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juris-Abkürzung:Verf TH
Fassung vom:24.11.2003
Gültig ab:05.12.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Thüringen
Gliederungs-Nr:100-1
Verfassung des Freistaats Thüringen
Vom 25. Oktober 1993
Artikel 68

(1) Die nach Artikel 46 Abs. 2 wahl- und stimmberechtigten Bürger haben das Recht, dem Landtag im Rahmen seiner Zuständigkeit bestimmte Gegenstände der politischen Willensbildung zu unterbreiten (Bürgerantrag). Als Bürgerantrag können auch Gesetzentwürfe eingebracht werden.

(2) Bürgeranträge zum Landeshaushalt, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben und Personalentscheidungen sind unzulässig.

(3) Der Bürgerantrag muss landesweit von mindestens 50 000 Stimmberechtigten unterzeichnet sein.

(4) Die Unterzeichner des Bürgerantrags können Vertreter bestellen. Diese haben ein Recht auf Anhörung in einem Ausschuß.

(5) Das Nähere regelt das Gesetz.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=Verf+TH+Artikel+68&psml=bsthueprod.psml&max=true