Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:ThürGUSVO
Ausfertigungsdatum:20.05.2010
Gültig ab:01.07.2010
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Thüringen
Fundstelle:GVBl. 2010, 219
Gliederungs-Nr:26-5-3
Thüringer Verordnung über Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften
und die soziale Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden
(Thüringer Gemeinschaftsunterkunfts- und Sozialbetreuungsverordnung - ThürGUSVO -)
Vom 20. Mai 2010
Zum 20.07.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 5 geändert durch Verordnung vom 03.06.2015 (GVBl. S. 93)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 2 Abs. 4 des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes (ThürFlüAG) vom 16. Dezember 1997 (GVBl. S. 541), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Juli 2008 (GVBl. S. 258), verordnet das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium:

§ 1

Grundsätze der Unterbringung

(1) Bei einer Unterbringung von Personen nach § 1 ThürFlüAG in Gemeinschaftsunterkünften sind die besonderen Lebensumstände dieser Personen zu beachten. Die in Anlage 1 genannten Mindestanforderungen sind beim Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft einzuhalten.

(2) Um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erleichtern, sollen Gemeinschaftsunterkünfte möglichst in örtlicher Nähe zu medizinischen, schulischen und sonstigen Einrichtungen des täglichen Lebens eingerichtet werden.

§ 2

Grundsätze der sozialen Betreuung und Beratung

(1) Personen nach § 1 ThürFlüAG ist eine qualifizierte migrationsspezifische soziale Betreuung und Beratung zur Verfügung zu stellen. Die inhaltlichen Schwerpunkte der vorzunehmenden Sozialbetreuung sowie die für eine Betreuungstätigkeit notwendigen Qualifikationen ergeben sich aus Anlage 2.

(2) Die Landkreise und kreisfreien Städte legen dem Landesverwaltungsamt jährlich bis zum 15. April einen Tätigkeitsbericht über die im vorangegangenen Kalenderjahr erfolgte Sozialbetreuung vor. In diesem Bericht sind insbesondere Name, vereinbarte Wochenarbeitszeit und berufliche Qualifikation des eingesetzten Betreuungspersonals, die Anzahl der beratenen und betreuten Personen, aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Alter, sowie die inhaltlichen Schwerpunkte der geleisteten Betreuungstätigkeit aufzunehmen.

§ 3

Ausnahmen, Übergangsregelung

(1) Das Landesverwaltungsamt kann im Fall eines unerwartet hohen Zugangs von unterzubringenden Personen Ausnahmen von den Mindestanforderungen nach den Anlagen 1 und 2 zulassen.

(2) Soweit der Einhaltung oder Umsetzung dieser Verordnung vertragliche Verpflichtungen entgegenstehen, haben die Landkreise und kreisfreien Städte diese Verträge zum frühestmöglichen Zeitpunkt anzupassen oder zu kündigen.

§ 4

Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.

Erfurt, den 20. Mai 2010

Der Innenminister

Peter M. Huber

Anlage 1

(zu § 1 Abs. 1)

Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften für ausländische Flüchtlinge

Allgemeines

Die Gemeinschaftsunterkünfte müssen den bau- und gesundheitsrechtlichen Bestimmungen des Landes und den Auflagen des Brandschutzes entsprechen. Bei der Unterbringung von Familien sind deren besondere Bedürfnisse hinsichtlich der Entwicklungschancen der Kinder und der Intimsphäre der Eltern zu berücksichtigen. Es ist unzulässig, mehrere Familien in einem Raum unterzubringen. Für alleinstehende Männer und Frauen werden getrennte Schlafräume vorgehalten. Zudem ist der besonderen Schutzbedürftigkeit von Personen, wie Minderjährigen, Behinderten, älteren Menschen, Schwangeren, Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern und Personen, welche Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlebt haben, nach Möglichkeit Rechnung zu tragen. Freiflächen für Sport, Spiel und Erholung (Sitzbänke) sind vorzusehen, sofern nicht in unmittelbarer Nähe entsprechende öffentliche Einrichtungen zur Verfügung stehen.

I. Gemeinschaftseinrichtungen

1.

