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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:ThürAPVOLMChem
Ausfertigungsdatum:07.07.1999
Gültig ab:04.08.1999
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Thüringen
Fundstelle:GVBl. 1999, 459
Gliederungs-Nr:2125-3-1
Thüringer Verordnung
über die praktische Ausbildung und den Dritten Prüfungsabschnitt
der Staatsprüfung für staatlich geprüfte Lebensmittelchemiker
(ThürAPVOLMChem)
Vom 7. Juli 1999
Zum 12.12.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 20 bis 23 geändert durch Artikel 10 der Verordnung vom 8. August 2013 (GVBl. S. 208, 237)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Thüringer Verordnung über die praktische Ausbildung und den Dritten Prüfungsabschnitt der Staatsprüfung für staatlich geprüfte Lebensmittelchemiker (ThürAPVOLMChem) vom 7. Juli 199904.08.1999
Inhaltsverzeichnis04.08.1999
Eingangsformel04.08.1999
Erster Abschnitt - Allgemeines04.08.1999
§ 1 - Geltungsbereich04.08.1999
§ 2 - Voraussetzung04.08.1999
Zweiter Abschnitt - Praktische Ausbildung04.08.1999
§ 3 - Ausbildungsstätte und Ausbildungsdauer04.08.1999
§ 4 - Ausbildung04.08.1999
§ 5 - Antragstellung04.08.1999
Dritter Abschnitt - Dritter Prüfungsabschnitt der Staatsprüfung für staatlich geprüfte Lebensmittelchemiker04.08.1999
§ 6 - Zweck und Inhalt des Dritten Prüfungsabschnitts04.08.1999
§ 7 - Prüfungstermin04.08.1999
§ 8 - Prüfungsausschuss04.08.1999
§ 9 - Zulassung zum Dritten Prüfungsabschnitt04.08.1999
§ 10 - Praktische Prüfungen04.08.1999
§ 11 - Aufsichtsarbeiten04.08.1999
§ 12 - Mündliche Prüfung04.08.1999
§ 13 - Verhinderung, Fernbleiben, Abbruch einer Prüfung04.08.1999
§ 14 - Täuschung, Störung04.08.1999
§ 15 - Bewertung der Prüfungsleistungen04.08.1999
§ 16 - Gesamtergebnis04.08.1999
§ 17 - Zeugnis04.08.1999
§ 18 - Einsicht in die Prüfungsakten04.08.1999
§ 19 - Wiederholung von Prüfungen04.08.1999
Vierter Abschnitt - Anerkennung einer abgeschlossenen Ausbildung von Bürgern aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum04.08.1999
§ 20 - Voraussetzungen01.09.2013
§ 21 - Entscheidung über den Antrag01.09.2013
§ 22 - Eignungsprüfung01.09.2013
§ 23 - Anpassungslehrgang01.09.2013
§ 24 - Änderung der Ausübung des Wahlrechts04.08.1999
§ 25 - Führen von Bezeichnungen04.08.1999
Fünfter Abschnitt - Schlussbestimmungen04.08.1999
§ 26 - Gleichstellungsbestimmung04.08.1999
§ 27 - In-Kraft-Treten04.08.1999
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Voraussetzung
Zweiter Abschnitt
Praktische Ausbildung
§ 3 Ausbildungsstätte und Ausbildungsdauer
§ 4 Ausbildung
§ 5 Antragstellung
Dritter Abschnitt
Dritter Prüfungsabschnitt der Staatsprüfung für staatlich
geprüfte Lebensmittelchemiker
§ 6 Zweck und Inhalt des Dritten Prüfungsabschnitts
§ 7 Prüfungstermin
§ 8 Prüfungsausschuss
§ 9 Zulassung zum Dritten Prüfungsabschnitt
§ 10 Praktische Prüfungen
§ 11 Aufsichtsarbeiten
§ 12 Mündliche Prüfung
§ 13 Verhinderung, Fernbleiben, Abbruch einer Prüfung
§ 14 Täuschung, Störung
§ 15 Bewertung der Prüfungsleistungen
§ 16 Gesamtergebnis
§ 17 Zeugnis
§ 18 Einsicht in die Prüfungsakten
§ 19 Wiederholung von Prüfungen
Vierter Abschnitt
Anerkennung einer abgeschlossenen Ausbildung
von Bürgern aus einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder einem anderen Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 20 Voraussetzungen
§ 21 Entscheidung über den Antrag
§ 22 Eignungsprüfung
§ 23 Anpassungslehrgang
§ 24 Änderung der Ausübung des Wahlrechts
§ 25 Führen von Bezeichnungen
Fünfter Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 26 Gleichstellungsbestimmung
§ 27 In-Kraft-Treten

