemeinde berufen.

(2) Die Wahlvorstände und die Briefwahlvorstände bestehen aus dem Wahlvorsteher oder dem Briefwahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und weiteren drei bis sieben von der Gemeinde berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern. Bei der Berufung der Beisitzer sollen die in der Gemeinde vertretenen Parteien und sonstigen Wählergruppen angemessen berücksichtigt werden.

§ 10

Verbot mehrfacher Berufung

Niemand darf Mitglied mehrerer Wahlorgane sein. Wahlbewerber, Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge und stellvertretende Vertrauenspersonen dürfen nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans bestellt werden.

§ 11

Verfahren in den Wahlausschüssen und Wahlvorständen

Die Wahlausschüsse und Wahlvorstände verhandeln und entscheiden in öffentlicher Sitzung. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

§ 12

Ehrenämter

(1) Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme des Ehrenamts ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet. Die allgemeinen Bestimmungen des kommunalen Verfassungsrechts finden sinngemäß Anwendung.

(2) Zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach Absatz 1 dürfen nicht berufen werden

1.

Wahlbewerber,

2.

Wahlberechtigte, die für Wahlkreisvorschläge oder Landeslisten als Vertrauenspersonen oder deren Stellvertreter benannt sind.

(3) Die Behörden und sonstige staatliche Stellen und Einrichtungen des Landes Thüringen sind berechtigt und auf Anforderung verpflichtet, den für die Durchführung der Wahlen zuständigen Stellen Angehörige ihrer Verwaltung vorzuschlagen.

Dritter Abschnitt

Wahlrecht und Wählbarkeit

§ 13

Wahlrecht

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag

1.

das 18. Lebensjahr vollendet haben,

2.

seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet ihren Wohnsitz haben oder sich dort gewöhnlich aufhalten,

3.

nicht nach § 14 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Bei Inhabern von mehreren Wohnungen im Sinne des Melderechts wird der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz vermutet. Personen nach Satz 2, deren Hauptwohnung nach § 22 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes nicht innerhalb Thüringens liegt, sind auf Antrag wahlberechtigt, wenn sie am Ort der Nebenwohnung in Thüringen seit mindestens drei Monaten ihren Lebensmittelpunkt haben und dies glaubhaft machen. Der Antrag ist spätestens am 50. Tag vor der Wahl bei der Gemeinde am Ort der Nebenwohnung zu stellen (Ausschlussfrist). Die Entscheidung trifft der Kreiswahlleiter spätestens am 35. Tag vor der Wahl. Er gibt die Entscheidung dem Antragsteller unverzüglich bekannt. Gegen die Entscheidung kann der Antragsteller binnen einer Woche nach Bekanntgabe Beschwerde einlegen, über welche der Landeswahlleiter spätestens am 21. Tag vor der Wahl entscheidet. Bei der Fristberechnung ist der Tag der Wohnungs- oder Aufenthaltsnahme in die Frist einzubeziehen.

§ 14

Ausschluss vom Wahlrecht

Nicht wahlberechtigt ist,

1.

wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,

2.

derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,

3.

wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.


§ 15

Ausübung des Wahlrechts

(1) Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

(2) Wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.

(3) Wer einen Wahlschein hat, kann sein Wahlrecht in dem Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

1.

durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

2.

durch Briefwahl

ausüben.

(4) Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

§ 16

Wählbarkeit

Wählbar sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag

1.

das 18. Lebensjahr vollendet haben,

2.

seit mindestens einem Jahr im Wahlgebiet ihren Wohnsitz oder Lebensmittelpunkt (§ 13 Satz 2 oder 3) oder dauernden Aufenthalt haben,

3.

nicht nach § 17 von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.

Für die Entscheidung über die Wählbarkeit von Personen, deren Hauptwohnung außerhalb Thüringens liegt, gilt § 13 Satz 3 und 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Antrag spätestens am 95. Tag vor der Wahl bei der Gemeinde am Ort der Nebenwohnung zu stellen ist (Ausschlussfrist). Über den Antrag entscheidet der Landeswahlleiter spätestens am 86. Tag vor der Wahl. Er gibt die Entscheidung dem Antragsteller unverzüglich bekannt. Gegen die Entscheidung kann der Antragsteller binnen einer Woche nach Bekanntgabe Beschwerde einlegen, über welche der Landeswahlausschuss spätestens am 72. Tag vor der Wahl entscheidet.

§ 17

Ausschluss von der Wählbarkeit

Nicht wählbar ist, wer

1.

nach § 14 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,

2.

infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.


Vierter Abschnitt

Vorbereitung der Wahl

§ 18

Festsetzung des Wahltags, Dauer der Wahlhandlung

(1) Die Landesregierung bestimmt den Wahltag. Wahltag muss ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein.

(2) Der Wahltag darf frühestens 57, spätestens 61 Monate nach Beginn der Wahlperiode liegen. Die Wahl des Landtags für die fünfte Wahlperiode findet im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. September 2009 statt.

(3) Die Wahlzeit dauert von 8 bis 18 Uhr. Trifft eine Landtagswahl mit einer anderen Wahl zusammen, deren Wahlhandlung über 18 Uhr hinaus dauert, so endet die Wahlhandlung der Landtagswahl mit der für die andere Wahl bestimmten Uhrzeit.

§ 19

Wählerverzeichnis und Wahlschein

(1) Die Gemeinden führen für jeden Wahlbezirk ein Wählerverzeichnis. In das Wählerverzeichnis werden alle Personen eingetragen, bei denen am 42. Tage vor der Wahl (Stichtag) feststeht, dass sie wahlberechtigt und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Das Wählerverzeichnis ist an den Werktagen vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl öffentlich auszulegen. Vom Beginn der Auslegungsfrist ab können Personen nur auf rechtzeitigen Einspruch in das Wählerverzeichnis aufgenommen oder darin gestrichen werden, es sei denn, dass es sich um offenbare Unrichtigkeiten handelt, die der Bürgermeister bis zum Tage vor der Wahl 12 Uhr von Amts wegen berichtigen kann.

(2) Wer das Wählerverzeichnis für unvollständig oder unrichtig hält, kann innerhalb der Auslegungsfrist beim Bürgermeister Einspruch einlegen. Richtet sich der Einspruch gegen die Eintragung eines anderen, so ist dieser vor der Entscheidung zu hören. Der Bürgermeister hat die Entscheidung unverzüglich zu fällen und dem Antragsteller und dem Betroffenen zuzustellen. Gegen die Entscheidung des Bürgermeisters kann binnen drei Tagen nach Zustellung Beschwerde eingelegt werden, über die der Kreiswahlleiter entscheidet. Die Einspruchs- oder Beschwerdeentscheidung ist für die Berechtigung zur Teilnahme an der Wahl endgültig. Sie schließt die Erhebung eines Einspruchs im Wahlprüfungsverfahren (§§ 51 bis 65) nicht aus.

(3) Ein Wahlberechtigter, der im Wählerverzeichnis eingetragen ist, oder der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund in das Wählerverzeichnis nicht aufgenommen worden ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.

§ 20

Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige

(1) Wahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 22 von Wahlberechtigten eingereicht werden.

(2) Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten waren, können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am 90. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr dem Landeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Landeswahlausschuss die Parteieigenschaft festgestellt hat. Die Anzeige muss enthalten:

1.

den Namen und die Kurzbezeichnung, unter denen die Partei sich an der Wahl beteiligen wird und

2.

die eigenhändigen Unterschriften von mindestens drei Mitgliedern des Landesvorstands, darunter die des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters, oder, wenn ein Landesverband nicht besteht, von den Vorständen des nächstniedrigeren Gebietsverbandes (§ 7 Abs. 2 des Parteiengesetzes), in deren Bereich der Wahlkreis liegt.

Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Parteien sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstands sind der Anzeige beizufügen.

(3) Der Landeswahlleiter hat die Anzeige nach Absatz 2 unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er Mängel fest, so benachrichtigt er umgehend den Vorstand und fordert ihn auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen. Nach Ablauf der Anzeigefrist können nur noch Mängel bei den Anzeigen behoben werden, die gültig sind. Eine gültige Anzeige liegt nicht vor, wenn

1.

die Form oder Frist des Absatzes 2 nicht gewahrt ist,

2.

die Parteibezeichnung fehlt,

3.

die nach Absatz 2 erforderlichen Unterschriften und die der Anzeige beizufügenden Anlagen fehlen, es sei denn, diese Anlagen können infolge von Umständen, die die Partei nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig vorgelegt werden,

4.

die Vorstandsmitglieder mangelhaft bezeichnet sind, so dass ihre Person nicht feststeht.

Nach der Entscheidung über die Zulassung (§ 28 Abs. 1) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen. Gegen Entscheidungen des Landeswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann der Vorstand den Landeswahlausschuss anrufen.

(4) Der Landeswahlausschuss stellt spätestens am 72. Tag vor der Wahl für alle Wahlorgane verbindlich fest,

1.

welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten waren,

2.

welche Vereinigungen, die nach Absatz 2 ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Partei anzuerkennen sind.

(5) Eine Partei kann im Wahlgebiet nur eine Landesliste und in jedem Wahlkreis nur einen Wahlkreisvorschlag einreichen.

§ 21

Einreichung der Wahlvorschläge

Wahlkreisvorschläge sind dem Kreiswahlleiter, Landeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am 66. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.

§ 22

Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge

(1) Der Wahlkreisvorschlag darf nur den Namen eines Bewerbers enthalten. Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Wahlkreisvorschlag genannt werden. Als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung hierzu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

(2) Wahlkreisvorschläge von Parteien müssen von dem Vorstand des Landesverbands oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigeren Gebietsverbände (§ 7 Abs. 2 des Parteiengesetzes), in deren Bereich der Wahlkreis liegt, eigenhändig unterzeichnet sein. Wahlkreisvorschläge der in § 20 Abs. 2 Satz 1 genannten Parteien müssen außerdem von mindestens 250 Wahlberechtigten des Wahlkreises eigenhändig unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlkreisvorschlags nachzuweisen.

(3) Andere Wahlkreisvorschläge müssen von mindestens 250 Wahlberechtigten des Wahlkreises eigenhändig unterzeichnet sein. Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 gilt entsprechend.

(4) Wahlkreisvorschläge von Parteien müssen den Namen der einreichenden Partei und sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, andere Wahlkreisvorschläge ein Kennwort enthalten.

§ 23

Aufstellung von Parteibewerbern

(1) Als Bewerber einer Partei kann in einem Wahlkreisvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist und in einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist. Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis wahlberechtigten Mitglieder der Partei. Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung der von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreter. Allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei (§ 6 des Parteiengesetzes) allgemein für bevorstehende Wahlen von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte bestimmten Versammlung.

(2) In Landkreisen und kreisfreien Städten, die mehrere Wahlkreise umfassen, können die Bewerber für diejenigen Wahlkreise, deren Gebiet die Grenze des Landkreises oder der kreisfreien Stadt nicht durchschneidet, in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt werden.

(3) Die Bewerber und die Vertreter werden in geheimer Abstimmung mit Stimmzetteln gewählt. Die Wahlen dürfen frühestens 39 Monate, für die Vertreterversammlungen frühestens 30 Monate nach Beginn der Wahlperiode stattfinden.

(4) Das Ergebnis der Bewerberwahl ist endgültig, es sei denn, dass eine in der Parteisatzung hierfür vorgesehene Stelle hiergegen Einspruch erhebt. Auf einen solchen Einspruch ist die Abstimmung zu wiederholen; ihr Ergebnis ist endgültig.

(5) Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl des Bewerbers regeln die Parteien durch ihre Satzung.

(6) Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder und Ergebnis der Abstimmung ist mit dem Wahlkreisvorschlag einzureichen. Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist; der Kreiswahlleiter gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

§ 24

Vertrauensperson

(1) In jedem Wahlkreisvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als Erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson und diejenige, die als Zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson.

(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlkreisvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.

(3) Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Wahlkreisvorschlags an den Kreiswahlleiter abberufen und durch andere ersetzt werden.

§ 25

Zurücknahme von Wahlkreisvorschlägen

Ein Wahlkreisvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Ein von mindestens 250 Wahlberechtigten unterzeichneter Wahlkreisvorschlag kann auch von der Mehrheit der Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung zurückgenommen werden.

§ 26

Änderung von Wahlkreisvorschlägen

Ein Wahlkreisvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn der Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Das Verfahren nach § 23 braucht nicht eingehalten zu werden, der Unterschriften nach § 22 Abs. 2 und 3 bedarf es nicht. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlkreisvorschlags (§ 28 Abs. 1 Satz 1) ist jede Änderung ausgeschlossen.

§ 27

Beseitigung von Mängeln

(1) Der Kreiswahlleiter hat die Wahlkreisvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.

(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge behoben werden. Ein gültiger Wahlvorschlag liegt nicht vor, wenn

1.

die Form oder Frist des § 21 nicht gewahrt ist,

2.

die nach § 22 Abs. 2 und 3 erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner fehlen, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden,

3.

bei dem Wahlkreisvorschlag einer Partei die Bezeichnung fehlt oder die Nachweise des § 23 nicht erbracht sind,

4.

der Bewerber mangelhaft bezeichnet ist, so dass seine Person nicht feststeht oder

5.

die Zustimmungserklärung des Bewerbers fehlt.

(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlkreisvorschlags (§ 28 Abs. 1 Satz 1) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.

(4) Gegen Entscheidungen des Kreiswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann die Vertrauensperson den Wahlkreisausschuss anrufen.

§ 28

Zulassung der Wahlkreisvorschläge

(1) Der Wahlkreisausschuss entscheidet am 58. Tag vor der Wahl über die Zulassung der Wahlkreisvorschläge. Er hat die Wahlkreisvorschläge zurückzuweisen, wenn sie

1.

verspätet eingereicht sind oder

2.

den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die Landeswahlordnung aufgestellt sind.

Die Entscheidung ist in der Sitzung des Wahlkreisausschusses bekannt zu geben.

(2) Weist der Wahlkreisausschuss einen Wahlkreisvorschlag zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Landeswahlausschuss eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson des Wahlkreisvorschlags, der Landeswahlleiter und der Kreiswahlleiter. Der Landeswahlleiter und der Kreiswahlleiter können auch gegen eine Entscheidung, durch die ein Wahlkreisvorschlag zugelassen wird, Beschwerde einlegen. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muss spätestens am 52. Tag vor der Wahl getroffen werden.

(3) Der Kreiswahlleiter macht die zugelassenen Wahlkreisvorschläge spätestens am 48. Tag vor der Wahl öffentlich bekannt.

§ 29

Landeslisten

(1) Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden. Sie müssen von dem Vorstand des Landesverbands oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigeren Gebietsverbände, die im Wahlgebiet liegen, bei den in § 20 Abs. 2 genannten Parteien außerdem von 1.000 Wahlberechtigten eigenhändig unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung der Unterzeichner eines Wahlvorschlags einer der in § 20 Abs. 2 genannten Parteien muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung der Landesliste nachzuweisen.

(2) Landeslisten müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.

(3) Die Namen der Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein.

(4) Ein Bewerber kann nur in einer Landesliste vorgeschlagen werden. Benannt werden kann nur, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erklärt hat; diese ist unwiderruflich.

(5) § 23 Abs. 1, 3, 5 und 6 sowie die §§ 24 bis 27 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Versicherung an Eides statt nach § 23 Abs. 6 Satz 2 sich auch darauf zu erstrecken hat, dass die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber in der Landesliste in geheimer Abstimmung erfolgt ist.