Gemeinschaftsräume

25 qm für je etwa 50 Personen mit folgender Ausstattung:

 

-

25 Stühle mit entsprechender Anzahl an Tischen,

 

-

ein Fernsehgerät und

 

-

ein Radiogerät.

 

Gemeinschaftsräume können als Hausaufgaben-, Klub-, Fernseh-, Gebets- oder Lesezimmer oder kombiniert für mehrere der vorgenannten Nutzungen gestaltet sein.

2.

Gemeinschaftsküchen

Für je acht Personen:

-

ein Herd mit Backmöglichkeit und vier Herdplatten,

 

-

Arbeitsplatten,

 

-

eine Spüle mit fließend warmem und kaltem Wasser,

 

-

Küchenschränke, Ess- und Kochgeschirr, Essbesteck in ausreichender Anzahl, soweit dieses nicht bereits ausgehändigt wurde,

 

-

eine abschließbare Kühlmöglichkeit von etwa 30 Litern pro Person, wenn sie nicht bereits im Wohnbereich zur Verfügung gestellt wird, und

 

-

Spül- und Reinigungsmittel.

3.

Waschräume (für Wäsche)

Für je 15 Personen:

-

eine Waschmaschine in angemessener Größe

 

-

Trockenräume in ausreichender Größe mit Wäscheleinen und/oder Trockenautomaten.

 

Räume, die dem Waschen und Trocknen dienen, sollen ausreichend belüftet sein.

4.

Räume zur besonderen Nutzung

 

-

ein Kinderspielzimmer, ausgestattet mit kindgerechtem Mobiliar, Kinderbüchern und Spielzeug, Steckdosen mit Kindersicherung sowie Schlagschutz, sofern Kinder in der Unterkunft leben,

 

-

ein Raum für soziale Beratung der untergebrachten Personen,

 

-

ein Büro- und Verwaltungsraum mit entsprechender Ausstattung, insbesondere ausreichenden Telefonanschlüssen.

5.

Sanitärräume

Für je acht Personen:

-

eine Dusche oder Badewanne,

 

-

ein WC und

 

-

ein Handwaschbecken mit Seifenspender und Möglichkeit zum Händetrocknen.

 

Toiletten, Dusch- und Waschräume sind nach Geschlechtern getrennt und abschließbar einzurichten.


II. Wohn- und Schlafräume

Pro Person:

-

mindestens 6 qm Fläche,

 

-

ein Bett mit Matratze, ein Kopfkissen und Einziehdecken in ausreichender Zahl,

 

-

ein abschließbarer Kleider-/Wäscheschrank (bei Unterbringung von Familien ein oder zwei entsprechend große Schränke),

 

-

eine Kühlmöglichkeit von etwa 30 Litern, soweit sie nicht in einer Gemeinschaftsküche zur Verfügung gestellt wird, und

 

-

Handtücher und Bettwäsche.

Pro Zimmer:

-

ein Tisch oder mehrere Tische sowie Stühle entsprechend der Anzahl der Bewohner,

 

-

Gardinen und Verdunklungsmöglichkeiten und

 

-

ein Abfalleimer mit Deckel.

 

Die Zimmer müssen abschließbar sein. An jeden erwachsenen Zimmerbewohner ist ein Schlüssel auszuhändigen. Bei Bedarf sind zudem Schlüssel an minderjährige Bewohner auszuhändigen.

III. Betrieb

 

1.

Erstellung und Aushang einer Hausordnung, einer Brandschutzordnung und eines Evakuierungsplans mindestens in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch und Arabisch,

 

2.

Bereitstellen von Feuerlöschern in erforderlicher Anzahl (im Einvernehmen mit der zuständigen Brandschutzbehörde),

 

3.

Beschilderung der Fluchtwege (im Einvernehmen mit der zuständigen Brandschutzbehörde),

 

4.

Bereitstellung von Toilettenpapier, Reinigungsmitteln und entsprechenden Reinigungsgeräten, wie beispielsweise Besen und Schrubbern, soweit dies nicht bereits ausgehändigt wurde,

 

5.