Aufgrund des § 2 Abs. 3 des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Berufsbezeichnung "Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker" vom 29. Juni 1995 (GVBl. S. 237) verordnet das Ministerium für Soziales und Gesundheit:

Erster Abschnitt
Allgemeines

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die praktische Ausbildung und den Dritten Prüfungsabschnitt der Staatsprüfung für staatlich geprüfte Lebensmittelchemiker in Thüringen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Berufsbezeichnung "Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker". Sie regelt außerdem die Anerkennung einer abgeschlossenen Ausbildung von Bürgern aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

§ 2
Voraussetzung

Voraussetzung für die Ableistung der praktischen Ausbildung und die Ablegung des Dritten Prüfungsabschnitts nach § 1 Satz 1 ist der erfolgreiche Abschluss eines Studiums im Fach Lebensmittelchemie an einer Universität oder Hochschule in der Bundesrepublik Deutschland von mindestens acht Studienhalbjahren und damit das Bestehen des Ersten und Zweiten Prüfungsabschnitts der Staatsprüfung für staatlich geprüfte Lebensmittelchemiker.

Zweiter Abschnitt
Praktische Ausbildung

§ 3
Ausbildungsstätte und Ausbildungsdauer

(1) Die Ausbildung erfolgt an einer hierfür von dem für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Ministerium zugelassenen, mit der amtlichen Untersuchung von Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen betrauten Untersuchungseinrichtung (Ausbildungsstätte). § 4 Abs. 8 bleibt unberührt.

(2) Die Ausbildung dauert zwölf Monate einschließlich der Prüfungen des Dritten Prüfungsabschnitts.

§ 4
Ausbildung

(1) Während der Ausbildung sollen die im Hochschulstudium erworbenen Kenntnisse angewendet und vertieft sowie zusätzliche Kenntnisse vermittelt werden. Die Ausbildung umfasst

1.

die Organisation, Durchführung und Qualitätssicherung der Untersuchung von Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen einschließlich der Anforderung von Proben und der Festlegung von Untersuchungszielen,

2.

die Beurteilung von Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsvorschriften und

3.

die Durchführung der amtlichen Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung einschließlich Betriebskontrollen auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsvorschriften.

(2) Die Ausbildung erfolgt nach Maßgabe eines von dem für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Ministerium genehmigten Ausbildungsplans, der von der Ausbildungsstätte aufgestellt wird.

(3) In folgenden fünf Ausbildungsbereichen ist jeweils eine mindestens vierwöchige praktische Tätigkeit zu absolvieren:

1.

Fleisch, Fisch, Geflügel, Milch, Öle, Fette und daraus hergestellte Lebensmittel sowie Speiseeis,

2.

Getreide, Obst, Gemüse, Pilze sowie daraus hergestellte Lebensmittel, diätetische Lebensmittel, Fertiggerichte, Säuglings- und Kleinkindernahrung sowie Gewürze,

3.

Zucker, Süßwaren, Süßspeisen, Schokolade, Kaffee, Tee, alkoholfreie Erfrischungsgetränke, Bier, Spirituosen und Wein sowie daraus hergestellte Lebensmittel und Trinkwasser,

4.

Tabakerzeugnisse, kosmetische Mittel und sonstige Bedarfsgegenstände und

5.

Spurenanalytik organischer und anorganischer Stoffe, Umweltanalytik und Mikrobiologie.

(4) Die Ausbildung schließt eine mindestens vierwöchige Hospitation an einem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt in Thüringen ein.

(5) Während der Ausbildung ist ein mindestens zwei Stunden pro Woche umfassendes Fachseminar zu absolvieren. In dem Fachseminar sollen

1.

die wissenschaftlichen und rechtlichen Kenntnisse bezüglich der Untersuchung und Beurteilung von Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen sowie der Qualitätssicherung in Laboratorien und Betrieben und

2.

die Verwaltungskenntnisse bezüglich der Durchführung der amtlichen Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung

vertieft und zusätzliche Kenntnisse in diesen Bereichen vermittelt werden.

(6) Jeweils am Ende eines Ausbildungsbereichs nach Absatz 3 sowie der Hospitation nach Absatz 4 erstellt der im Ausbildungsplan festgelegte Ausbildungsleiter dem Praktikanten eine Bescheinigung, aus der die Zeit der Ausbildung, die Ausbildungsinhalte und die praktischen Tätigkeiten erkennbar werden. Über die regelmäßige Teilnahme am Fachseminar erhält der Praktikant ebenfalls eine Bescheinigung.

(7) Wird die Ausbildung länger als zehn Arbeitstage versäumt, so kann sie entsprechend verlängert werden. Die Entscheidung hierüber trifft die Ausbildungsstätte. Urlaubszeiten nach den Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes vom 8. Januar 1963 (BGBl. I S. 2) in der jeweils geltenden Fassung werden auf die Ausbildungszeit angerechnet.