§ 30

Zulassung der Landeslisten

(1) Der Landeswahlausschuss entscheidet am 58. Tag vor der Wahl über die Zulassung der Landeslisten. Er hat Landeslisten zurückzuweisen, wenn sie

1.

verspätet eingereicht sind oder

2.

den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die Landeswahlordnung aufgestellt sind.

Sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus der Landesliste gestrichen. Die Entscheidung ist in der Sitzung des Landeswahlausschusses bekannt zu geben.

(2) Der Landeswahlleiter macht die zugelassenen Landeslisten spätestens am 48. Tag vor der Wahl öffentlich bekannt.

§ 31*)

Stimmzettel

(1) Die Stimmzettel und die zugehörigen Umschläge für die Briefwahl (§ 36 Abs. 1) werden amtlich hergestellt.

(2) Der Stimmzettel enthält

1.

für die Wahl in den Wahlkreisen die Namen der Bewerber der zugelassenen Wahlkreisvorschläge, bei Wahlkreisvorschlägen von Parteien außerdem die Namen der Parteien und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei anderen Wahlkreisvorschlägen außerdem das Kennwort,

2.

für die Wahl nach Landeslisten die Namen der Parteien und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese sowie die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten.

(3) Die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien, die im letzten Landtag vertreten waren, richtet sich nach der Zahl der Landesstimmen, die sie bei der letzten Landtagswahl im Freistaat erreicht haben. Die übrigen Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an. Die Reihenfolge der Wahlkreisvorschläge richtet sich nach der Reihenfolge der entsprechenden Landeslisten. Sonstige Wahlkreisvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien oder der Kennwörter an.

Fußnoten

*)

Gemäß Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 9. Juli 2015 - VerfGH 9/15 - ist § 31 Abs. 3 mit dem Gebot der Wahlrechtsgleichheit (Art. 46 Abs. 1 Thüringer Verfassung) und dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien (Art. 21 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz) unvereinbar.

Fünfter Abschnitt

Wahlhandlung

§ 32

Öffentlichkeit der Wahlhandlung

Die Wahlhandlung ist öffentlich. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ordnung stören, aus dem Wahlraum verweisen.

§ 33

Unzulässige Wahlbeeinflussung

(1) Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich das Wahllokal befindet sowie im Umkreis von etwa 100 Metern von den unmittelbaren Zugängen jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

(2) Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.

§ 34

Wahrung des Wahlgeheimnisses

(1) Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, dass der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung des Wahlgeheimnisses sicherstellen.

(2) Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten, dem Wahlvorsteher zu übergeben oder selbst in die Wahlurne zu legen, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

§ 35

Stimmabgabe mit Stimmzetteln

(1) Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.

(2) Der Wähler gibt

1.

seine Wahlkreisstimme in der Weise ab, dass er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchen Bewerber er wählt,

2.

seine Landesstimme in der Weise ab, dass er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welche Landesliste er wählt.

Dann faltet er den Stimmzettel in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist und legt ihn in die Wahlurne.

§ 36

Briefwahl

(1) Bei der Briefwahl hat der Wähler dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt worden ist, im verschlossenen Wahlbriefumschlag

1.

seinen Wahlschein

2.

in einem besonderen verschlossenen Stimmzettelumschlag seinen Stimmzettel so rechtzeitig zu übersenden, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht. § 34 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Auf dem Wahlschein hat der Wähler oder die Person seines Vertrauens gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides statt zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet worden ist. Der Kreiswahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

Sechster Abschnitt

Feststellung des Wahlergebnisses

§ 37

Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk

Nach Beendigung der Wahlhandlung stellt der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung fest, wie viel Stimmen im Wahlbezirk auf die einzelnen Wahlkreisvorschläge und Landeslisten abgegeben worden sind.

§ 38

Feststellung des Briefwahlergebnisses

Der für die Briefwahl eingesetzte Wahlvorstand stellt fest, wie viele durch Briefwahl abgegebene Stimmen auf die einzelnen Wahlkreisvorschläge und Landeslisten entfallen.

§ 39

Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen,
Auslegungsregeln

(1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel

1.

nicht amtlich hergestellt ist,

2.

keine Kennzeichnung enthält,

3.

für einen anderen Wahlkreis gültig ist,

4.

den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt,

5.

einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 2 sind beide Stimmen ungültig; im Fall des Satzes 1 Nr. 3 ist nur die Wahlkreisstimme ungültig. Bei der Briefwahl sind außerdem beide Stimmen ungültig, wenn der Stimmzettel nicht in einem amtlichen Stimmzettelumschlag oder in einem Stimmzettelumschlag abgegeben worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält, jedoch eine Zurückweisung nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 7 oder 8 nicht erfolgt ist. Enthält der Stimmzettel nur eine Stimmabgabe, so ist die nicht abgegebene Stimme ungültig.

(2) Enthält bei der Briefwahl der Stimmzettelumschlag mehrere Stimmzettel, gelten diese als ein Stimmzettel, wenn sie gleich lauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; sonst zählen sie als ein Stimmzettel mit zwei ungültigen Stimmen.

(3) Wird bei der Briefwahl ein Stimmzettelumschlag leer abgegeben, so gelten beide Stimmen als ungültig.

(4) Bei der Briefwahl sind Wahlbriefe zurückzuweisen, wenn

1.

der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,

2.

dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beiliegt,

3.

dem Wahlbriefumschlag kein Stimmzettelumschlag beigefügt ist,

4.

weder der Wahlbriefumschlag noch der Stimmzettelumschlag verschlossen ist,

5.

der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht eine gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt versehener Wahlscheine enthält,

6.

der Wähler oder die Person seines Vertrauens die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt zur Briefwahl auf den Wahlschein nicht unterschrieben hat,

7.

kein amtlicher Stimmzettelumschlag benutzt worden ist,

8.

ein Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.

Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.

(5) Die Stimmen eines Wählers, der an der Briefwahl teilgenommen hat, werden nicht dadurch ungültig, dass er vor dem oder am Wahltag stirbt oder sein Wahlrecht verliert.

§ 40

Entscheidung des Wahlvorstandes

Der Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle Fragen, die sich bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses stellen. Der Wahlkreisausschuss hat das Recht der Nachprüfung.

§ 41

Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis

(1) Der Wahlkreisausschuss stellt fest, wie viel Stimmen im Wahlkreis für die einzelnen Wahlkreisvorschläge und Landeslisten abgegeben worden sind und welcher Bewerber als Wahlkreisabgeordneter gewählt ist.

(2) Der Kreiswahlleiter benachrichtigt den gewählten Wahlkreisabgeordneten und fordert ihn auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob er die Wahl annimmt.

§ 42

Feststellung des Ergebnisses der Wahl nach
Landeslisten

(1) Der Landeswahlausschuss stellt fest, wie viel Stimmen im Wahlgebiet für die einzelnen Landeslisten abgegeben worden sind. Danach stellt er fest, wie viel Sitze auf die einzelnen Landeslisten entfallen und welche Bewerber gewählt sind.

(2) Der Landeswahlleiter benachrichtigt die Gewählten und fordert sie auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.

Siebenter Abschnitt

Besondere Bestimmungen für Nachwahlen und
Wiederholungswahlen

§ 43

Nachwahl

(1) Eine Nachwahl findet statt,

1.

wenn in einem Wahlkreis oder in einem Wahlbezirk die Wahl nicht durchgeführt worden ist,

2.

wenn ein Wahlkreisbewerber nach der Zulassung des Wahlkreisvorschlages, aber noch vor der Wahl stirbt oder seine Wählbarkeit verliert.

(2) Die Nachwahl soll spätestens sechs Wochen nach dem Tag der Hauptwahl stattfinden. Im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 kann sie am Tag der Hauptwahl stattfinden. Den Tag der Nachwahl bestimmt der Landeswahlleiter.

(3) Die Nachwahl findet auf denselben Grundlagen und nach denselben Bestimmungen wie die Hauptwahl statt, soweit nicht eine Ergänzung der Wahlvorschläge erforderlich ist. Der Landeswahlleiter kann im Einzelfall Regelungen zur Anpassung an besondere Verhältnisse treffen.

(4) Im Fall einer Nachwahl ist das vorläufige Ergebnis der Hauptwahl unmittelbar im Anschluss an die Wahlhandlung der Hauptwahl auf der Grundlage der erfolgten Stimmabgaben zu ermitteln, festzustellen und bekannt zu geben.

§ 44

Wiederholungswahl

(1) Wird im Wahlprüfungsverfahren eine Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt, so ist sie nach Maßgabe der Entscheidung zu wiederholen.

(2) Die Wiederholungswahl findet nach denselben Bestimmungen, denselben Wahlvorschlägen und, wenn seit der Hauptwahl noch nicht sechs Monate verflossen sind, auf Grund derselben Wählerverzeichnisse wie die Hauptwahl statt, soweit nicht die Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren hinsichtlich der Wahlvorschläge und Wählerverzeichnisse Abweichungen vorschreibt.

(3) Die Wiederholungswahl muss spätestens 60 Tage nach Rechtskraft der Entscheidung stattfinden, durch die die Wahl für ungültig erklärt worden ist. Ist die Wahl nur teilweise für ungültig erklärt worden, so unterbleibt die Wiederholungswahl, wenn feststeht, dass innerhalb von sechs Monaten ein neuer Landtag gewählt wird. Den Tag der Wiederholungswahl bestimmt der Landeswahlleiter, im Falle einer Wiederholungswahl für das ganze Landesgebiet die Landesregierung.

(4) Auf Grund der Wiederholungswahl wird das Wahlergebnis nach den Vorschriften des Sechsten Abschnitts neu festgestellt. § 41 Abs. 2 und § 42 Abs. 2 gelten entsprechend.

Achter Abschnitt

Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag

§ 45

Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag

Ein gewählter Bewerber erwirbt die Mitgliedschaft im Landtag mit dem fristgerechten Eingang der auf die Benachrichtigung nach § 41 Abs. 2 oder § 42 Abs. 2 erfolgenden schriftlichen Annahmeerklärung beim zuständigen Wahlleiter, jedoch nicht vor Ablauf der Wahlperiode des letzten Landtags und im Falle des § 44 Abs. 4 nicht vor Ausscheiden des nach dem ursprünglichen Wahlergebnis gewählten Abgeordneten. Gibt der Gewählte bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist keine schriftliche Erklärung ab, so gilt die Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen. Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Annahme- und Ablehnungserklärung sind unwiderruflich.

§ 46

Verlust der Mitgliedschaft im Landtag

(1) Ein Abgeordneter verliert die Mitgliedschaft im Landtag bei

1.

Ungültigkeit des Erwerbs der Mitgliedschaft,

2.

Neufeststellung des Wahlergebnisses,

3.

Wegfall einer Voraussetzung seiner jederzeitigen Wählbarkeit,

4.

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei oder der Teilorganisation einer Partei, der er angehört, durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes,

5.

Verzicht.

Verlustgründe nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Bei Ungültigkeit seiner Wahl im Wahlkreis bleibt der Abgeordnete Mitglied des Landtags, wenn er zugleich auf einer Landesliste gewählt war, aber nach § 5 Abs. 5 Satz 3 unberücksichtigt geblieben ist.

(3) Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er zur Niederschrift des Präsidenten des Landtags oder eines deutschen Notars, der seinen Sitz im Wahlgebiet hat, erklärt wird. Die notarielle Verzichtserklärung hat der Abgeordnete dem Präsidenten des Landtags zu übermitteln. Der Verzicht ist unwiderruflich.

(4) Wird eine Partei oder deren Teilorganisation durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, verlieren die Abgeordneten ihre Mitgliedschaft im Landtag und die Listennachfolger ihre Anwartschaft, sofern sie dieser Partei oder Teilorganisation in der Zeit zwischen der Antragstellung (§ 43 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) und der Verkündung der Entscheidung (§ 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) angehört haben. Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, in Wahlkreisen gewählt waren, wird die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten in diesen Wahlkreisen bei entsprechender Anwendung des § 44 Abs. 2 bis 4 wiederholt; hierbei dürfen die Abgeordneten, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nicht als Bewerber auftreten. Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nach einer Landesliste der für verfassungswidrig erklärten Partei oder deren Teilorganisation gewählt waren, bleiben die Sitze unbesetzt. Im Übrigen gilt § 48 Abs. 1.

§ 47

Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft

(1) Über den Verlust der Mitgliedschaft nach § 46 Abs. 1 wird entschieden

1.

in den Fällen der Nummern 1 bis 4 im Wahlprüfungsverfahren,

2.

im Falle der Nummer 5 durch den Präsidenten des Landtags.

(2) Wird über den Verlust der Mitgliedschaft im Wahlprüfungsverfahren entschieden, so scheidet der Abgeordnete mit der Rechtskraft der Entscheidung aus dem Landtag aus.

(3) Entscheidet der Präsident des Landtags über den Verlust der Mitgliedschaft, so scheidet der Abgeordnete mit der Entscheidung aus dem Landtag aus. Die Entscheidung ist unverzüglich von Amts wegen zu treffen. Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung kann der Betroffene die Entscheidung des Landtags über den Verlust der Mitgliedschaft im Wahlprüfungsverfahren beantragen. Die Zustellung erfolgt nach den Bestimmungen des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes vom 7. August 1991 (GVBl. S. 285 - 314 -) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 48

Berufung von Listennachfolgern

(1) Wenn ein gewählter Bewerber stirbt oder die Annahme der Wahl ablehnt oder wenn ein Abgeordneter stirbt oder sonst nachträglich aus dem Landtag ausscheidet, so wird der Sitz aus der Landesliste derjenigen Partei besetzt, für die der Ausgeschiedene bei der Wahl aufgetreten ist. Bei der Nachfolge bleiben diejenigen Listenbewerber unberücksichtigt, die seit dem Zeitpunkt der Aufstellung der Landesliste aus dieser Partei ausgeschieden sind.

(2) Die Nachfolge richtet sich nach der Reihenfolge der Bewerber auf der Landesliste.

(3) Ist die Liste erschöpft, so bleibt der Sitz unbesetzt. Die Feststellung, wer als Listennachfolger eintritt, trifft der Landeswahlleiter. § 42 Abs. 2 und § 45 gelten entsprechend.

§ 49

Ersatzwahl

(1) Ist die nach § 48 Abs. 1 ausgeschiedene Person als Wahlkreisabgeordneter einer Wählergruppe oder einer Partei gewählt, für die keine Landesliste zugelassen worden war, so findet eine Ersatzwahl im Wahlkreis statt.

(2) Die Ersatzwahl muss spätestens 60 Tage nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens stattfinden. Sie unterbleibt, wenn feststeht, dass innerhalb von sechs Monaten ein neuer Landtag gewählt wird.

(3) Die Ersatzwahl wird nach denselben Bestimmungen wie die Hauptwahl durchgeführt. Den Tag der Ersatzwahl bestimmt der Landeswahlleiter. § 41 Abs. 2 und § 45 gelten entsprechend.

Neunter Abschnitt

Anfechtung und Wahlprüfung

§ 50

Anfechtung

Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können nur mit den Rechtsbehelfen, die in diesem Gesetz und in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen vorgesehen sind sowie im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden.

§ 51

Zuständigkeit im Wahlprüfungsverfahren

Der Landtag entscheidet auf Einspruch

1.

