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juris-Abkürzung:BGB§1059aNr2uaV TH
Fassung vom:25.03.1994
Gültig ab:14.04.1994
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Thüringen
Gliederungs-Nr:400-1
Thüringer Verordnung über die Zuständigkeit nach § 1059 a Nr. 2 Satz 2,
§§ 1059e, 1092 Abs. 2 und § 1098 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Vom 25. März 1994

§ 1

(1) Zuständige Behörde für die Abgabe der Feststellungserklärung nach § 1059 a Nr. 2 Satz 2 , den §§ 1059 e , 1092 Abs. 2 und § 1098 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist der Präsident des Oberlandesgerichts.

(2) Die Abgabe der Feststellungserklärung bleibt dem Justizministerium vorbehalten, wenn der mit dem zu übertragenden Recht belastete Grundbesitz ganz oder teilweise außerhalb des Landes belegen ist.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=BGB%C2%A71059aNr2uaV+TH+%C2%A7+1&psml=bsthueprod.psml&max=true