(8) Eine der Ausbildung in der Ausbildungsstätte vergleichbare Tätigkeit an einem Hochschulinstitut der Lebensmittelchemie, einer ähnlichen Forschungseinrichtung oder einer Einrichtung der Wirtschaft, die von dem für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Ministerium als gleichwertig anerkannt ist, kann auf Antrag auf die Ausbildungszeit bis zu vier Monaten angerechnet werden. Die Entscheidung hierüber trifft das für die Lebensmittelüberwachung zuständige Ministerium.

§ 5
Antragstellung

(1) Für einen Ausbildungsplatz ist bei der Ausbildungsstätte ein Antrag zu stellen.

(2) Dem Antrag sind beizufügen:

1.

ein tabellarischer Lebenslauf mit Lichtbild aus neuester Zeit,

2.

eine beglaubigte Abschrift oder Ablichtung des Zeugnisses, das zum Hochschulstudium berechtigt,

3.

eine beglaubigte Abschrift oder Ablichtung der Zeugnisse über das Bestehen des Ersten und Zweiten Prüfungsabschnitts; liegt das Zeugnis über den Zweiten Prüfungsabschnitt bei Antragstellung noch nicht vor, ist es nachzureichen,

4.

gegebenenfalls ein Antrag auf Anrechnung von Tätigkeiten nach § 4 Abs. 8 Satz 1,

5.

eine Erklärung darüber, ob der Antragsteller bereits in einem anderen Land den Dritten Prüfungsabschnitt nicht bestanden hat,

6.

ein Führungszeugnis aus dem Bundeszentralregister, das nicht älter als drei Monate sein soll.

(3) Die Aufnahme der Ausbildung ist zu versagen, wenn

1.

die nach Absatz 2 vorgeschriebenen Unterlagen und Erklärungen nicht beigebracht werden oder

2.

der Dritte Prüfungsabschnitt im Geltungsbereich des Grundgesetzes bereits endgültig nicht bestanden wurde.

(4) Die Aufnahme der Ausbildung ist nur im Rahmen der jährlich vorhandenen Anzahl der Ausbildungsplätze möglich. Können nicht alle Antragsteller berücksichtigt werden, werden die Bewerber unter Berücksichtigung aller drei nachfolgenden Kriterien ausgewählt:

1.

Gesamtergebnisse des Ersten und Zweiten Prüfungsabschnitts der Staatsprüfung für staatlich geprüfte Lebensmittelchemiker,

2.

im Geltungsbereich des Grundgesetzes bereits gestellte Anträge, die aufgrund eines Bewerberüberhangs nicht berücksichtigt werden konnten und

3.

in der Person des Antragstellers liegende besondere soziale oder familiäre Gründe, die die Aufnahme der Ausbildung erfordern (Härtegesichtspunkte).

Je Kriterium werden bis zu vier Punkte vergeben. Die sich hieraus ergebenden Punkte sind zu addieren. Besteht Ranggleichheit, erfolgt die Auswahl der Bewerber vorrangig unter Berücksichtigung der bereits gestellten Anträge und gegebenenfalls vorliegender Härtegesichtspunkte.

Dritter Abschnitt
Dritter Prüfungsabschnitt der Staatsprüfung für staatlich
geprüfte Lebensmittelchemiker

§ 6
Zweck und Inhalt des Dritten Prüfungsabschnitts

(1) Im Dritten Prüfungsabschnitt soll der Kandidat nachweisen, dass er über umfassende Kenntnisse in der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung verfügt und in der Lage ist, die notwendigen Untersuchungen und Beurteilungen vorzunehmen sowie die entsprechenden Maßnahmen zu veranlassen.

(2) Der Dritte Prüfungsabschnitt besteht aus drei praktischen Prüfungen, drei Aufsichtsarbeiten und der mündlichen Prüfung.

§ 7
Prüfungstermin

Die Prüfungen des Dritten Prüfungsabschnitts werden in der Regel im zwölften Monat der praktischen Ausbildung durchgeführt.

§ 8
Prüfungsausschuss

(1) Für die Prüfungen des Dritten Prüfungsabschnitts wird bei dem für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Ministerium ein Prüfungsausschuss gebildet. Dieser besteht aus

1.

einem staatlich geprüften Lebensmittelchemiker der zuständigen Fachabteilung in dem für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Ministerium als Vorsitzenden und

2.

drei in der amtlichen Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung des Landes tätigen staatlich geprüften Lebensmittelchemikern.

(2) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses und deren Stellvertreter werden von dem für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Ministerium auf die Dauer von vier Jahren berufen. Die Wiederberufung ist zulässig.

(3) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind bei ihren Prüfungsentscheidungen unabhängig.

(4) Der Prüfungsausschuss ist mit dem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern beschlussfähig, soweit sich aus nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. Stimmenthaltung ist ausgeschlossen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, bei dessen Abwesenheit die seines Stellvertreters.