über die Gültigkeit der Wahlen,

2.

über die nachträgliche Berufung von Listennachfolgern (§ 48 Abs. 1) und

3.

ob ein Abgeordneter nach der Wahl die Mitgliedschaft im Landtag verloren hat (§ 47).


§ 52

Einspruchseinlegung, -frist

(1) Der Einspruch nach § 51 Nr. 1 und 2 ist innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder der nachträglichen Berufung einzulegen. Werden dem Präsidenten des Landtags nach Ablauf dieser Frist in amtlicher Eigenschaft Umstände bekannt, die einen Wahlmangel begründen, kann er innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden dieser Umstände Einspruch einlegen.

(2) Der Einspruch nach § 51 Nr. 3 ist nicht fristgebunden. Die in § 47 Abs. 3 Satz 3 geregelte Frist bleibt unberührt.

(3) Der Einspruch ist schriftlich beim Landtag einzureichen und zu begründen; bei gemeinschaftlichen Einsprüchen soll ein Bevollmächtigter benannt werden.

(4) Der Landtag kann das Verfahren einstellen, wenn der Einspruch zurückgenommen wird.

§ 53

Einspruchsberechtigte

Der Einspruch kann von jedem Wahlberechtigten, jeder Gruppe von Wahlberechtigten, jeder an der Wahl beteiligten Partei und in amtlicher Eigenschaft vom Landeswahlleiter und vom Präsidenten des Landtags eingelegt werden.

§ 54

Anfechtungsgründe

Der Einspruch kann insbesondere darauf gestützt werden, dass

1.

das Wahlergebnis rechnerisch unrichtig festgestellt worden ist,

2.

gültige Stimmen für ungültig oder ungültige Stimmen für gültig erklärt worden sind und dadurch die Verteilung der Sitze beeinflusst worden ist,

3.

Bestimmungen des Grundgesetzes, der Verfassung des Freistaats Thüringen, dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl oder bei der Ermittlung des Wahlergebnisses in einer Weise verletzt worden sind, die die Verteilung der Sitze beeinflusst,

4.

Einschüchterung der Wähler oder der Bewerber durch Gewalt oder durch Androhung eines empfindlichen Übels, Missbrauch ausgestellter Wahlscheine oder andere Ungesetzlichkeiten aufgetreten sind und dadurch die Verteilung der Sitze beeinflusst worden ist,

5.

der Verzicht eines Abgeordneten (§ 46 Abs. 1 Nr. 5) durch den Präsidenten des Landtags zu Unrecht festgestellt worden ist (§ 47 Abs. 1 Nr. 2),

6.

im Falle einer nachträglichen Berufung (§ 48 Abs. 1) der Listennachfolger nicht wählbar war oder andere wesentliche Mängel bei der Berufung vorliegen oder

7.

Umstände aufgetreten sind, die den Verlust der Mitgliedschaft im Landtag nach § 46 Abs. 1 zur Folge haben.


§ 55

Wahlprüfungsausschuss

(1) Die Entscheidung des Landtags wird durch den Wahlprüfungsausschuss vorbereitet.

(2) Der Wahlprüfungsausschuss besteht aus sieben ordentlichen Mitgliedern und je einem ständigen beratenden Mitglied der Fraktionen, die nicht durch ein ordentliches Mitglied vertreten sind. Zur Abwesenheitsvertretung der ordentlichen Mitglieder werden Stellvertreter gewählt. Die Wahl der Mitglieder und Stellvertreter erfolgt vom Landtag für die Dauer der Wahlperiode.

(3) Der Wahlprüfungsausschuss wählt mit Stimmenmehrheit aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ältesten Mitgliedes.

(4) Der Vorsitzende bestimmt für jeden Einspruch einen Berichterstatter.

(5) Der Wahlprüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

(6) Abgeordnete, die in einem Wahlprüfungsverfahren die Rechtsstellung von Beteiligten haben, sind von jeder Mitwirkung im Wahlprüfungsausschuss ausgeschlossen.

§ 56

Vorprüfung des Einspruchs

(1) Der Wahlprüfungsausschuss tritt in eine Vorprüfung ein, insbesondere darüber, ob der Einspruch form- und fristgerecht eingelegt ist und klärt den Sachverhalt so weit auf, dass über den Einspruch möglichst nach einem einzigen Verhandlungstermin Beschluss gefasst werden kann.

(2) Im Rahmen der Vorprüfung ist der Wahlprüfungsausschuss berechtigt, Auskünfte jeder Art einzuholen und nach Absatz 3 Satz 2 und 3 Zeugen und Sachverständige vernehmen und vereidigen zu lassen.

(3) Gerichte und Verwaltungsbehörden haben dem Wahlprüfungsausschuss Rechts- und Amtshilfe zu leisten. Bei Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sind die Beteiligten (§ 57 Abs. 2 und 3) eine Woche vorher zu benachrichtigen. Sie sind berechtigt, Fragen stellen zu lassen und den Vernommenen Vorhalte zu machen.

§ 57

Ladung zur mündlichen Verhandlung, Beteiligte

(1) Vor der Beschlussfassung ist Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen, wenn nicht alle Beteiligten nach den Absätzen 2 und 3 auf einen solchen Termin verzichtet haben. Von einer mündlichen Verhandlung kann der Wahlprüfungsausschuss absehen, wenn

1.

der Einspruch nicht fristgerecht eingelegt worden ist,

2.

der Einspruch den Bestimmungen des § 52 Abs. 3 nicht entspricht und dem Mangel innerhalb einer vom Vorsitzenden zu setzenden Frist nicht abgeholfen worden ist oder

3.

der Einspruch offensichtlich unbegründet ist.

(2) Zu den Verhandlungsterminen sind mindestens eine Woche vorher derjenige, der den Einspruch eingelegt hat und der Abgeordnete, dessen Wahl angefochten ist, als Beteiligte zu laden. Wenn mehrere Personen gemeinschaftlich Einspruch eingelegt haben, genügt die Ladung eines Bevollmächtigten (§ 52 Abs. 3) oder eines der Einspruchsführer.

(3) Als weitere Beteiligte sind in der Frist nach Absatz 2 Satz 1 zu benachrichtigen:

1.

der Präsident des Landtags,

2.

das für das Landtagswahlrecht zuständige Ministerium,

3.

der Landeswahlleiter und

4.

die Fraktion des Landtags, der der Abgeordnete angehört, dessen Wahl angefochten ist.

(4) Alle Beteiligten haben das Recht, Einsicht in die Akten des Wahlprüfungsausschusses zu nehmen. Sie können vorbereitende Schriftsätze einreichen und in der mündlichen Verhandlung Anträge stellen.

§ 58

Mündliche Verhandlung

(1) Die mündliche Verhandlung ist öffentlich.

(2) Zu Beginn der mündlichen Verhandlung trägt der Berichterstatter den Sachverhalt vor und berichtet über das Ergebnis der Vorprüfung. Auf Verlangen ist zunächst dem Einspruchsführer oder dem Bevollmächtigten nach § 52 Abs. 3 sodann dem Abgeordneten, dessen Wahl angefochten ist, und den weiteren Beteiligten in der in § 57 Abs. 3 angegeben Reihenfolge das Wort zu erteilen.

(3) Geladene Zeugen und Sachverständige sind zu hören und, falls erforderlich, zu vereidigen. Die Beteiligten können den Zeugen und Sachverständigen durch den Vorsitzenden Fragen vorlegen lassen. Nach Abschluss einer etwaigen Beweisaufnahme ist den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Schlusswort gebührt dem Einspruchsführer.

(4) An der mündlichen Verhandlung sollen sämtliche Mitglieder oder ihre Stellvertreter teilnehmen. § 55 Abs. 5.

(5) Über die Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die den wesentlichen Inhalt der Aussagen der Zeugen und Sachverständigen enthalten muss.

§ 59

Anwendung von Bestimmungen der Zivilprozeßordnung

Für die Befugnisse des Vorsitzenden in der mündlichen Verhandlung, die Rechte und Pflichten der Zeugen und Sachverständigen sowie für Zustellungen, Ladungen, Termine und Fristen gelten sinngemäß die jeweiligen Bestimmungen der Zivilprozeßordnung.

§ 60

Beratung im Wahlprüfungsausschuss

(1) Der Wahlprüfungsausschuss berät geheim über das Ergebnis der Verhandlung. An der Beratung können nur diejenigen Mitglieder oder Stellvertreter des Wahlprüfungsausschusses teilnehmen, die der mündlichen Verhandlung beigewohnt haben.

(2) Auf Grund des Ergebnisses der Beratung stellt der Wahlprüfungsausschuss einen schriftlichen Antrag an den Landtag. Der Antrag muss einen Entscheidungsvorschlag enthalten.

(3) Bei der Schlussabstimmung über den Antrag des Wahlprüfungsausschusses gilt Stimmenthaltung als Ablehnung.

§ 61

Vorlage des Antrags beim Landtag

(1) Der Antrag ist unverzüglich an den Landtag zu leiten und spätestens drei Tage vor der Beratung im Landtag an sämtliche Abgeordnete zu verteilen.

(2) Bei der Beratung kann der Antrag durch mündliche Ausführungen des Berichterstatters ergänzt werden.

§ 62

Beschluss des Landtags

(1) Der Landtag beschließt über den Antrag des Wahlprüfungsausschusses mit einfacher Mehrheit. Soweit er dem Entscheidungsvorschlag nicht zustimmt, gilt der Antrag als an den Wahlprüfungsausschuss zurückverwiesen. Dabei kann der Landtag dem Ausschuss die Nachprüfung bestimmter tatsächlicher oder rechtlicher Umstände aufgeben.

(2) Nach erneuter mündlicher Verhandlung hat der Wahlprüfungsausschuss dem Landtag einen neuen Antrag vorzulegen. Die §§ 57 bis 61 gelten entsprechend. Dieser Antrag kann nur durch Annahme eines anderen Antrags, der den Regelungen des § 60 Abs. 2 entspricht, abgelehnt werden.

(3) Die Entscheidung des Landtags nach § 63 ist den Beteiligten (§ 57 Abs. 2 und 3) mit einer Rechtsmittelbelehrung zuzustellen.

§ 63

Entscheidung

Der Beschluss des Landtags lautet auf Zurückweisung des Einspruchs oder

1.

im Falle des § 54 Nr. 1 auf rechnerische Richtigstellung und Anordnung der Neufeststellung des Wahlergebnisses,

2.

im Falle des § 54 Nr. 2 auf Erklärung der Gültigkeit oder Ungültigkeit einer bestimmten Anzahl von Stimmen und Anordnung der Neufeststellung des Wahlergebnisses,

3.

im Falle des § 54 Nr. 3 oder 4 auf Ungültigkeit der Wahl im betreffenden Wahlgebiet,

4.

im Falle des § 54 Nr. 5 auf Aufhebung der Entscheidung des Präsidenten des Landtags,

5.

im Falle des § 54 Nr. 6 auf Feststellung, dass die Berufung unwirksam ist,

6.

im Falle des § 54 Nr. 7 auf Feststellung, dass der Abgeordnete seine Mitgliedschaft verloren hat.


§ 64

Rechtsmittel

Die Entscheidungen des Landtags können beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden.

§ 65

Kosten

Im Wahlprüfungsverfahren werden Kosten nicht erhoben. Die Beteiligten haben keinen Anspruch auf Erstattung von Auslagen. Über Ausnahmen entscheidet der Wahlprüfungsausschuss.

Zehnter Abschnitt

Wahlkosten und Wahlstatistik

§ 66

Wahlkosten

(1) Die Kosten der Landtagswahl trägt der Freistaat Thüringen. Er erstattet den Gemeinden und Gemeindeverbänden die durch die Vorbereitung und Durchführung der Wahl entstandenen notwendigen Kosten durch einen festen, nach Gemeindegrößen abgestuften Betrag je Wahlberechtigtem.

(2) Der Betrag wird vom für das Landtagswahlrecht zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit dem für die Angelegenheiten des Haushalts zuständigen Ministerium festgesetzt. Bei der Festsetzung werden laufende persönliche und sachliche Kosten und Kosten für die Benutzung von Räumen und Einrichtungen der Gemeinden und Gemeindeverbände nicht berücksichtigt.

§ 67

Wahlstatistik, Information der Öffentlichkeit

(1) Die Ergebnisse der Landtagswahl sind zusammenzustellen und statistisch zu bearbeiten. Die Kreiswahlleiter übermitteln dem Landeswahlleiter unverzüglich nach einem von diesem vorgegebenen Verfahren die festgestellten Wahlergebnisse.

(2) Der Landeswahlleiter kann bestimmen, dass in den von ihm zu benennenden Wahlbezirken auch Statistiken über Geschlechts- und Altersgliederung der Wahlberechtigten und Wähler unter Berücksichtigung der Stimmabgabe für die einzelnen Wahlvorschläge aufzustellen sind. Die Trennung der Wahl nach Altersgruppen und Geschlechtern ist nur zulässig, wenn die Stimmabgabe der einzelnen Wähler dadurch nicht erkennbar wird.

(3) Der Landeswahlleiter informiert die Öffentlichkeit im Internet unter www.wahlen.thueringen.de über die Wahlen.

Elfter Abschnitt

Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen

§ 68

Auszahlung staatlicher Mittel für Parteien

(1) Die staatlichen Mittel nach dem Parteiengesetz für die bei Landtagswahlen erzielten Stimmen werden vom Präsidenten des Landtags an die Landesverbände der Parteien ausgezahlt.

(2) Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt des Freistaats Thüringen Einzelplan 01 „Thüringer Landtag“ auszubringen.

(3) Der Landesrechnungshof prüft, ob der Präsident des Landtags als mittelverwaltende Stelle die staatlichen Mittel entsprechend der verbindlichen Festsetzung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestags (§§ 19, 21 Abs. 1 Bundeswahlgesetz) ausgezahlt hat.

§ 69

Staatliche Mittel für Einzelbewerber

(1) Bewerber eines nach Maßgabe der §§ 20 und 22 von Wahlberechtigten eingereichten Wahlvorschlages, die mindestens zehn vom Hundert der in einem Wahlkreis abgegebenen gültigen Wahlkreisstimmen erreicht haben, erhalten je gültige Stimme einen Euro.

(2) Die Festsetzung und die Auszahlung der staatlichen Mittel sind von dem Bewerber innerhalb von zwei Monaten nach dem Zusammentritt des Landtags beim Präsidenten des Landtags schriftlich zu beantragen; danach eingehende Anträge bleiben unberücksichtigt. Der Betrag wird vom Präsidenten des Landtags festgesetzt und ausgezahlt.

(3) Bewerber, die bei der jeweils vorausgegangenen Wahl zum Landtag Wahlergebnisse erreicht haben, die die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen, erhalten auf Antrag nach Zulassung ihres Wahlkreisvorschlages für die nächste Wahl eine Abschlagszahlung in Höhe von 35 vom Hundert des aufgrund der letzten Wahl an sie ausgezahlten Erstattungsbetrages. Der Antrag ist schriftlich beim Präsidenten des Landtags einzureichen. Der Betrag wird vom Präsidenten des Landtags festgesetzt und ausgezahlt. Abschlagszahlungen sind nach der Wahl zurückzuzahlen, soweit sie den Erstattungsbetrag übersteigen oder wenn ein Erstattungsanspruch nicht entstanden ist.

