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Amtliche Abkürzung:ThürVwVfG
Fassung vom:01.12.2014
Gültig ab:01.07.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Thüringen
Gliederungs-Nr:2010-1
Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 2014
§ 21
Besorgnis der Befangenheit

(1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthält.

(2) Für Mitglieder eines Ausschusses ( § 88 ) gilt § 20 Abs. 4 entsprechend.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwVfG+TH+%C2%A7+21&psml=bsthueprod.psml&max=true


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