(5) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt aus den Mitgliedern des Prüfungsausschusses die Prüfer für die einzelnen Prüfungsteile nach § 6 Abs. 2 sowie die in der mündlichen Prüfung Protokoll führende Person. Er trifft ferner alle Entscheidungen im Rahmen des Prüfungsverfahrens, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist, und sorgt für die Einhaltung der Prüfungsbestimmungen.

§ 9
Zulassung zum Dritten Prüfungsabschnitt

(1) Der Antrag auf Zulassung zum Dritten Prüfungsabschnitt ist schriftlich beim Vorsitzenden des Prüfungsausschusses spätestens drei Monate vor Ende der praktischen Ausbildung zu stellen.

(2) Dem Antrag sind beizufügen:

1.

eine beglaubigte Abschrift oder Ablichtung der Geburtsurkunde,

2.

ein Nachweis über

a)

die Absolvierung der praktischen Tätigkeiten nach § 4 Abs. 3,

b)

die Hospitation an einem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt nach § 4 Abs. 4,

c)

die regelmäßige Teilnahme am Fachseminar nach § 4 Abs. 5 sowie

d)

vergleichbare Tätigkeiten nach § 4 Abs. 8 Satz 1, sofern diese durchgeführt und entsprechende Nachweise noch nicht vorgelegt wurden.

(3) Können Nachweise nach Absatz 2 Nr. 2 nicht fristgerecht beigefügt werden, hat der Kandidat diese nach Vorliegen der entsprechenden Bescheinigungen unverzüglich nachzureichen.

(4) Körperbehinderten Kandidaten sind auf Antrag die ihrer körperlichen Behinderung angemessenen Erleichterungen im Prüfungsverfahren zu gewähren.

(5) Über die Anträge nach den Absätzen 1 und 4 entscheidet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses.

(6) Die Zulassung zur Prüfung ist zu versagen, wenn

1.

der Antrag nach Absatz 1 nicht fristgerecht gestellt wird oder

2.

die nach Absatz 2 vorgeschriebenen Nachweise und Unterlagen nicht beigebracht werden.


§ 10
Praktische Prüfungen

(1) Die praktischen Prüfungen umfassen drei Aufgaben aus unterschiedlichen Ausbildungsbereichen nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 bis 4. Eine Aufgabe muss aus dem Ausbildungsbereich nach § 4 Abs. 3 Nr. 4 sein. In den praktischen Prüfungen hat der Kandidat anhand einer Probe und der Niederschrift über deren Entnahme einen Analysenplan zu erstellen. Die einzelnen Untersuchungen sind zu begründen. Über die Durchführung der Untersuchungen ist täglich eine Niederschrift anzufertigen. Der Kandidat hat zu jeder Aufgabe einen abschließenden Bericht vorzulegen, in dem die einzelnen Arbeitsgänge genau zu beschreiben sowie die Untersuchungsergebnisse aufzuführen sind.

(2) Der Prüfungsausschuss bestimmt die Aufgaben für die praktischen Prüfungen. Die Aufgaben dürfen dem Kandidaten erst mit Beginn der jeweiligen praktischen Prüfung bekannt gegeben werden.

(3) Der Kandidat hat die Aufgaben unter Aufsicht eines vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses Beauftragten zu lösen. Der Aufsichtführende fertigt eine Niederschrift über den Verlauf der praktischen Prüfungen und über besondere Vorkommnisse an. Er hat die täglichen Niederschriften des Kandidaten nach Absatz 1 Satz 5 gegenzuzeichnen.

(4) Für die Durchführung der praktischen Prüfungen stehen jeweils bis zu fünf Arbeitstage zur Verfügung. Der Prüfungsausschuss legt die im Einzelnen zur Verfügung stehende Zeit fest. Nach Beendigung einer praktischen Prüfung hat der Kandidat schriftlich zu versichern, dass die Aufgabe ohne fremde Hilfe gelöst wurde.

§ 11
Aufsichtsarbeiten

(1) In den Aufsichtsarbeiten hat der Kandidat für jeweils einen Untersuchungsgegenstand aus unterschiedlichen Ausbildungsbereichen nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 eine lebensmittelrechtliche Beurteilung in Form eines gerichtsverwertbaren Sachverständigengutachtens zu erstellen. Eine Aufgabe muss aus dem Ausbildungsbereich nach § 4 Abs. 3 Nr. 4 sein. Die Erarbeitung des Gutachtens erfolgt anhand vorgegebener Analysendaten, der Probe einschließlich Verpackung und einer Niederschrift über die Probenahme sowie gegebenenfalls anhand von Unterlagen des Herstellerbetriebes über Qualitätssicherungsmaßnahmen.