(4) Der Landesrechnungshof prüft, ob der Präsident des Landtags als mittelverwaltende Stelle die staatlichen Mittel entsprechend der Absätze 1 bis 3 festgesetzt und ausgezahlt hat.

(5) § 68 Abs. 2 gilt entsprechend.

Zwölfter Abschnitt

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 70

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.

entgegen § 12 ein Ehrenamt ohne gewichtigen Grund ablehnt oder sich ohne gewichtigen Grund den Pflichten eines solchen Amtes entzieht oder

2.

entgegen § 33 Abs. 1 Wähler beeinflusst oder

3.

entgegen § 33 Abs. 2 ein Ergebnis einer Wählerbefragung veröffentlicht.

(2) Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 können mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist

1.

bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1

a)

der Kreiswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Wahlvorstehers, stellvertretenden Wahlvorstehers oder eines Beisitzers im Wahlvorstand oder im Wahlkreisausschuss entgegen § 12 ablehnt oder sich ohne gewichtigen Grund den Pflichten eines solchen Amtes entzieht,

b)

der Landeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Beisitzers im Landeswahlausschuss entgegen § 12 ablehnt oder sich ohne gewichtigen Grund den Pflichten eines solchen Amtes entzieht,

2.

bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 der Kreiswahlleiter,

3.

bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 3 der Landeswahlleiter.


§ 71

Durchführung des Gesetzes

(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung (Landeswahlordnung) Regelungen zur Durchführung dieses Gesetzes, insbesondere über

1.

die Bestellung der Wahlleiter und Wahlvorsteher, die Bildung der Wahlausschüsse und Wahlvorstände sowie über die Tätigkeit, Beschlussfähigkeit und das Verfahren der Wahlorgane,

2.

die Bildung der Wahlbezirke und ihre Bekanntmachung,

3.

Ablehnungsgründe und Auslagenersatz von Ehrenämtern, Auslagenersatz des Landeswahlleiters, der Kreiswahlleiter und deren Stellvertreter, Aufwandsentschädigung und Reisekostenvergütung des Landeswahlleiters und seines Stellvertreters,

4.

die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Wählerverzeichnisse, deren Führung, Auslegung, Berichtigung und Abschluss, über den Einspruch und die Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis sowie über die Benachrichtigung der Wahlberechtigten,

5.

die Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen, deren Ausstellung, den Einspruch und die Beschwerde gegen die Ablehnung der Erteilung von Wahlscheinen,

6.

den Nachweis der Wahlrechtsvoraussetzungen,

7.

den Nachweis des Lebensmittelpunkts in Thüringen nach § 13 Satz 3 und § 16 Nr. 2,

8.

das Verfahren nach § 20 Abs. 2 bis 4,

9.

Einreichung, Inhalt und Form der Wahlvorschläge sowie der dazugehörigen Unterlagen, ihre Prüfung, ihre Zulassung, die Beseitigung von Mängeln, die Beschwerde gegen diesbezügliche Entscheidungen des Wahlkreisausschusses und des Landeswahlausschusses sowie die Bekanntgabe der Wahlvorschläge,

10.

Form und Inhalt des Stimmzettels,

11.

Bereitstellung, Einrichtung und Bekanntmachung der Wahlräume sowie Wahlschutzvorrichtungen und Wahlzellen,

12.

die Stimmabgabe, auch soweit besondere Verhältnisse besondere Regelungen erfordern,

13.

die Briefwahl,

14.

die Wahl in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Anstalten,

15.

die Feststellung der Wahlergebnisse, ihre Weitermeldung und Bekanntgabe sowie die Benachrichtigung der Gewählten,

16.

die Durchführung von Nachwahlen, Wiederholungswahlen und Ersatzwahlen sowie die Berufung von Listennachfolgern,

zu treffen.

(2) Das für das Landtagswahlrecht zuständige Ministerium erlässt die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.

(3) Das für das Landtagswahlrecht zuständige Ministerium wird ermächtigt, in der Anlage zum Thüringer Landeswahlgesetz die Abgrenzung von Wahlkreisen aufgrund kommunaler Gebiets- oder Namensänderungen neu zu beschreiben und im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen bekannt zu machen.

§ 72

Fristen, Termine und Form

(1) Die in diesem Gesetz und in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen vorgesehenen Fristen und Termine verändern sich nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fällt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.

(2) Soweit in diesem Gesetz oder in den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nichts anderes bestimmt ist, müssen vorgeschriebene Erklärungen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein und bei der zuständigen Stelle im Original vorliegen.

(3) Das für das Landtagswahlrecht zuständige Ministerium wird ermächtigt, für den Fall einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Landtags die in diesem Gesetz und in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen vorgesehenen Fristen und Termine durch Rechtsverordnung abzukürzen.

§ 73

Übergangsbestimmungen

(1) Den Wahlkreisvorschlägen und den Landeslisten für die Wahlen zum dritten Landtag ist eine schriftliche Erklärung jedes Bewerbers beizufügen, ob er wissentlich als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit, dem Amt für Nationale Sicherheit oder Beauftragten dieser Einrichtungen zusammengearbeitet hat. Dies gilt nicht für nach dem 31. Dezember 1969 geborene Bewerber. Bei der Erklärung ist die Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit nicht anzugeben, wenn diese vor dem 1. Januar 1970 beendet war; dies gilt nicht, wenn im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit ein Verbrechen begangen oder gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen wurde.

(2) Das Fehlen oder die vermutete Unrichtigkeit von Erklärungen nach Absatz 1 ist kein Zurückweisungsgrund nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2.

(3) Die Erklärungen nach Absatz 1 werden mit den zugelassenen Wahlkreisvorschlägen und Landeslisten nach § 28 Abs. 3 und § 30 Abs. 2 öffentlich bekannt gemacht. Auf das Fehlen von Erklärungen oder die Weigerung eines Bewerbers, die Erklärung abzugeben, ist hierbei hinzuweisen.

(4) Das Nähere zu der Einreichung, dem Inhalt und der Form der Erklärungen nach Absatz 1 ist in der Rechtsverordnung nach § 71 Abs. 1 Nr. 9 zu regeln.

§ 74

(Inkrafttreten)

Anlage

zu § 2 Abs. 1

Nr.

Gemeinde

Kreisfreie Stadt/Land-
kreis

VWG-Nr.

Verwaltungsgemeinschaft

Wahlkreis 1

Eichsfeld I

 

 

 

61001

Arenshausen

Eichsfeld

615008

Hanstein-Rusteberg

61002

Asbach-Sickenberg

Eichsfeld

615012

Uder

61003

Berlingerode

Eichsfeld

615001

Lindenberg/Eichsfeld

61004

Bernterode (bei Heilbad Heiligenstadt)

Eichsfeld

615014

Ershausen/Geismar

61007

Birkenfelde

Eichsfeld

615012

Uder

61012

Bodenrode-Westhausen

Eichsfeld

615009

Leinetal

61014

Bornhagen

Eichsfeld

615008

Hanstein-Rusteberg

61015

Brehme

Eichsfeld

615001

Lindenberg/Eichsfeld

61021

Burgwalde

Eichsfeld

615008

Hanstein-Rusteberg

61023

Dieterode

Eichsfeld

615014

Ershausen/Geismar

61024

Dietzenrode/Vatterode

Eichsfeld

615012

Uder

61026

Ecklingerode

Eichsfeld

615001

Lindenberg/Eichsfeld

61028

Eichstruth

Eichsfeld

615012

Uder

61031

Ferna

Eichsfeld

615001

Lindenberg/Eichsfeld

61032

Freienhagen

Eichsfeld

615008

Hanstein-Rusteberg

61033

Fretterode

Eichsfeld

615008

Hanstein-Rusteberg

61034

Geisleden

Eichsfeld

615009

Leinetal

61035

Geismar

Eichsfeld

615014

Ershausen/Geismar

61036

Gerbershausen

Eichsfeld

615008

Hanstein-Rusteberg

61039

Glasehausen

Eichsfeld

615009

Leinetal

61045

Heilbad Heiligenstadt, Stadt

Eichsfeld

 

 

61047

Heuthen

Eichsfeld

615009

Leinetal

61048

Hohengandern

Eichsfeld

615008

Hanstein-Rusteberg

61049

Hohes Kreuz

Eichsfeld

615009

Leinetal

61052

Hundeshagen

Eichsfeld

615001

Lindenberg/Eichsfeld

61056

Kella

Eichsfeld

615014

Ershausen/Geismar

61057

Kirchgandern

Eichsfeld

615008

Hanstein-Rusteberg

61062

Krombach

Eichsfeld

615014

Ershausen/Geismar

61065

Lenterode

Eichsfeld

615012

Uder

61066

Lindewerra

Eichsfeld

615008

Hanstein-Rusteberg

61067

Lutter

Eichsfeld

615012

Uder

61068

Mackenrode

Eichsfeld

615012

Uder

61069

Marth

Eichsfeld

615008

Hanstein-Rusteberg

61075

Pfaffschwende

Eichsfeld

615014

Ershausen/Geismar

61076

Reinholterode

Eichsfeld

615009

Leinetal

61078

Rohrberg

Eichsfeld

615008

Hanstein-Rusteberg

61077

Röhrig

Eichsfeld

615012

Uder

61082

Rustenfelde

Eichsfeld

615008

Hanstein-Rusteberg

61083

Schachtebich

Eichsfeld

615008

Hanstein-Rusteberg

61113

Schimberg

Eichsfeld

615014

Ershausen/Geismar

61084

Schönhagen

Eichsfeld

615012

Uder

61085

Schwobfeld

Eichsfeld

615014

Ershausen/Geismar

61086

Sickerode

Eichsfeld

615014

Ershausen/Geismar

61089

Steinbach

Eichsfeld

615009

Leinetal

61091

Steinheuterode

Eichsfeld

615012

Uder

61094

Tastungen

Eichsfeld

615001

Lindenberg/Eichsfeld

61114

Teistungen

Eichsfeld

615001

Lindenberg/Eichsfeld

61096

Thalwenden

Eichsfeld

615012

Uder

61097

Uder

Eichsfeld

615012

Uder

61098

Volkerode

Eichsfeld

615014

Ershausen/Geismar

61102

Wahlhausen

Eichsfeld

615008

Hanstein-Rusteberg

61103

Wehnde

Eichsfeld

615001

Lindenberg/Eichsfeld

61105

Wiesenfeld

Eichsfeld

615014

Ershausen/Geismar

61107

Wingerode

Eichsfeld

615009

Leinetal

61111

Wüstheuterode

Eichsfeld

615012

Uder

Wahlkreis 2

Eichsfeld II

 

 

 

61116

Am Ohmberg

Eichsfeld

 

 

61017

Breitenworbis

Eichsfeld

615006

Eichsfeld-Wipperaue

61019

Buhla

Eichsfeld

615006

Eichsfeld-Wipperaue

61018

Büttstedt

Eichsfeld

615013

Westerwald-Obereichsfeld

61025

Dingelstädt, Stadt

Eichsfeld

615003

Dingelstädt

61027

Effelder

Eichsfeld

615013

Westerwald-Obereichsfeld

61037

Gernrode

Eichsfeld

615006

Eichsfeld-Wipperaue

61041

Großbartloff

Eichsfeld

615013

Westerwald-Obereichsfeld

61043

Hausen

Eichsfeld

615004

Eichsfelder Kessel

61044

Haynrode

Eichsfeld

615006

Eichsfeld-Wipperaue

61046

Helmsdorf

Eichsfeld

615003

Dingelstädt

61054

Kallmerode

Eichsfeld

615003

Dingelstädt

61055

Kefferhausen

Eichsfeld

615003

Dingelstädt

61058

Kirchworbis

Eichsfeld

615006

Eichsfeld-Wipperaue

61059

Kleinbartloff

Eichsfeld

615004

Eichsfelder Kessel

61061

Kreuzebra

Eichsfeld

615003

Dingelstädt

61063

Küllstedt

Eichsfeld

615013

Westerwald-Obereichsfeld

61115

Leinefelde-Worbis, Stadt

Eichsfeld

 

 

61074

Niederorschel

Eichsfeld

615004

Eichsfelder Kessel

61087

Silberhausen

Eichsfeld

615003

Dingelstädt

61117

Sonnenstein

Eichsfeld

 

 

61101

Wachstedt

Eichsfeld

615013

Westerwald-Obereichsfeld

Wahlkreis 3

Nordhausen I

 

 

 

62002

Bleicherode, Stadt

Nordhausen

 

 

62004

Buchholz

Nordhausen

625006

Hohnstein/Südharz

62005

Ellrich, Stadt

Nordhausen

 

 

62006

Etzelsrode

Nordhausen

 

 

62007

Friedrichsthal

Nordhausen

 

 

62008

Görsbach

Nordhausen

 

 

62009

Großlohra

Nordhausen

625004

Hainleite

62014

Hainrode/Hainleite

Nordhausen

625004

Hainleite

62065

Harztor

Nordhausen

625006

Hohnstein/Südharz

62016

Harzungen

Nordhausen

625006

Hohnstein/Südharz

62064

Heringen/Helme, Stadt

Nordhausen

 

 

62018

Herrmannsacker

Nordhausen

625006

Hohnstein/Südharz

62062

Hohenstein

Nordhausen

 

 

62024

Kehmstedt

Nordhausen

 

 

62025

Kleinbodungen

Nordhausen

 

 

62026

Kleinfurra

Nordhausen

625004

Hainleite

62029

Kraja

Nordhausen

 

 

62033

Lipprechterode

Nordhausen

 

 

62036

Neustadt/Harz

Nordhausen

625006

Hohnstein/Südharz

62037

Niedergebra

Nordhausen

 

 

62039

Nohra

Nordhausen

625004

Hainleite

62049

Sollstedt

Nordhausen

 

 

62054

Urbach

Nordhausen

 

 

62063

Werther

Nordhausen

 

 

62058

Wipperdorf

Nordhausen

625004

Hainleite

62059

Wolkramshausen

Nordhausen

625004

Hainleite

Wahlkreis 4

Nordhausen II

 

 

 

62041

Nordhausen, Stadt

Nordhausen

 

 

Wahlkreis 5

Wartburgkreis I

 

 

 

63003

Bad Salzungen, Stadt

Wartburgkreis

 

 

63009

Brunnhartshausen

Wartburgkreis

635004

Dermbach

63011

Buttlar

Wartburgkreis

 

 

63015

Dermbach

Wartburgkreis

635004

Dermbach

63016

Diedorf/Rhön

Wartburgkreis

 

 

63023

Empfertshausen

Wartburgkreis

 

 

63029

Frauensee

Wartburgkreis

 

 

63032

Geisa, Stadt

Wartburgkreis

 

 

63033

Gerstengrund

Wartburgkreis

 

 

63102

Kaltennordheim, Stadt

Wartburgkreis

 

 

63101

Krayenberggemeinde

Wartburgkreis

 

 

63051

Leimbach

Wartburgkreis

 

 

63059

Neidhartshausen

Wartburgkreis

635004

Dermbach

63062

Oechsen

Wartburgkreis

635004

Dermbach

63068

Schleid

Wartburgkreis

 

 

63072

Stadtlengsfeld, Stadt

Wartburgkreis

635004

Dermbach

63075

Tiefenort

Wartburgkreis

 

 

63078

Unterbreizbach

Wartburgkreis

 

 

63081

Urnshausen

Wartburgkreis

635004

Dermbach

63082

Vacha, Stadt

Wartburgkreis

 

 

