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Amtliche Abkürzung:ThürLWG
Fassung vom:30.07.2012
Gültig ab:28.03.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Thüringen
Gliederungs-Nr:111-3
Thüringer Wahlgesetz für den Landtag
(Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -)
in der Fassung vom 30. Juli 2012*)

§ 12
Ehrenämter

(1) Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme des Ehrenamts ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet. Die allgemeinen Bestimmungen des kommunalen Verfassungsrechts finden sinngemäß Anwendung.

(2) Zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach Absatz 1 dürfen nicht berufen werden

1.

Wahlbewerber,

2.

Wahlberechtigte, die für Wahlkreisvorschläge oder Landeslisten als Vertrauenspersonen oder deren Stellvertreter benannt sind.

(3) Die Behörden und sonstige staatliche Stellen und Einrichtungen des Landes Thüringen sind berechtigt und auf Anforderung verpflichtet, den für die Durchführung der Wahlen zuständigen Stellen Angehörige ihrer Verwaltung vorzuschlagen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
[Red. Anm.: Beachte auch die Thüringer Verordnung über die Abkürzung von Fristen und Terminen im Thüringer Landeswahlgesetz und in der Thüringer Landeswahlordnung für den Fall einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Landtags vom 27. Februar 2020 (GVBl. S. 89)]

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlG+TH+%C2%A7+12&psml=bsthueprod.psml&max=true