(2) Der Prüfungsausschuss bestimmt die Aufgaben für die Aufsichtsarbeiten sowie die bei deren Anfertigung zur Verfügung stehenden Hilfsmittel. Die Aufgaben werden dem Kandidaten erst mit Beginn der jeweiligen Aufsichtsarbeit bekannt gegeben. § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(3) Die Aufsichtsarbeiten dauern jeweils acht Stunden und werden in der Regel an aufeinander folgenden Tagen angefertigt. Der Kandidat hat diese jeweils spätestens unmittelbar nach Ablauf der Bearbeitungszeit mit seiner Unterschrift versehen an den Aufsichtführenden abzugeben.

§ 12
Mündliche Prüfung

(1) Sind die praktischen Prüfungen und die Aufsichtsarbeiten jeweils mindestens mit der Note "ausreichend (4)" bewertet worden, wird der Kandidat vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses schriftlich zur mündlichen Prüfung geladen. Mit der Ladung sind dem Kandidaten die Ergebnisse der praktischen Prüfungen und der Aufsichtsarbeiten mitzuteilen. Kann der Kandidat nicht zur Prüfung geladen werden, weil er die in Satz 1 Halbsatz 1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, wird er hierüber vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses schriftlich unterrichtet.

(2) Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf folgende Gebiete:

1.

Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht einschließlich einschlägiger Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften sowie Grundlagen des Staats- und Allgemeinen Verwaltungsrechts, des Ordnungswidrigkeitenverfahrens und der Verwaltungsgerichtsbarkeit,

2.

Organisation und Funktion der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung der Bundesrepublik Deutschland sowie Organisation und Struktur der Europäischen Union und

3.

Qualitätssicherung in Laboratorien und Betrieben.

(3) Die Prüfung dauert für jeden Kandidaten 45 Minuten. Die Prüfungszeit kann, wenn dies zur Beurteilung der Prüfungsleistung notwendig erscheint, angemessen verlängert werden. Die Kandidaten sind in der Regel einzeln zu prüfen. Sie werden jeweils von zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses geprüft.

(4) Die Prüfung ist nicht öffentlich. Die Teilnahme eines Mitglieds des Personalrates richtet sich nach § 79 des Thüringer Personalvertretungsgesetzes.

(5) Über den Hergang der Prüfung jedes Kandidaten ist eine Niederschrift anzufertigen, in der

1.

die Namen der Prüfer,

2.

Beginn und Ende sowie die wesentlichen Inhalte der Prüfung,

3.

die Bewertung der Prüfungsleistung und

4.

besondere Vorkommnisse

festgehalten werden. Die Niederschrift ist von den anwesenden Mitgliedern des Prüfungsausschusses zu unterschreiben.

§ 13
Verhinderung, Fernbleiben, Abbruch einer Prüfung

(1) Ist der Kandidat durch Krankheit oder sonstige von ihm nicht zu vertretende Gründe an der Ablegung von Prüfungen verhindert, oder bricht er eine Prüfung aus diesen Gründen ab, so hat er dies bei Erkrankung durch ein amtsärztliches Zeugnis, im Übrigen in sonst geeigneter Weise unverzüglich dem Prüfungsausschuss nachzuweisen. Dieser entscheidet, ob ein vom Kandidaten nicht zu vertretender Grund vorliegt.

(2) Werden Prüfungen aus den in Absatz 1 genannten Gründen nicht abgelegt oder abgebrochen, so werden die bis dahin erbrachten Prüfungsleistungen angerechnet. Für die Fortsetzung der Prüfungen ist vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses der nächstmögliche Termin festzusetzen.

(3) Erscheint der Kandidat ohne Entschuldigung nach Absatz 1 Satz 1 an einem Prüfungstag nicht, oder bricht er eine Prüfung ohne Entschuldigung ab, so gilt die betreffende Prüfung als nicht bestanden.

(4) Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 2 sind dem Kandidaten unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.

§ 14
Täuschung, Störung

(1) Versucht der Kandidat das Ergebnis seiner Prüfungsleistung durch Täuschung zu beeinflussen, so ist die betreffende Prüfungsleistung mit der Note "nicht ausreichend (5)" zu bewerten. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kandidat die Versicherung der selbstständigen Bearbeitung der praktischen Prüfungen unrichtig abgegeben hat.

(2) Stört ein Kandidat erheblich den ordnungsgemäßen Ablauf einer Prüfung, kann er vom Aufsichtführenden oder vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses von der Fortsetzung der Prüfungsleistung ausgeschlossen werden. In diesem Fall ist die betreffende Prüfungsleistung mit der Note "nicht ausreichend (5)" zu bewerten.

(3) In schweren Fällen einer Täuschung oder Störung kann der Prüfungsausschuss den gesamten Dritten Prüfungsabschnitt für nicht bestanden erklären.