63084

Weilar

Wartburgkreis

635004

Dermbach

63086

Wiesenthal

Wartburgkreis

635004

Dermbach

63093

Zella/Rhön

Wartburgkreis

635004

Dermbach

Wahlkreis 6

Wartburgkreis II/Eisenach

 

 

 

56000

Eisenach, Stadt

Eisenach, Stadt

 

 

63007

Berka/Werra, Stadt

Wartburgkreis

635003

Berka/Werra

63014

Dankmarshausen

Wartburgkreis

635003

Berka/Werra

63017

Dippach

Wartburgkreis

635003

Berka/Werra

63024

Ettenhausen a.d. Suhl

Wartburgkreis

 

 

63097

Gerstungen

Wartburgkreis

 

 

63036

Großensee

Wartburgkreis

635003

Berka/Werra

63052

Marksuhl

Wartburgkreis

 

 

63089

Wolfsburg-Unkeroda

Wartburgkreis

 

 

Wahlkreis 7

Wartburgkreis III

 

 

 

63099

Bad Liebenstein, Stadt

Wartburgkreis

 

 

63004

Barchfeld-Immelborn

Wartburgkreis

 

 

63006

Berka v. d. Hainich

Wartburgkreis

635006

Hainich-Werratal

63008

Bischofroda

Wartburgkreis

635006

Hainich-Werratal

63013

Creuzburg, Stadt

Wartburgkreis

635006

Hainich-Werratal

63019

Ebenshausen

Wartburgkreis

635006

Hainich-Werratal

63028

Frankenroda

Wartburgkreis

635006

Hainich-Werratal

63037

Hallungen

Wartburgkreis

635006

Hainich-Werratal

63098

Hörselberg-Hainich

Wartburgkreis

 

 

63039

Ifta

Wartburgkreis

635006

Hainich-Werratal

63046

Krauthausen

Wartburgkreis

635006

Hainich-Werratal

63049

Lauterbach

Wartburgkreis

635006

Hainich-Werratal

63055

Mihla

Wartburgkreis

635006

Hainich-Werratal

63094

Moorgrund

Wartburgkreis

 

 

63058

Nazza

Wartburgkreis

635006

Hainich-Werratal

63066

Ruhla, Stadt

Wartburgkreis

 

 

63071

Seebach

Wartburgkreis

 

 

63076

Treffurt, Stadt

Wartburgkreis

 

 

63092

Wutha-Farnroda

Wartburgkreis

 

 

Wahlkreis 8

Unstrut-Hainich-Kreis I

 

 

 

64073

Anrode

Unstrut-Hainich-Kreis

 

 

64014

Dünwald

Unstrut-Hainich-Kreis

 

 

64072

Menteroda

Unstrut-Hainich-Kreis

 

 

64046

Mühlhausen/Thüringen, Stadt

Unstrut-Hainich-Kreis

 

 

64055

Rodeberg

Unstrut-Hainich-Kreis

 

 

64074

Südeichsfeld

Unstrut-Hainich-Kreis

 

 

64071

Unstruttal

Unstrut-Hainich-Kreis

 

 

Wahlkreis 9

Unstrut-Hainich-Kreis II

 

 

 

64001

Altengottern

Unstrut-Hainich-Kreis

645006

Unstrut-Hainich

64003

Bad Langensalza, Stadt

Unstrut-Hainich-Kreis

 

 

64004

Bad Tennstedt, Stadt

Unstrut-Hainich-Kreis

645001

Bad Tennstedt

64005

Ballhausen

Unstrut-Hainich-Kreis

645001

Bad Tennstedt

64007

Blankenburg

Unstrut-Hainich-Kreis

645001

Bad Tennstedt

64008

Bothenheilingen

Unstrut-Hainich-Kreis

645009

Schlotheim

64009

Bruchstedt

Unstrut-Hainich-Kreis

645001

Bad Tennstedt

64017

Flarchheim

Unstrut-Hainich-Kreis

645006

Unstrut-Hainich

64018

Großengottern

Unstrut-Hainich-Kreis

645006

Unstrut-Hainich

64019

Großvargula

Unstrut-Hainich-Kreis

 

 

64021

Haussömmern

Unstrut-Hainich-Kreis

645001

Bad Tennstedt

64022

Herbsleben

Unstrut-Hainich-Kreis

 

 

64023

Heroldishausen

Unstrut-Hainich-Kreis

645006

Unstrut-Hainich

64027

Hornsömmern

Unstrut-Hainich-Kreis

645001

Bad Tennstedt

64029

Issersheilingen

Unstrut-Hainich-Kreis

645009

Schlotheim

64032

Kammerforst

Unstrut-Hainich-Kreis

 

 

64033

Kirchheilingen

Unstrut-Hainich-Kreis

645001

Bad Tennstedt

64035

Kleinwelsbach

Unstrut-Hainich-Kreis

645009

Schlotheim

64036

Klettstedt

Unstrut-Hainich-Kreis

645001

Bad Tennstedt

64037

Körner

Unstrut-Hainich-Kreis

645009

Schlotheim

64038

Kutzleben

Unstrut-Hainich-Kreis

645001

Bad Tennstedt

64043

Marolterode

Unstrut-Hainich-Kreis

645009

Schlotheim

64045

Mittelsömmern

Unstrut-Hainich-Kreis

645001

Bad Tennstedt

64047

Mülverstedt

Unstrut-Hainich-Kreis

645006

Unstrut-Hainich

64048

Neunheilingen

Unstrut-Hainich-Kreis

645009

Schlotheim

64052

Obermehler

Unstrut-Hainich-Kreis

645009

Schlotheim

64053

Oppershausen

Unstrut-Hainich-Kreis

 

 

64057

Schlotheim, Stadt

Unstrut-Hainich-Kreis

645009

Schlotheim

64058

Schönstedt

Unstrut-Hainich-Kreis

645006

Unstrut-Hainich

64061

Sundhausen

Unstrut-Hainich-Kreis

645001

Bad Tennstedt

64062

Tottleben

Unstrut-Hainich-Kreis

645001

Bad Tennstedt

64064

Urleben

Unstrut-Hainich-Kreis

645001

Bad Tennstedt

64075

Vogtei

Unstrut-Hainich-Kreis

 

 

64065

Weberstedt

Unstrut-Hainich-Kreis

645006

Unstrut-Hainich

64066

Weinbergen

Unstrut-Hainich-Kreis

 

 

Wahlkreis 10

Kyffhäuserkreis I/Eichsfeld III

 

 

 

65001

Abtsbessingen

Kyffhäuserkreis

 

 

65005

Bellstedt

Kyffhäuserkreis

 

 

65012

Clingen, Stadt

Kyffhäuserkreis

655002

Greußen

61022

Deuna

Eichsfeld

615004

Eichsfelder Kessel

65014

Ebeleben, Stadt

Kyffhäuserkreis

 

 

65018

Freienbessingen

Kyffhäuserkreis

 

 

61038

Gerterode

Eichsfeld

615004

Eichsfelder Kessel

65023

Greußen, Stadt

Kyffhäuserkreis

655002

Greußen

65084

Großenehrich, Stadt

Kyffhäuserkreis

655002

Greußen

65032

Helbedündorf

Kyffhäuserkreis

 

 

65038

Holzsußra

Kyffhäuserkreis

 

 

65048

Niederbösa

Kyffhäuserkreis

655002

Greußen

65051

Oberbösa

Kyffhäuserkreis

655002

Greußen

65058

Rockstedt

Kyffhäuserkreis

 

 

65067

Sondershausen, Stadt

Kyffhäuserkreis

 

 

65072

Thüringenhausen

Kyffhäuserkreis

 

 

65074

Topfstedt

Kyffhäuserkreis

655002

Greußen

65075

Trebra

Kyffhäuserkreis

655002

Greußen

65077

Wasserthaleben

Kyffhäuserkreis

655002

Greußen

65079

Westgreußen

Kyffhäuserkreis

655002

Greußen

65082

Wolferschwenda

Kyffhäuserkreis

 

 

Wahlkreis 11

Kyffhäuserkreis II

 

 

 

65002

Artern/Unstrut, Stadt

Kyffhäuserkreis

 

 

65003

Bad Frankenhausen/Kyffhäuser, Stadt

Kyffhäuserkreis

 

 

65008

Borxleben

Kyffhäuserkreis

655006

Mittelzentrum Artern

65011

Bretleben

Kyffhäuserkreis

655001

An der Schmücke

65013

Donndorf

Kyffhäuserkreis

 

 

65016

Etzleben

Kyffhäuserkreis

655001

An der Schmücke

65019

Gehofen

Kyffhäuserkreis

655006

Mittelzentrum Artern

65022

Gorsleben

Kyffhäuserkreis

655001

An der Schmücke

65031

Hauteroda

Kyffhäuserkreis

655001

An der Schmücke

65033

Heldrungen, Stadt

Kyffhäuserkreis

655001

An der Schmücke

65034

Hemleben

Kyffhäuserkreis

655001

An der Schmücke

65035

Heygendorf

Kyffhäuserkreis

655006

Mittelzentrum Artern

65039

Ichstedt

Kyffhäuserkreis

655006

Mittelzentrum Artern

65042

Kalbsrieth

Kyffhäuserkreis

655006

Mittelzentrum Artern

65085

Kyffhäuserland

Kyffhäuserkreis

 

 

65046

Mönchpfiffel-Nikolausrieth

Kyffhäuserkreis

655006

Mittelzentrum Artern

65047

Nausitz

Kyffhäuserkreis

655006

Mittelzentrum Artern

65052

Oberheldrungen

Kyffhäuserkreis

655001

An der Schmücke

65054

Oldisleben

Kyffhäuserkreis

655001

An der Schmücke

65056

Reinsdorf

Kyffhäuserkreis

655006

Mittelzentrum Artern

65057

Ringleben

Kyffhäuserkreis

655006

Mittelzentrum Artern

65061

Roßleben, Stadt

Kyffhäuserkreis

 

 

65076

Voigtstedt

Kyffhäuserkreis

655006

Mittelzentrum Artern

65081

Wiehe, Stadt

Kyffhäuserkreis

 

 

Wahlkreis 12

Schmalkalden-Meiningen I

 

 

 

66002

Aschenhausen

Schmalkalden-Meiningen

665005

Hohe Rhön

66005

Belrieth

Schmalkalden-Meiningen

665014

Dolmar-Salzbrücke

66006

Benshausen

Schmalkalden-Meiningen

 

 

66012

Birx

Schmalkalden-Meiningen

665005

Hohe Rhön

66015

Christes

Schmalkalden-Meiningen

665014

Dolmar-Salzbrücke

66016

Dillstädt

Schmalkalden-Meiningen

665014

Dolmar-Salzbrücke

66017

Einhausen

Schmalkalden-Meiningen

665014

Dolmar-Salzbrücke

66018

Ellingshausen

Schmalkalden-Meiningen

665014

Dolmar-Salzbrücke

66019

Erbenhausen

Schmalkalden-Meiningen

665005

Hohe Rhön

66024

Frankenheim/Rhön

Schmalkalden-Meiningen

665005

Hohe Rhön

66025

Friedelshausen

Schmalkalden-Meiningen

665013

Wasungen-Amt Sand

66028

Henneberg

Schmalkalden-Meiningen

 

 

66033

Hümpfershausen

Schmalkalden-Meiningen

665013

Wasungen-Amt Sand

66035

Kaltensundheim

Schmalkalden-Meiningen

665005

Hohe Rhön

66036

Kaltenwestheim

Schmalkalden-Meiningen

665005

Hohe Rhön

66038

Kühndorf

Schmalkalden-Meiningen

665014

Dolmar-Salzbrücke

66039

Leutersdorf

Schmalkalden-Meiningen

665014

Dolmar-Salzbrücke

66041

Mehmels

Schmalkalden-Meiningen

665013

Wasungen-Amt Sand

66042

Meiningen, Stadt

Schmalkalden-Meiningen

 

 

66043

Melpers

Schmalkalden-Meiningen

665005

Hohe Rhön

66044

Metzels

Schmalkalden-Meiningen

665013

Wasungen-Amt Sand

66045

Neubrunn

Schmalkalden-Meiningen

665014

Dolmar-Salzbrücke

66048

Oberkatz

Schmalkalden-Meiningen

665005

Hohe Rhön

66049

Obermaßfeld-Grimmenthal

Schmalkalden-Meiningen

665014

Dolmar-Salzbrücke

66052

Oberweid

Schmalkalden-Meiningen

665005

Hohe Rhön

66053

Oepfershausen

Schmalkalden-Meiningen

665013

Wasungen-Amt Sand

66093

Rhönblick

Schmalkalden-Meiningen

 

 

66056

Rippershausen

Schmalkalden-Meiningen

 

 

66057

Ritschenhausen

Schmalkalden-Meiningen

665014

Dolmar-Salzbrücke

66058

Rohr

Schmalkalden-Meiningen

665014

Dolmar-Salzbrücke

66064

Schwallungen

Schmalkalden-Meiningen

665013

Wasungen-Amt Sand

66065

Schwarza

Schmalkalden-Meiningen

665014

Dolmar-Salzbrücke

66071

Stepfershausen

Schmalkalden-Meiningen

 

 

66073

Sülzfeld

Schmalkalden-Meiningen

 

 

66075

Unterkatz

Schmalkalden-Meiningen

665013

Wasungen-Amt Sand

66076

Untermaßfeld

Schmalkalden-Meiningen

 

 

66078

Unterweid

Schmalkalden-Meiningen

665005

Hohe Rhön

66079

Utendorf

Schmalkalden-Meiningen

665014

Dolmar-Salzbrücke

66081

Vachdorf

Schmalkalden-Meiningen

665014

Dolmar-Salzbrücke

66083

Wahns

Schmalkalden-Meiningen

665013

Wasungen-Amt Sand

66084

Wallbach

Schmalkalden-Meiningen

665013

Wasungen-Amt Sand

66085

Walldorf

Schmalkalden-Meiningen

665013

Wasungen-Amt Sand

66086

Wasungen, Stadt

Schmalkalden-Meiningen

665013

Wasungen-Amt Sand

66088

Wölfershausen

Schmalkalden-Meiningen

665014

Dolmar-Salzbrücke

Wahlkreis 13

Schmalkalden-Meiningen II

 

 

 

66001

Altersbach

Schmalkalden-Meiningen

665004

Haselgrund

66008

Bermbach

Schmalkalden-Meiningen

665004

Haselgrund

66013

Breitungen/Werra

Schmalkalden-Meiningen

 

 

66074

Brotterode-Trusetal, Stadt

Schmalkalden-Meiningen

 

 

66022

Fambach

Schmalkalden-Meiningen

 

 

66023

Floh-Seligenthal

Schmalkalden-Meiningen

 

 

66051

Oberschönau, Kurort

Schmalkalden-Meiningen

665004

Haselgrund

66059

Rosa

Schmalkalden-Meiningen

 

 

66061

Roßdorf

Schmalkalden-Meiningen

 

 

66062

Rotterode

Schmalkalden-Meiningen

665004

Haselgrund

66063

Schmalkalden, Kurort, Stadt

Schmalkalden-Meiningen

 

 

66067

Springstille

Schmalkalden-Meiningen

665004

Haselgrund

66069

Steinbach-Hallenberg, Kurort, Stadt

Schmalkalden-Meiningen

 

 

66077

Unterschönau

Schmalkalden-Meiningen

665004

Haselgrund

66082

Viernau

Schmalkalden-Meiningen

665004

Haselgrund

Wahlkreis 14

Gotha I

 

