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Amtliche Abkürzung:ThürAGBGB
Fassung vom:03.12.2002
Gültig ab:13.12.2002
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Thüringen
Gliederungs-Nr:400-3
Thüringer Gesetz
zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
(ThürAGBGB)
Vom 3. Dezember 2002 *

§ 1
Rechtsfähige Vereine

Zuständige Behörde für die Verleihung der Rechtsfähigkeit an Vereine nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und für die Genehmigung von Satzungsänderungen nach § 33 Abs. 2 BGB ist das für das öffentliche Vereinswesen zuständige Ministerium.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Thüringer Zivilrechtsausführungsgesetzes vom 3. Dezember 2002 (GVBl. S. 424)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=BGBAG+TH+%C2%A7+1&psml=bsthueprod.psml&max=true