(4) Wird eine Täuschung erst nach der Aushändigung des Zeugnisses nach § 17 Abs. 1 bekannt, so kann der Prüfungsausschuss nachträglich innerhalb einer Frist von drei Jahren nach dem letzten Prüfungstag die betreffende Prüfungsleistung für nicht bestanden erklären. Das unrichtige Zeugnis ist einzuziehen.

(5) Über die Folgen einer Täuschung oder einer Störung des Ablaufs einer Prüfung ist der Kandidat zu Beginn der Prüfungen vom Aufsichtführenden zu belehren. Dies gilt in Fällen des § 15 Abs. 7 Satz 1 entsprechend.

§ 15
Bewertung der Prüfungsleistungen

(1) Für die Bewertung der Prüfungsleistungen sind folgende Noten zu verwenden:

sehr gut

(1) =

eine hervorragende Leistung;

gut

(2) =

eine Leistung, die erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegt;

befriedigend

(3) =

eine Leistung, die durchschnittlichen Anforderungen entspricht;

ausreichend

(4) =

eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen entspricht;

nicht ausreichend

(5) =

eine Leistung, die wegen erheblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr entspricht.

(2) Die Prüfungsleistungen im Rahmen einer praktischen Prüfung werden von einem Mitglied des Prüfungsausschusses bewertet. Sie sind von einem zweiten, ebenfalls vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu bestimmenden Prüfer zu bewerten, wenn eine praktische Prüfung mit einer schlechteren Note als "ausreichend (4)" bewertet werden soll. Weichen die Bewertungen voneinander ab, entscheidet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Rahmen der abgegebenen Bewertungen.

(3) Die Aufsichtsarbeiten werden von jeweils zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses unabhängig voneinander bewertet. Weichen die Bewertungen der Prüfer voneinander ab, errechnet sich die Note aus dem Durchschnitt der von den Prüfern festgesetzten Einzelnoten.

(4) Die in der mündlichen Prüfung erbrachten Leistungen werden von zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses bewertet. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Bei Durchschnittsnoten wird nur die erste Dezimalstelle hinter dem Komma berücksichtigt; alle weiteren Stellen werden gestrichen. Die Note lautet:

bei einem Durchschnitt bis 1,5

sehr gut (1),

bei einem Durchschnitt über 1,5 bis 2,5

gut (2),

bei einem Durchschnitt über 2,5 bis 3,5

befriedigend (3),

bei einem Durchschnitt über 3,5 bis 4,0

ausreichend (4),

bei einem Durchschnitt über 4,0

nicht ausreichend (5).

(6) Das Bestehen des Dritten Prüfungsabschnitts setzt voraus, dass alle Prüfungsleistungen mindestens mit der Note "ausreichend (4)" bewertet worden sind.

(7) Eine nicht innerhalb der vorgegebenen Bearbeitungszeit erbrachte Prüfungsleistung wird mit der Note "nicht ausreichend (5)" bewertet. § 13 Abs. 1 gilt entsprechend.

§ 16
Gesamtergebnis

(1) Für die Feststellung des Gesamtergebnisses des Dritten Prüfungsabschnitts sind zunächst aus den Noten der praktischen Prüfungen und der Aufsichtsarbeiten jeweils Durchschnittsnoten zu bilden. Das Gesamtergebnis des Dritten Prüfungsabschnitts ergibt sich aus dem Durchschnitt dieser Noten und der Note für die mündliche Prüfung.

(2) Das Gesamtergebnis der Staatsprüfung ergibt sich aus dem Durchschnitt der Noten des Zweiten und Dritten Prüfungsabschnitts.

(3) Für die Bildung von Durchschnittsnoten nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 15 Abs. 5 entsprechend.

(4) Im Anschluss an die mündliche Prüfung werden dem Kandidaten vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses die Noten der einzelnen Prüfungsleistungen des Dritten Prüfungsabschnitts und das Gesamtergebnis der Staatsprüfung mitgeteilt.

§ 17
Zeugnis

(1) Wer den Dritten Prüfungsabschnitt bestanden hat, erhält ein vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses ausgestelltes Zeugnis. In diesem sind die Ergebnisse der praktischen Prüfungen und der Aufsichtsarbeiten, das Ergebnis der mündlichen Prüfung sowie das Gesamtergebnis des Dritten Prüfungsabschnitts und der Staatsprüfung anzugeben.

(2) Wer den Dritten Prüfungsabschnitt endgültig nicht bestanden hat, erhält hierüber einen vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid.

§ 18
Einsicht in die Prüfungsakten

Der Kandidat kann innerhalb eines Jahres nach Abschluss des gesamten Prüfungsverfahrens auf Antrag seine persönlichen Prüfungsakten unter Aufsicht einsehen.