 

 

67008

Crawinkel

Gotha

 

 

67013

Emleben

Gotha

675001

Apfelstädtaue

67019

Friedrichroda, Stadt

Gotha

 

 

67025

Georgenthal/Thür. Wald

Gotha

675001

Apfelstädtaue

67032

Gräfenhain

Gotha

 

 

67036

Herrenhof

Gotha

675001

Apfelstädtaue

67039

Hohenkirchen

Gotha

675001

Apfelstädtaue

67083

Leinatal

Gotha

 

 

67044

Luisenthal

Gotha

 

 

67053

Ohrdruf, Stadt

Gotha

 

 

67054

Petriroda

Gotha

675001

Apfelstädtaue

67064

Tabarz/Thür. Wald

Gotha

 

 

67065

Tambach-Dietharz/Thür. Wald, Stadt

Gotha

 

 

67072

Waltershausen, Stadt

Gotha

 

 

67081

Wölfis

Gotha

 

 

Wahlkreis 15

Gotha II

 

 

 

67029

Gotha, Stadt

Gotha

 

 

67088

Hörsel

Gotha

 

 

Wahlkreis 16

Sömmerda I/Gotha III

 

 

 

67003

Ballstädt

Gotha

675006

Mittleres Nessetal

67004

Bienstädt

Gotha

675007

Nesseaue

67005

Brüheim

Gotha

675006

Mittleres Nessetal

67006

Bufleben

Gotha

675006

Mittleres Nessetal

67009

Dachwig

Gotha

675012

Fahner Höhe

67011

Döllstädt

Gotha

675012

Fahner Höhe

67086

Drei Gleichen

Gotha

 

 

67016

Eschenbergen

Gotha

675007

Nesseaue

67021

Friedrichswerth

Gotha

675006

Mittleres Nessetal

67022

Friemar

Gotha

675007

Nesseaue

67026

Gierstädt

Gotha

675012

Fahner Höhe

67027

Goldbach

Gotha

675006

Mittleres Nessetal

67033

Großfahner

Gotha

675012

Fahner Höhe

67085

Günthersleben-Wechmar

Gotha

 

 

67035

Haina

Gotha

675006

Mittleres Nessetal

67037

Hochheim

Gotha

675006

Mittleres Nessetal

67047

Molschleben

Gotha

675007

Nesseaue

67087

Nesse-Apfelstädt

Gotha

 

 

67052

Nottleben

Gotha

675007

Nesseaue

67055

Pferdingsleben

Gotha

675007

Nesseaue

67056

Remstädt

Gotha

675006

Mittleres Nessetal

67059

Schwabhausen

Gotha

 

 

67063

Sonneborn

Gotha

675006

Mittleres Nessetal

67067

Tonna

Gotha

675012

Fahner Höhe

67068

Tröchtelborn

Gotha

675007

Nesseaue

67071

Tüttleben

Gotha

675007

Nesseaue

67074

Wangenheim

Gotha

675006

Mittleres Nessetal

67075

Warza

Gotha

675006

Mittleres Nessetal

67078

Westhausen

Gotha

675006

Mittleres Nessetal

67082

Zimmernsupra

Gotha

675007

Nesseaue

68002

Andisleben

Sömmerda

685002

Gera-Aue

68009

Elxleben

Sömmerda

 

 

68013

Gangloffsömmern

Sömmerda

685009

Straußfurt

68014

Gebesee, Stadt

Sömmerda

685002

Gera-Aue

68025

Haßleben

Sömmerda

685009

Straußfurt

68026

Henschleben

Sömmerda

685009

Straußfurt

68044

Riethnordhausen

Sömmerda

685009

Straußfurt

68045

Ringleben

Sömmerda

685002

Gera-Aue

68049

Schwerstedt

Sömmerda

685009

Straußfurt

68053

Straußfurt

Sömmerda

685009

Straußfurt

68057

Walschleben

Sömmerda

685002

Gera-Aue

68059

Werningshausen

Sömmerda

685009

Straußfurt

68061

Witterda

Sömmerda

 

 

68062

Wundersleben

Sömmerda

685009

Straußfurt

Wahlkreis 17

Sömmerda II

 

 

 

68001

Alperstedt

Sömmerda

685010

Gramme-Aue

68003

Beichlingen

Sömmerda

685006

Kölleda

68004

Bilzingsleben

Sömmerda

685005

Kindelbrück

68005

Büchel

Sömmerda

685005

Kindelbrück

68006

Buttstädt, Stadt

Sömmerda

685001

Buttstädt

68007

Eckstedt

Sömmerda

685011

An der Marke

68008

Ellersleben

Sömmerda

685001

Buttstädt

68011

Eßleben-Teutleben

Sömmerda

685001

Buttstädt

68012

Frömmstedt

Sömmerda

685005

Kindelbrück

68015

Griefstedt

Sömmerda

685005

Kindelbrück

68016

Großbrembach

Sömmerda

685001

Buttstädt

68017

Großmölsen

Sömmerda

685010

Gramme-Aue

68019

Großneuhausen

Sömmerda

685006

Kölleda

68021

Großrudestedt

Sömmerda

685010

Gramme-Aue

68022

Günstedt

Sömmerda

685005

Kindelbrück

68023

Guthmannshausen

Sömmerda

685001

Buttstädt

68024

Hardisleben

Sömmerda

685001

Buttstädt

68027

Herrnschwende

Sömmerda

685005

Kindelbrück

68028

Kannawurf

Sömmerda

685005

Kindelbrück

68029

Kindelbrück, Stadt

Sömmerda

685005

Kindelbrück

68031

Kleinbrembach

Sömmerda

685001

Buttstädt

68032

Kleinmölsen

Sömmerda

685010

Gramme-Aue

68033

Kleinneuhausen

Sömmerda

685006

Kölleda

68034

Kölleda, Stadt

Sömmerda

685006

Kölleda

68035

Mannstedt

Sömmerda

685001

Buttstädt

68036

Markvippach

Sömmerda

685011

An der Marke

68037

Nöda

Sömmerda

685010

Gramme-Aue

68038

Olbersleben

Sömmerda

685001

Buttstädt

68039

Ollendorf

Sömmerda

685010

Gramme-Aue

68041

Ostramondra

Sömmerda

685006

Kölleda

68042

Rastenberg, Stadt

Sömmerda

685006

Kölleda

68043

Riethgen

Sömmerda

685005

Kindelbrück

68046

Rudersdorf

Sömmerda

685001

Buttstädt

68047

Schillingstedt

Sömmerda

685006

Kölleda

68048

Schloßvippach

Sömmerda

685011

An der Marke

68051

Sömmerda, Stadt

Sömmerda

 

 

68052

Sprötau

Sömmerda

685011

An der Marke

68055

Udestedt

Sömmerda

685010

Gramme-Aue

68056

Vogelsberg

Sömmerda

685011

An der Marke

68058

Weißensee, Stadt

Sömmerda

 

 

Wahlkreis 18

Hildburghausen I/Schmalkalden-Meiningen III

 

 

 

66094

Grabfeld

Schmalkalden-Meiningen

 

 

69001

Ahlstädt

Hildburghausen

695002

Feldstein

69002

Bad Colberg-Heldburg, Stadt

Hildburghausen

695004

Heldburger Unterland

69003

Beinerstadt

Hildburghausen

695002

Feldstein

69004

Bischofrod

Hildburghausen

695002

Feldstein

69008

Dingsleben

Hildburghausen

695002

Feldstein

69009

Ehrenberg

Hildburghausen

695002

Feldstein

69011

Eichenberg

Hildburghausen

695002

Feldstein

69015

Gompertshausen

Hildburghausen

695004

Heldburger Unterland

69016

Grimmelshausen

Hildburghausen

695002

Feldstein

69017

Grub

Hildburghausen

695002

Feldstein

69019

Hellingen

Hildburghausen

695004

Heldburger Unterland

69021

Henfstädt

Hildburghausen

695002

Feldstein

69024

Hildburghausen, Stadt

Hildburghausen

 

 

69025

Kloster Veßra

Hildburghausen

695002

Feldstein

69026

Lengfeld

Hildburghausen

695002

Feldstein

69028

Marisfeld

Hildburghausen

695002

Feldstein

69035

Oberstadt

Hildburghausen

695002

Feldstein

69037

Reurieth

Hildburghausen

695002

Feldstein

69062

Römhild, Stadt

Hildburghausen

 

 

69041

Schlechtsart

Hildburghausen

695004

Heldburger Unterland

69044

Schmeheim

Hildburghausen

695002

Feldstein

69046

Schweickershausen

Hildburghausen

695004

Heldburger Unterland

69047

St.Bernhard

Hildburghausen

695002

Feldstein

69049

Straufhain

Hildburghausen

695004

Heldburger Unterland

69051

Themar, Stadt

Hildburghausen

 

 

69052

Ummerstadt, Stadt

Hildburghausen

695004

Heldburger Unterland

69053

Veilsdorf

Hildburghausen

 

 

69056

Westhausen

Hildburghausen

695004

Heldburger Unterland

Wahlkreis 19

Sonneberg I

 

 

 

72001

Bachfeld

Sonneberg

 

 

72005

Föritz

Sonneberg

 

 

72023

Frankenblick

Sonneberg

 

 

72009

Judenbach

Sonneberg

 

 

72014

Neuhaus-Schierschnitz

Sonneberg

 

 

72015

Schalkau, Stadt

Sonneberg

 

 

72018

Sonneberg, Stadt

Sonneberg

 

 

Wahlkreis 20

Hildburghausen II/Sonneberg II

 

 

 

69058

Auengrund

Hildburghausen

 

 

69006

Brünn/Thür.

Hildburghausen

 

 

69012

Eisfeld, Stadt

Hildburghausen

 

 

69061

Masserberg

Hildburghausen

 

 

69059

Nahetal-Waldau

Hildburghausen

 

 

69039

Sachsenbrunn

Hildburghausen

 

 

69042

Schleusegrund

Hildburghausen

 

 

69043

Schleusingen, Stadt

Hildburghausen

 

 

69048

St.Kilian

Hildburghausen

 

 

72006

Goldisthal

Sonneberg

 

 

72011

Lauscha, Stadt

Sonneberg

 

 

72013

Neuhaus am Rennweg, Stadt

Sonneberg

 

 

72019

Steinach, Stadt

Sonneberg

 

 

Wahlkreis 21

Suhl/Schmalkalden-Meiningen IV

 

 

 

54000

Suhl, Stadt

Suhl, Stadt

 

 

66047

Oberhof, Stadt

Schmalkalden-Meiningen

 

 

66092

Zella-Mehlis, Stadt

Schmalkalden-Meiningen

 

 

Wahlkreis 22

Ilm-Kreis I

 

 

 

70002

Altenfeld

Ilm-Kreis

705003

Großbreitenbach

70003

Angelroda

Ilm-Kreis

705002

Geratal

70005

Böhlen

Ilm-Kreis

705003

Großbreitenbach

70011

Elgersburg

Ilm-Kreis

705002

Geratal

70015

Frauenwald

Ilm-Kreis

705008

Rennsteig

70016

Friedersdorf

Ilm-Kreis

705003

Großbreitenbach

70018

Gehren, Stadt

Ilm-Kreis

705006

Langer Berg

70019

Geraberg

Ilm-Kreis

705002

Geratal

70022

Gillersdorf

Ilm-Kreis

705003

Großbreitenbach

70025

Großbreitenbach, Stadt

Ilm-Kreis

705003

Großbreitenbach

70027

Herschdorf

Ilm-Kreis

705006

Langer Berg

70029

Ilmenau, Stadt

Ilm-Kreis

 

 

70032

Langewiesen, Stadt

Ilm-Kreis

 

 

70034

Martinroda

Ilm-Kreis

705002

Geratal

70037

Neusiß

Ilm-Kreis

705002

Geratal

70038

Neustadt am Rennsteig

Ilm-Kreis

705006

Langer Berg

70042

Pennewitz

Ilm-Kreis

705006

Langer Berg

70046

Schmiedefeld am Rennsteig

Ilm-Kreis

705008

Rennsteig

70049

Stützerbach

Ilm-Kreis

705008

Rennsteig

70052

Wildenspring

Ilm-Kreis

705003

Großbreitenbach

70055

Wolfsberg

Ilm-Kreis

 

 

Wahlkreis 23

Ilm-Kreis II

 

 

 

70001

Alkersleben

Ilm-Kreis

705009

Riechheimer Berg

70028

Amt Wachsenburg

Ilm-Kreis

 

 

70004

Arnstadt, Stadt

Ilm-Kreis

 

 

70006

Bösleben-Wüllersleben

Ilm-Kreis

705009

Riechheimer Berg

70008

Dornheim

Ilm-Kreis

705009

Riechheimer Berg

70012

Elleben

Ilm-Kreis

705009

Riechheimer Berg

70013

Elxleben

Ilm-Kreis

705009

Riechheimer Berg

70014

Frankenhain

Ilm-Kreis

705007

Oberes Geratal

70017

Gehlberg

Ilm-Kreis

705007

Oberes Geratal

70021

Geschwenda

Ilm-Kreis

705007

Oberes Geratal

70023

Gossel

Ilm-Kreis

705007

Oberes Geratal

70024

Gräfenroda

Ilm-Kreis

705007

Oberes Geratal

70056

Ilmtal

Ilm-Kreis

 

 

70031

Kirchheim

Ilm-Kreis

705009

Riechheimer Berg

70033

Liebenstein

Ilm-Kreis

705007

Oberes Geratal

70041

Osthausen-Wülfershausen

Ilm-Kreis

705009

Riechheimer Berg

70043

Plaue, Stadt

Ilm-Kreis

705007

Oberes Geratal

70044

Rockhausen

Ilm-Kreis

705009

Riechheimer Berg

70048

Stadtilm, Stadt

Ilm-Kreis

 

 

70053

Wipfratal

Ilm-Kreis

 

 

70054

Witzleben

Ilm-Kreis

705009

Riechheimer Berg

Wahlkreis 24

Erfurt I

 

 

 

51000

Erfurt 1
Alach, Azmannsdorf, Gispersleben, Hochstedt, Hohenwinden, Kerspleben, Kühnhausen, Linderbach, Mittelhausen, Moskauer Platz, Rieth, Roter Berg, Schaderode, Schwerborn, Stotternheim, Sulzer Siedlung, Tiefthal, Töttelstädt, Töttleben, Vieselbach, Wallichen

Erfurt, Stadt

 

 

Wahlkreis 25

Erfurt II

 

 

 

51000

Erfurt 2
Andreasvorstadt, Berliner Platz, Bindersleben, Brühlervorstadt, Ermstedt, Gottstedt, Ilversgehofen, Johannesplatz, Marbach, Salomonsborn,

Erfurt, Stadt

 

 

Wahlkreis 26

Erfurt III

 

 

 

51000

Erfurt 3
Altstadt, Bischleben-Stedten, Frienstedt, Hochheim, Johannesvorstadt, Krämpfervorstadt, Löbervorstadt, Möbisburg-Rhoda, Molsdorf, Schmira,

Erfurt, Stadt

 

 

Wahlkreis 27

Erfurt IV

 

 

 

51000

Erfurt 4
Büßleben, Daberstedt, Dittelstedt, Egstedt, Herrenberg, Melchendorf, Niedernissa, Rohda (Haarberg), Urbich, Waltersleben, Wiesenhügel, Windischholzhausen