§ 19
Wiederholung von Prüfungen

(1) Ist eine praktische Prüfung, eine Aufsichtsarbeit oder die mündliche Prüfung nicht bestanden, gilt sie als nicht bestanden oder wird sie nachträglich für nicht bestanden erklärt, kann sie grundsätzlich nur einmal wiederholt werden. In begründeten Ausnahmefällen kann der Prüfungsausschuss eine zweite Wiederholung zulassen, wenn die bisherigen Leistungen des Kandidaten erwarten lassen, dass er die Prüfung bestehen wird. Der Kandidat wird vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zur Wiederholungsprüfung geladen.

(2) Die praktischen Prüfungen und die Aufsichtsarbeiten dürfen frühestens nach 14 Tagen, die mündliche Prüfung frühestens nach zwei Monaten wiederholt werden. Die Wiederholungsprüfung muss spätestens zwölf Monate nach der nicht bestandenen Prüfung abgelegt werden.

Vierter Abschnitt
Anerkennung einer abgeschlossenen Ausbildung
von Bürgern aus einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 20
Voraussetzungen

(1) Bürger aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum mit einer in diesen Staaten abgeschlossenen Ausbildung, die zur Ausübung eines dem Beruf des "Staatlich geprüften Lebensmittelchemikers" entsprechenden Berufes befähigt, erhalten auf Antrag die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker" im Sinne von § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Berufsbezeichnung "Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker", wenn sie

1.

entsprechende Ausbildungsnachweise im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22, 2008 L 93, S. 28, 2009 L 33, S. 49) in der jeweils geltenden Fassung besitzen,

2.

bei wesentlichen Unterschieden in ihrer Ausbildung gegenüber den Anforderungen an den Erwerb des Zeugnisses über den Ersten, Zweiten oder Dritten Prüfungsabschnitt der Staatsprüfung für staatlich geprüfte Lebensmittelchemiker nach ihrer Wahl einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 Buchst. g oder h der Richtlinie 2005/36/EG bestanden haben und

3.

die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Berufsbezeichnung "Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker" erfüllen.

(2) Der Antrag nach Absatz 1 ist beim Landesamt für Verbraucherschutz zu stellen. Dem Antrag sind beizufügen:

1.

Ausbildungsnachweise nach Absatz 1 Nr. 1 und Nachweise über einschlägige Berufserfahrung, wenn diese nach der Richtlinie 2005/36/EG für die Anerkennung relevant ist,

2.

die Geburtsurkunde,

3.

der Nachweis der Staatsangehörigkeit,

4.

ein eigenhändig unterzeichneter Lebenslauf,

5.

eine Darstellung des Ausbildungsgangs und des beruflichen Werdegangs,

6.

eine Bescheinigung einer Hochschule oder Universität in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Studiengang Lebensmittelchemie, aus der hervorgeht, dass die Ausbildung des Antragstellers keine wesentlichen Unterschiede gegenüber den Anforderungen an den Erwerb der Zeugnisse über den Ersten und Zweiten Prüfungsabschnitt der Staatsprüfung für staatlich geprüfte Lebensmittelchemiker aufweist,

7.

eine Erklärung darüber, ob der Antragsteller in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland eine Anerkennung beantragt und ob er bereits eine Eignungsprüfung oder einen Anpassungslehrgang nicht bestanden hat,

8.

eine Erklärung des Antragstellers, ob er gerichtlich vorbestraft oder ob gegen ihn ein gerichtliches Strafverfahren oder ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig ist,

9.

ein amtsärztliches Zeugnis, das nicht älter als drei Monate ist und aus dem hervorgeht, dass der Antragsteller nicht wegen einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung oder wegen einer Sucht zur Ausübung des Berufs des staatlich geprüften Lebensmittelchemikers unfähig oder ungeeignet ist sowie

10.

einen Nachweis über die zur Ausübung des Berufs erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse.

Ferner ist ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen. An Stelle der Erklärung nach Satz 2 Nr. 8, des amtsärztlichen Zeugnisses nach Satz 2 Nr. 9 und des Führungszeugnisses nach Satz 3 können dem Antrag von den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigungen, die das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 2 Nr. 8 und 9 sowie Satz 3 bestätigen und die nicht älter als drei Monate sind, beigefügt werden. Weitere Unterlagen, die für die beantragte Entscheidung erforderlich sind, können nachgefordert werden.

(3) Die Unterlagen sind in deutscher Sprache, fremdsprachige Nachweise in deutscher amtlich beglaubigter Übersetzung vorzulegen.

§ 21
Entscheidung über den Antrag

(1) Eine Entscheidung über den Antrag nach § 20 Abs. 1 ist dem Antragsteller spätestens vier Monate nach Vorlage der vollständigen Unterlagen, bei einer Ablehnung unter Angabe der Gründe und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen, mitzuteilen.

(2) Liegen die Voraussetzungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 3 vor und hat der Antragsteller die Unterlagen nach § 20 Abs. 2 vorgelegt, so wird geprüft, ob und gegebenenfalls welche wesentlichen Unterschiede die Ausbildung des Antragstellers gegenüber den Anforderungen, die in dieser Verordnung nach § 4 und für das Bestehen des Dritten Prüfungsabschnitts der Staatsprüfung für staatlich geprüfte Lebensmittelchemiker vorgeschrieben werden, aufweist. Festgestellte Unterschiede werden dem Antragsteller schriftlich durch einen Bescheid mitgeteilt, in dem auch über die nach seiner Wahl bestehenden Ausgleichsmöglichkeiten durch einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung informiert wird. Dieser Bescheid enthält außerdem Informationen über die Dauer, Durchführung und wesentlichen Inhalte eines möglichen Anpassungslehrgangs und über die ausgewählten Sachgebiete für eine Eignungsprüfung sowie deren Durchführung, Inhalt und Dauer.

(3) Hat der Antragsteller den Anpassungslehrgang oder die Eignungsprüfung im Geltungsbereich des Grundgesetzes bereits endgültig nicht bestanden, scheidet eine Anerkennung aus.

(4) Den Bescheid nach Absatz 2 Satz 2 und 3 erstellt das Landesamt für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Ministerium.

§ 22
Eignungsprüfung

(1) Anträge auf Zulassung zur Eignungsprüfung sind an das Landesamt für Verbraucherschutz zu richten.

(2) Die Eignungsprüfung erstreckt sich auf die nach § 21 Abs. 2 Satz 3 mitgeteilten Sachgebiete. Sie muss dem Umstand Rechnung tragen, dass der Antragsteller in seinem Heimat- oder Herkunftsland über eine berufliche Qualifikation verfügt.

(3) Die Eignungsprüfung kann praktische Prüfungen, Aufsichtsarbeiten und eine mündliche Prüfung umfassen. Für die inhaltlichen Prüfungsanforderungen und die Durchführung der Prüfungen gelten die §§ 8, 10 bis 16 Abs. 1, 3 und 4 entsprechend.

(4) Das Bestehen der Eignungsprüfung setzt voraus, dass alle Prüfungen mindestens mit der Note "ausreichend (4)" bewertet worden sind. Für die Wiederholung gilt § 19 Abs. 1 entsprechend.

(5) Über das Ergebnis der Eignungsprüfung wird vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses eine Bescheinigung ausgestellt.

(6) Für die Dauer der Vorbereitung auf die Eignungsprüfung wird kein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis begründet.

§ 23
Anpassungslehrgang

(1) Anträge auf Teilnahme an einem Anpassungslehrgang sind an das Landesamt für Verbraucherschutz zu richten.

(2) Die Rechtsstellung der Teilnehmer des Anpassungslehrgangs entspricht derjenigen, die im Rahmen der Ausbildung nach § 4 besteht. § 5 Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Für den Inhalt und die Durchführung des Anpassungslehrgangs gelten § 3 Abs. 1 Satz 1 und § 4 Abs. 1 bis 3, 5 und 7 entsprechend, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

(4) Der Anpassungslehrgang dauert je nach dem Umfang des festgestellten Qualifizierungsbedarfs mindestens zwei Monate und höchstens ein Jahr.

(5) Jeweils am Ende eines Lehrgangsabschnitts erstellt der für die Durchführung dieses Abschnitts Verantwortliche eine Beurteilung. Am Ende des Anpassungslehrgangs wird vom Leiter der Ausbildungsstätte nach § 3 Abs. 1 Satz 1 eine zusammenfassende Beurteilung erstellt. Darin muss zum Ausdruck kommen, ob der Lehrgang insgesamt erfolgreich durchlaufen wurde. Hierfür ist eine Note entsprechend § 15 Abs. 1 festzusetzen. Der Lehrgang ist erfolgreich durchlaufen, wenn mindestens die Note "ausreichend (4)" erreicht wird. Eine Wiederholung des Anpassungslehrgangs ist nicht möglich.

§ 24
Änderung der Ausübung des Wahlrechts

Nach der Zulassung zu einem Anpassungslehrgang oder nach der Zulassung zu einer Eignungsprüfung ist eine Änderung der Wahlentscheidung nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 und § 21 Abs. 2 Satz 2 nicht mehr möglich.

§ 25
Führen von Bezeichnungen

Die Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker" beinhaltet auch das Recht, zusätzlich die im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat bestehende rechtmäßige Ausbildungsbezeichnung und gegebenenfalls ihre Abkürzung in der Sprache dieses Staates zu führen.

Fünfter Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 26
Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 27
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt, den 7. Juli 1999

Die Ministerin für Soziales und Gesundheit

Irene Ellenberger