Erfurt, Stadt

 

 

Wahlkreis 28

Saalfeld-Rudolstadt I

 

 

 

73001

Allendorf

Saalfeld-Rudolstadt

735003

Mittleres Schwarzatal

73005

Bad Blankenburg, Stadt

Saalfeld-Rudolstadt

 

 

73006

Bechstedt

Saalfeld-Rudolstadt

735003

Mittleres Schwarzatal

73013

Cursdorf

Saalfeld-Rudolstadt

735001

Bergbahnregion/Schwarzatal

73014

Deesbach

Saalfeld-Rudolstadt

735001

Bergbahnregion/Schwarzatal

73017

Döschnitz

Saalfeld-Rudolstadt

735003

Mittleres Schwarzatal

73021

Dröbischau

Saalfeld-Rudolstadt

735003

Mittleres Schwarzatal

73037

Katzhütte

Saalfeld-Rudolstadt

735001

Bergbahnregion/Schwarzatal

73112

Königsee-Rottenbach, Stadt

Saalfeld-Rudolstadt

 

 

73054

Mellenbach-Glasbach

Saalfeld-Rudolstadt

735003

Mittleres Schwarzatal

73055

Meura

Saalfeld-Rudolstadt

735003

Mittleres Schwarzatal

73056

Meuselbach-Schwarzmühle

Saalfeld-Rudolstadt

735001

Bergbahnregion/Schwarzatal

73063

Oberhain

Saalfeld-Rudolstadt

735003

Mittleres Schwarzatal

73065

Oberweißbach/Thür. Wald, Stadt

Saalfeld-Rudolstadt

735001

Bergbahnregion/Schwarzatal

73074

Rohrbach

Saalfeld-Rudolstadt

735003

Mittleres Schwarzatal

73076

Rudolstadt, Stadt

Saalfeld-Rudolstadt

 

 

73082

Schwarzburg

Saalfeld-Rudolstadt

735003

Mittleres Schwarzatal

73084

Sitzendorf

Saalfeld-Rudolstadt

735003

Mittleres Schwarzatal

73094

Unterweißbach

Saalfeld-Rudolstadt

735003

Mittleres Schwarzatal

73101

Wittgendorf

Saalfeld-Rudolstadt

735003

Mittleres Schwarzatal

Wahlkreis 29

Saalfeld-Rudolstadt II

 

 

 

73002

Altenbeuthen

Saalfeld-Rudolstadt

 

 

73107

Drognitz

Saalfeld-Rudolstadt

 

 

73028

Gräfenthal, Stadt

Saalfeld-Rudolstadt

735005

Schiefergebirge

73035

Hohenwarte

Saalfeld-Rudolstadt

 

 

73036

Kamsdorf

Saalfeld-Rudolstadt

 

 

73038

Kaulsdorf

Saalfeld-Rudolstadt

 

 

73046

Lehesten, Stadt

Saalfeld-Rudolstadt

735005

Schiefergebirge

73106

Leutenberg, Stadt

Saalfeld-Rudolstadt

 

 

73049

Lichte

Saalfeld-Rudolstadt

735002

Lichtetal am Rennsteig

73066

Piesau

Saalfeld-Rudolstadt

735002

Lichtetal am Rennsteig

73067

Probstzella

Saalfeld-Rudolstadt

735005

Schiefergebirge

73068

Reichmannsdorf

Saalfeld-Rudolstadt

735002

Lichtetal am Rennsteig

73077

Saalfeld/Saale, Stadt

Saalfeld-Rudolstadt

 

 

73108

Saalfelder Höhe

Saalfeld-Rudolstadt

 

 

73079

Schmiedefeld

Saalfeld-Rudolstadt

735002

Lichtetal am Rennsteig

73111

Unterwellenborn

Saalfeld-Rudolstadt

 

 

Wahlkreis 30

Weimarer Land I/Saalfeld-Rudolstadt III

 

 

 

71003

Bad Berka, Stadt

Weimarer Land

 

 

71005

Ballstedt

Weimarer Land

715013

Nordkreis Weimar

71006

Bechstedtstraß

Weimarer Land

715012

Grammetal

71007

Berlstedt

Weimarer Land

715013

Nordkreis Weimar

71008

Blankenhain, Stadt

Weimarer Land

 

 

71009

Buchfart

Weimarer Land

715008

Mellingen

71011

Buttelstedt, Stadt

Weimarer Land

715013

Nordkreis Weimar

71012

Daasdorf a. Berge

Weimarer Land

715012

Grammetal

71013

Döbritschen

Weimarer Land

715008

Mellingen

71017

Ettersburg

Weimarer Land

715013

Nordkreis Weimar

71019

Frankendorf

Weimarer Land

715008

Mellingen

71023

Großobringen

Weimarer Land

715013

Nordkreis Weimar

71025

Großschwabhausen

Weimarer Land

715008

Mellingen

71027

Hammerstedt

Weimarer Land

715008

Mellingen

71028

Heichelheim

Weimarer Land

715013

Nordkreis Weimar

71031

Hetschburg

Weimarer Land

715008

Mellingen

71032

Hohenfelden

Weimarer Land

715007

Kranichfeld

71034

Hopfgarten

Weimarer Land

715012

Grammetal

71036

Isseroda

Weimarer Land

715012

Grammetal

71037

Kapellendorf

Weimarer Land

715008

Mellingen

71038

Kiliansroda

Weimarer Land

715008

Mellingen

71039

Kleinobringen

Weimarer Land

715013

Nordkreis Weimar

71042

Kleinschwabhausen

Weimarer Land

715008

Mellingen

71043

Klettbach

Weimarer Land

715007

Kranichfeld

71046

Kranichfeld, Stadt

Weimarer Land

715007

Kranichfeld

71047

Krautheim

Weimarer Land

715013

Nordkreis Weimar

71049

Lehnstedt

Weimarer Land

715008

Mellingen

71051

Leutenthal

Weimarer Land

715013

Nordkreis Weimar

71053

Magdala, Stadt

Weimarer Land

715008

Mellingen

71055

Mechelroda

Weimarer Land

715008

Mellingen

71056

Mellingen

Weimarer Land

715008

Mellingen

71057

Mönchenholzhausen

Weimarer Land

715012

Grammetal

71059

Nauendorf

Weimarer Land

715007

Kranichfeld

71061

Neumark, Stadt

Weimarer Land

715013

Nordkreis Weimar

71065

Niederzimmern

Weimarer Land

715012

Grammetal

71067

Nohra

Weimarer Land

715012

Grammetal

71071

Oettern

Weimarer Land

715008

Mellingen

71073

Ottstedt a. Berge

Weimarer Land

715012

Grammetal

71076

Ramsla

Weimarer Land

715013

Nordkreis Weimar

71079

Rittersdorf

Weimarer Land

715007

Kranichfeld

71081

Rohrbach

Weimarer Land

715013

Nordkreis Weimar

71082

Sachsenhausen

Weimarer Land

715013

Nordkreis Weimar

71085

Schwerstedt

Weimarer Land

715013

Nordkreis Weimar

71087

Tonndorf

Weimarer Land

715007

Kranichfeld

71088

Troistedt

Weimarer Land

715012

Grammetal

71089

Umpferstedt

Weimarer Land

715008

Mellingen

71092

Vippachedelhausen

Weimarer Land

715013

Nordkreis Weimar

71093

Vollersroda

Weimarer Land

715008

Mellingen

71095

Wiegendorf

Weimarer Land

715008

Mellingen

71097

Wohlsborn

Weimarer Land

715013

Nordkreis Weimar

73105

Remda-Teichel, Stadt

Saalfeld-Rudolstadt

 

 

73109

Uhlstädt-Kirchhasel

Saalfeld-Rudolstadt

 

 

Wahlkreis 31

Weimar I/Weimarer Land II

 

 

 

55000

Weimar I
Schöndorf, Süßenborn, Tiefurt/Dürrenbacher Hütte

Weimar, Stadt

 

 

71001

Apolda, Stadt

Weimarer Land

 

 

71004

Bad Sulza, Stadt

Weimarer Land

 

 

71015

Eberstedt

Weimarer Land

 

 

71022

Großheringen

Weimarer Land

 

 

71101

Ilmtal-Weinstraße

Weimarer Land

 

 

71044

Ködderitzsch

Weimarer Land

 

 

71048

Kromsdorf

Weimarer Land

 

 

71064

Niedertrebra

Weimarer Land

 

 

71069

Obertrebra

Weimarer Land

 

 

71077

Rannstedt

Weimarer Land

 

 

71099

Saaleplatte

Weimarer Land

 

 

71083

Schmiedehausen

Weimarer Land

 

 

Wahlkreis 32

Weimar II

 

 

 

55000

Weimar II
Ettersberg-Siedlung, Gaberndorf, Gelmeroda, Innenstadt, Legefeld/Holzdorf, Niedergrunstedt, Nördliche Innenstadt, Nordstadt, Oberweimar/Ehringsdorf, Possendorf, Südstadt, Südweststadt, Taubach, Tröbsdorf, Weimar-Nord, Weimar-West

Weimar, Stadt

 

 

Wahlkreis 33

Saale-Orla-Kreis I

 

 

 

75062

Bad Lobenstein, Stadt

Saale-Orla-Kreis

 

 

75002

Birkenhügel

Saale-Orla-Kreis

755008

Saale-Rennsteig

75003

Blankenberg

Saale-Orla-Kreis

755008

Saale-Rennsteig

75004

Blankenstein

Saale-Orla-Kreis

755008

Saale-Rennsteig

75008

Bucha

Saale-Orla-Kreis

755004

Seenplatte

75009

Burgk

Saale-Orla-Kreis

 

 

75014

Dittersdorf

Saale-Orla-Kreis

755004

Seenplatte

75018

Dreba

Saale-Orla-Kreis

755004

Seenplatte

75131

Gefell, Stadt

Saale-Orla-Kreis

 

 

75033

Görkwitz

Saale-Orla-Kreis

755004

Seenplatte

75034

Göschitz

Saale-Orla-Kreis

755004

Seenplatte

75042

Harra

Saale-Orla-Kreis

755008

Saale-Rennsteig

75046

Hirschberg, Stadt

Saale-Orla-Kreis

 

 

75048

Kirschkau

Saale-Orla-Kreis

755004

Seenplatte

75049

Knau

Saale-Orla-Kreis

755004

Seenplatte

75063

Löhma

Saale-Orla-Kreis

755004

Seenplatte

75068

Moßbach

Saale-Orla-Kreis

755004

Seenplatte

75071

Neundorf (bei Bad Lobenstein)

Saale-Orla-Kreis

755008

Saale-Rennsteig

75072

Neundorf (bei Schleiz)

Saale-Orla-Kreis

755004

Seenplatte

75076

Oettersdorf

Saale-Orla-Kreis

755004

Seenplatte

75083

Plothen

Saale-Orla-Kreis

755004

Seenplatte

75084

Pörmitz

Saale-Orla-Kreis

755004

Seenplatte

75086

Pottiga

Saale-Orla-Kreis

755008

Saale-Rennsteig

75134

Remptendorf

Saale-Orla-Kreis

 

 

75135

Saalburg-Ebersdorf, Stadt

Saale-Orla-Kreis

 

 

75097

Schlegel

Saale-Orla-Kreis

755008

Saale-Rennsteig

75098

Schleiz, Stadt

Saale-Orla-Kreis

 

 

75132

Tanna, Stadt

Saale-Orla-Kreis

 

 

75109

Tegau

Saale-Orla-Kreis

755004

Seenplatte

75119

Volkmannsdorf

Saale-Orla-Kreis

755004

Seenplatte

75133

Wurzbach, Stadt

Saale-Orla-Kreis

 

 

Wahlkreis 34

Saale-Orla-Kreis II

 

 

 

75006

Bodelwitz

Saale-Orla-Kreis

755005

Oppurg

75013

Crispendorf

Saale-Orla-Kreis

755013

Ranis-Ziegenrück

75016

Döbritz

Saale-Orla-Kreis

755005

Oppurg

75019

Dreitzsch

Saale-Orla-Kreis

755011

Triptis

75023

Eßbach

Saale-Orla-Kreis

755013

Ranis-Ziegenrück

75029

Geroda

Saale-Orla-Kreis

755011

Triptis

75031

Gertewitz

Saale-Orla-Kreis

755005

Oppurg

75035

Gössitz

Saale-Orla-Kreis

755013

Ranis-Ziegenrück

75039

Grobengereuth

Saale-Orla-Kreis

755005

Oppurg

75047

Keila

Saale-Orla-Kreis

755013

Ranis-Ziegenrück

75051

Kospoda

Saale-Orla-Kreis

 

 

75129

Krölpa

Saale-Orla-Kreis

755013

Ranis-Ziegenrück

75054

Langenorla

Saale-Orla-Kreis

755005

Oppurg

75056

Lausnitz b. Neustadt an der Orla

Saale-Orla-Kreis

755005

Oppurg

75057

Lemnitz

Saale-Orla-Kreis

755011

Triptis

75061

Linda b. Neustadt an der Orla

Saale-Orla-Kreis

 

 

75065

Miesitz

Saale-Orla-Kreis

755011

Triptis

75066

Mittelpöllnitz

Saale-Orla-Kreis

755011

Triptis

75069

Moxa

Saale-Orla-Kreis

755013

Ranis-Ziegenrück

75073

Neustadt an der Orla, Stadt

Saale-Orla-Kreis

 

 

75074

Nimritz

Saale-Orla-Kreis

755005

Oppurg

75075

Oberoppurg

Saale-Orla-Kreis

755005

Oppurg

75077

Oppurg

Saale-Orla-Kreis

755005

Oppurg

75079

Paska

Saale-Orla-Kreis

755013

Ranis-Ziegenrück

75081

Peuschen

Saale-Orla-Kreis

755013

Ranis-Ziegenrück

75085

Pößneck, Stadt

Saale-Orla-Kreis

 

 

75087

Quaschwitz

Saale-Orla-Kreis

755005

Oppurg

75088

Ranis, Stadt

Saale-Orla-Kreis

755013

Ranis-Ziegenrück

75093

Rosendorf

Saale-Orla-Kreis

755011

Triptis

75099

Schmieritz

Saale-Orla-Kreis

755011

Triptis

75101

Schmorda

Saale-Orla-Kreis

755013

Ranis-Ziegenrück

75102

Schöndorf

Saale-Orla-Kreis

755013

Ranis-Ziegenrück

75103

Seisla

Saale-Orla-Kreis

755013

Ranis-Ziegenrück

75105

Solkwitz

Saale-Orla-Kreis

755005

Oppurg

75106

Stanau

Saale-Orla-Kreis

 

 

75114

Tömmelsdorf

Saale-Orla-Kreis

755011

Triptis

75116

Triptis, Stadt

Saale-Orla-Kreis

755011

Triptis

75121

Weira

Saale-Orla-Kreis

755005

Oppurg

75124

Wernburg

Saale-Orla-Kreis

755005

Oppurg

75125

Wilhelmsdorf

Saale-Orla-Kreis

755013

Ranis-Ziegenrück

75127

Ziegenrück, Stadt

Saale-Orla-Kreis

755013

Ranis-Ziegenrück

Wahlkreis 35

Saale-Holzland-Kreis I

 

 

 

74002

Altenberga

Saale-Holzland-Kreis

745011

Südliches Saaletal

74004

Bibra

Saale-Holzland-Kreis

745011

Südliches Saaletal

74006

Bollberg

Saale-Holzland-Kreis

 

 

74007

Bremsnitz

Saale-Holzland-Kreis

745007

Hügelland/Täler

74008

Bucha

Saale-Holzland-Kreis

745011

Südliches Saaletal

74016

Eichenberg

Saale-Holzland-Kreis

745011

Südliches Saaletal

74017

Eineborn

Saale-Holzland-Kreis

745007

Hügelland/Täler

74021

Freienorla

Saale-Holzland-Kreis

745011

Südliches Saaletal

74022

Geisenhain

Saale-Holzland-Kreis

745007

Hügelland/Täler

74024

Gneus

Saale-Holzland-Kreis

745007

Hügelland/Täler

74029

Großbockedra

Saale-Holzland-Kreis

745007

Hügelland/Täler

74031

Großeutersdorf

Saale-Holzland-Kreis

745011

Südliches Saaletal

74033

Großpürschütz

Saale-Holzland-Kreis

745011

Südliches Saaletal

74034

Gumperda

Saale-Holzland-Kreis

745011

Südliches Saaletal

74041

Hermsdorf, Stadt

Saale-Holzland-Kreis

745014

Hermsdorf

74042

Hummelshain

Saale-Holzland-Kreis

745011

Südliches Saaletal

74044

Kahla, Stadt

Saale-Holzland-Kreis

 

 

74045

Karlsdorf

Saale-Holzland-Kreis

745007

Hügelland/Täler

74046

Kleinbockedra

Saale-Holzland-Kreis

745007

Hügelland/Täler

74047

Kleinebersdorf

Saale-Holzland-Kreis

745007

Hügelland/Täler

74048

Kleineutersdorf

Saale-Holzland-Kreis

745011

Südliches Saaletal

74049

Laasdorf

Saale-Holzland-Kreis

745011

Südliches Saaletal

74052

Lindig

Saale-Holzland-Kreis

745011

Südliches Saaletal

74053

Lippersdorf-Erdmannsdorf

Saale-Holzland-Kreis

745007

Hügelland/Täler

74056

Meusebach

Saale-Holzland-Kreis

745007

Hügelland/Täler

74057

Milda

Saale-Holzland-Kreis

745011

Südliches Saaletal

74058

Möckern

Saale-Holzland-Kreis

 

 

74059

Mörsdorf

Saale-Holzland-Kreis

745014

Hermsdorf

74064

Oberbodnitz

Saale-Holzland-Kreis

745007

Hügelland/Täler

74065

Orlamünde, Stadt

Saale-Holzland-Kreis

745011

Südliches Saaletal

74066

Ottendorf

Saale-Holzland-Kreis

745007

Hügelland/Täler

74069

Quirla

Saale-Holzland-Kreis

 

 

74071

Rattelsdorf

Saale-Holzland-Kreis

745007

Hügelland/Täler

74074

Rausdorf

Saale-Holzland-Kreis

745007

Hügelland/Täler

74075

Reichenbach

Saale-Holzland-Kreis

745014

Hermsdorf

74076

Reinstädt

Saale-Holzland-Kreis

745011

Südliches Saaletal

74077

Renthendorf

Saale-Holzland-Kreis

745007

Hügelland/Täler

74079

Rothenstein

Saale-Holzland-Kreis

745011

Südliches Saaletal

74081

Ruttersdorf-Lotschen

Saale-Holzland-Kreis

 

 

74084

Schleifreisen

Saale-Holzland-Kreis

745014

Hermsdorf

74087

Schöps

Saale-Holzland-Kreis

745011

Südliches Saaletal

74089

Seitenroda

Saale-Holzland-Kreis

745011

Südliches Saaletal

74093

St.Gangloff

Saale-Holzland-Kreis

745014

Hermsdorf

74094

Stadtroda, Stadt

Saale-Holzland-Kreis

 

 

74095

Sulza

Saale-Holzland-Kreis

745011

Südliches Saaletal

74097

Tautendorf

Saale-Holzland-Kreis

745007

Hügelland/Täler

74101

Tissa

Saale-Holzland-Kreis

745007

Hügelland/Täler

74103

Tröbnitz

Saale-Holzland-Kreis

745007

Hügelland/Täler

74102

Trockenborn-Wolfersdorf

Saale-Holzland-Kreis

745007

Hügelland/Täler

74104

Unterbodnitz

Saale-Holzland-Kreis

745007

Hügelland/Täler

74107

Waltersdorf

Saale-Holzland-Kreis

745007

Hügelland/Täler

74108

Weißbach

Saale-Holzland-Kreis

745007

Hügelland/Täler

74114

Zöllnitz

Saale-Holzland-Kreis

745011

Südliches Saaletal

Wahlkreis 36

Saale-Holzland-Kreis II

 

 

 

74001

Albersdorf

Saale-Holzland-Kreis

 

 

74003

Bad Klosterlausnitz

Saale-Holzland-Kreis

 

 

74005

Bobeck

Saale-Holzland-Kreis

 

 

74009

Bürgel, Stadt

Saale-Holzland-Kreis

 

 

74012

Crossen an der Elster

Saale-Holzland-Kreis

745005

Heideland-Elstertal-Schkölen

74011

Dornburg-Camburg, Stadt

Saale-Holzland-Kreis

745015

Dornburg-Camburg

74018

Eisenberg, Stadt

Saale-Holzland-Kreis

 

 

74019

Frauenprießnitz

Saale-Holzland-Kreis

745015

Dornburg-Camburg

74026

Golmsdorf

Saale-Holzland-Kreis

745015

Dornburg-Camburg

74025

Gösen

Saale-Holzland-Kreis

 

 

74028

Graitschen b. Bürgel

Saale-Holzland-Kreis

 

 

74032

Großlöbichau

Saale-Holzland-Kreis

745015

Dornburg-Camburg

74036

Hainichen

Saale-Holzland-Kreis

745015

Dornburg-Camburg

74037

Hainspitz

Saale-Holzland-Kreis

 

 

74038

Hartmannsdorf

Saale-Holzland-Kreis

745005

Heideland-Elstertal-Schkölen

74039

Heideland

Saale-Holzland-Kreis

745005

Heideland-Elstertal-Schkölen

74043

Jenalöbnitz

Saale-Holzland-Kreis

745015

Dornburg-Camburg

74051

Lehesten

Saale-Holzland-Kreis

745015

Dornburg-Camburg

74054

Löberschütz

Saale-Holzland-Kreis

745015

Dornburg-Camburg

74055

Mertendorf

Saale-Holzland-Kreis

 

 

74061

Nausnitz

Saale-Holzland-Kreis

 

 

74063

Neuengönna

Saale-Holzland-Kreis

745015

Dornburg-Camburg

74067

Petersberg

Saale-Holzland-Kreis

 

 

74068

Poxdorf

Saale-Holzland-Kreis

 

 

74072

Rauda

Saale-Holzland-Kreis

745005

Heideland-Elstertal-Schkölen

74073

Rauschwitz

Saale-Holzland-Kreis

 

 

74082

Scheiditz

Saale-Holzland-Kreis

 

 

74116

Schkölen, Stadt

Saale-Holzland-Kreis

745005

Heideland-Elstertal-Schkölen

74085

Schlöben

Saale-Holzland-Kreis

 

 

74086

Schöngleina

Saale-Holzland-Kreis

 

 

74091

Serba

Saale-Holzland-Kreis

 

 

74092

Silbitz

Saale-Holzland-Kreis

745005

Heideland-Elstertal-Schkölen

74096

Tautenburg

Saale-Holzland-Kreis

745015

Dornburg-Camburg

74098

Tautenhain

Saale-Holzland-Kreis

 

 

74099

Thierschneck

Saale-Holzland-Kreis

745015

Dornburg-Camburg

74105

Waldeck

Saale-Holzland-Kreis

 

 

74106

Walpernhain

Saale-Holzland-Kreis

745005

Heideland-Elstertal-Schkölen

74109

Weißenborn

Saale-Holzland-Kreis

 

 

74112

Wichmar

Saale-Holzland-Kreis

745015

Dornburg-Camburg

74113

Zimmern

Saale-Holzland-Kreis

745015

Dornburg-Camburg

Wahlkreis 37

Jena I

 

 

 

53000

Ammerbach, Burgau, Closewitz, Cospeda, Göschwitz, Isserstedt, Jena-Nord, Jena-Süd, Jena-West, Jena-Zentrum, Krippendorf, Leutra, Lichtenhain, Lützeroda, Maua, Münchenroda/Remderoda, Vierzehnheiligen, Winzerla

Jena, Stadt

 

 

Wahlkreis 38

Jena II

 

 

 

53000

Drackendorf, Ilmnitz, Jenaprießnitz/Wogau, Kernberge, Kunitz/Laasan, Löbstedt, Lobeda-Altstadt, Neulobeda, Wenigenjena, Wöllnitz, Ziegenhain, Zwätzen

Jena, Stadt

 

 

Wahlkreis 39

Greiz I

 

 

 

76092

Auma-Weidatal, Stadt

Greiz

 

 

76003

Bad Köstritz, Stadt

Greiz

 

 

76007

Bocka

Greiz

765006

Münchenbernsdorf

76012

Caaschwitz

Greiz

 

 

76014

Crimla

Greiz

 

 

76088

Harth-Pöllnitz

Greiz

 

 

76026

Hartmannsdorf

Greiz

 

 

76029

Hohenleuben, Stadt

Greiz

 

 

76033

Hundhaupten

Greiz

765006

Münchenbernsdorf

76089

Kraftsdorf

Greiz

 

 

76038

Kühdorf

Greiz

 

 

76039

Langenwetzendorf

Greiz

 

 

76041

Langenwolschendorf

Greiz

 

 

76042

Lederhose

Greiz

765006

Münchenbernsdorf

76044

Lindenkreuz

Greiz

765006

Münchenbernsdorf

76049

Münchenbernsdorf, Stadt

Greiz

765006

Münchenbernsdorf

76064

Saara

Greiz

765006

Münchenbernsdorf

76068

Schwarzbach

Greiz

765006

Münchenbernsdorf

76079

Weida, Stadt

Greiz

 

 

76081

Weißendorf

Greiz

 

 

76086

Zedlitz

Greiz

765006

Münchenbernsdorf

76087

Zeulenroda-Triebes, Stadt

Greiz

 

 

Wahlkreis 40

Greiz II

 

 

 

76004

Berga/Elster, Stadt

Greiz

 

 

76006

Bethenhausen

Greiz

765008

Am Brahmetal

76008

Brahmenau

Greiz

765008

Am Brahmetal

76009

Braunichswalde

Greiz

765004

Wünschendorf/Elster

76017

Endschütz

Greiz

765004

Wünschendorf/Elster

76019

Gauern

Greiz

765004

Wünschendorf/Elster

76022

Greiz, Stadt

Greiz

 

 

76023

Großenstein

Greiz

765008

Am Brahmetal

76027

Hilbersdorf

Greiz

765004

Wünschendorf/Elster

76028

Hirschfeld

Greiz

765008

Am Brahmetal

76034

Kauern

Greiz

765004

Wünschendorf/Elster

76036

Korbußen

Greiz

765008

Am Brahmetal

76043

Linda b. Weida

Greiz

765004

Wünschendorf/Elster

76093

Mohlsdorf-Teichwolframsdorf

Greiz

 

 

76052

Neumühle/Elster

Greiz

 

 

76055

Paitzdorf

Greiz

765004

Wünschendorf/Elster

76058

Pölzig

Greiz

765008

Am Brahmetal

76059

Reichstädt

Greiz

765008

Am Brahmetal

76061

Ronneburg, Stadt

Greiz

 

 

76062

Rückersdorf

Greiz

765004

Wünschendorf/Elster

76067

Schwaara

Greiz

765008

Am Brahmetal

76069

Seelingstädt

Greiz

765004

Wünschendorf/Elster

76074

Teichwitz

Greiz

765004

Wünschendorf/Elster

76084

Wünschendorf/Elster

Greiz

765004

Wünschendorf/Elster

Wahlkreis 41

Gera I

 

 

 

52000

Gera 1
Aga, Cretzschwitz, Ernsee, Frankenthal, Hain, Hermsdorf, Milbitz, Roben, Röpsen, Rubitz, Scheubengrobsdorf, Söllmnitz, Thieschitz, Trebnitz, Windischenbernsdorf

Gera, Stadt

 

 

Wahlkreis 42

Gera II

 

 

 

52000

Gera 2
Alt-Taubenpreskeln, Dürrenebersdorf, Falka, Gera, Kaimberg, Langengrobsdorf, Lietzsch, Naulitz, Poris-Lengefeld, Thränitz, Weißig, Zeulsdorf, Zschippern

Gera, Stadt

 

 

Wahlkreis 43

Altenburger Land I

 

 

 

77002

Altkirchen

Altenburger Land

775001

Altenburger Land

77003

Dobitschen

Altenburger Land

775001

Altenburger Land

77004

Drogen

Altenburger Land

775001

Altenburger Land

77008

Göhren

Altenburger Land

775001

Altenburger Land

77009

Göllnitz

Altenburger Land

775001

Altenburger Land

77012

Gößnitz, Stadt

Altenburger Land

 

 

77016

Heukewalde

Altenburger Land

775009

Oberes Sprottental

77017

Heyersdorf

Altenburger Land

 

 

77018

Jonaswalde

Altenburger Land

775009

Oberes Sprottental

77022

Kriebitzsch

Altenburger Land

775005

Rositz

77026

Löbichau

Altenburger Land

775009

Oberes Sprottental

77027

Lödla

Altenburger Land

775005

Rositz

77028

Lucka, Stadt

Altenburger Land

 

 

77029

Lumpzig

Altenburger Land

775001

Altenburger Land

77031

Mehna

Altenburger Land

775001

Altenburger Land

77032

Meuselwitz, Stadt

Altenburger Land

 

 

77034

Monstab

Altenburger Land

775005

Rositz

77037

Nöbdenitz

Altenburger Land

775009

Oberes Sprottental

77039

Ponitz

Altenburger Land

 

 

77041

Posterstein

Altenburger Land

775009

Oberes Sprottental

77042

Rositz

Altenburger Land

775005

Rositz

77043

Schmölln, Stadt

Altenburger Land

 

 

77044

Starkenberg

Altenburger Land

775001

Altenburger Land

77047

Thonhausen

Altenburger Land

775009

Oberes Sprottental

77049

Vollmershain

Altenburger Land

775009

Oberes Sprottental

77051

Wildenbörten

Altenburger Land

775009

Oberes Sprottental

Wahlkreis 44

Altenburger Land II

 

 

 

77001

Altenburg, Stadt

Altenburger Land

 

 

77005

Fockendorf

Altenburger Land

775004

Pleißenaue

77006

Frohnsdorf

Altenburger Land

775008

Wieratal

77007

Gerstenberg

Altenburger Land

775004

Pleißenaue

77011

Göpfersdorf

Altenburger Land

775008

Wieratal

77015

Haselbach

Altenburger Land

775004

Pleißenaue

77019

Jückelberg

Altenburger Land

775008

Wieratal

77023

Langenleuba-Niederhain

Altenburger Land

775008

Wieratal

77036

Nobitz

Altenburger Land

 

 

77048

Treben

Altenburger Land

775004

Pleißenaue

77052

Windischleuba

Altenburger Land

775004

Pleißenaue

77055

Ziegelheim

Altenburger Land

775008

Wieratal