Wäschewechsel im 14-tägigen Abstand, im begründeten Fall häufiger,

 

6.

Ausstattung sämtlicher Räume der Gemeinschaftsunterkunft mit angemessener Beleuchtung,

 

7.

ausreichende Beheizung, soweit es die Außentemperaturen erfordern, mindestens aber in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. April (Heizperiode) und wenn außerhalb der Heizperiode an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Temperatur um 21.00 Uhr nur 12 Grad Celsius und weniger beträgt,

 

8.

Einräumung angemessener Duschmöglichkeiten,

 

9.

bedarfsgerechte Reinigung der Gemeinschaftsräume, der sanitären Einrichtungen und Flure,

 

10.

bei Einzug Übergabe von vier Handtüchern pro Person (selbstständige Pflege),

 

11.

Erfüllung der von den zuständigen Behörden erteilten Auflagen zum Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften, wie etwa Brandschutzauflagen und hygienerechtliche Auflagen.

Anlage 2

(zu § 2 Abs. 1)

Soziale Betreuung und Beratung ausländischer Flüchtlinge

Die soziale Betreuung und Beratung soll die unter den Anwendungsbereich des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes fallenden Personen, unabhängig davon, ob sie in Gemeinschaftsunterkünften oder Wohnungen leben, in die Lage versetzen, sich in dem für sie fremden Lebens- und Kulturbereich in der Bundesrepublik Deutschland zu orientieren und ihr Leben selbstständig zu gestalten.

1.

Ziele der sozialen Betreuung und Beratung

-

Förderung des gegenseitigen Verständnisses und rücksichtsvollen Umgangs der Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft und ihrer Mitverantwortung für die Gestaltung des Zusammenlebens in der Gemeinschaftsunterkunft,

-

Vermittlung und Durchsetzung unverzichtbarer kultureller Standards des Zusammenlebens,

-

Förderung des gedeihlichen Miteinanders der Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft und der einheimischen Nachbarschaft,

-

Hilfe bei der Lösung sozialer Konflikte,

-

Hilfe beim Zugang zu den Fachdiensten der Wohlfahrtsverbände und zu Beratungen in besonderen Lebenslagen,

-

Vermittlung von Basisinformationen zum sozialen Leben in Deutschland,

-

Hilfe beim Zugang zur Gesundheitsfürsorge,

-

Unterstützung bei Behördenkontakten,

-

Hilfe beim Zugang zu Kindertagesstätten sowie den einschlägigen Bildungseinrichtungen und Freizeitangeboten für Schüler und Erwachsene,

-

Organisation der Vermittlung elementarer Grundkenntnisse der deutschen Sprache,

-

Koordination des Engagements ehrenamtlich in der Flüchtlingssozialarbeit tätiger Personen.

2.

Fachliche Voraussetzungen des Personals

-

Fremdsprachenkenntnisse in Englisch, Französisch oder Russisch; Kenntnisse in weiteren Fremdsprachen sind wünschenswert,

-

Kenntnisse im Ausländer-, Asylbewerberleistungs-, Sozialhilfe- und Verwaltungsrecht sowie in angrenzenden Rechtsbereichen,

-

Kenntnisse über Ursachen und Erscheinungsformen der Flüchtlingsbewegungen, über die politischen und sozialen Verhältnisse sowie über Lebensgewohnheiten und Glaubensfragen in den Herkunftsländern,

-

Pädagogische Kenntnisse sowie hohe soziale Kompetenz und interkulturelle Sensibilität,

-

Bereitschaft zur kontinuierlichen Weiterbildung.

3.

Berufliche Qualifikation des Personals

-

Qualifikation als Sozialarbeiter oder Sozialpädagoge mit Fachhochschulausbildung oder einer vergleichbaren Ausbildung und Erfahrung in der Flüchtlingsarbeit bei Personen, die für die Flüchtlingssozialarbeit neu eingestellt beziehungsweise neu mit dieser Aufgabe betraut werden,

-

Erfahrung in der Betreuung und Beratung von Flüchtlingen oder Teilqualifizierung auf rechtlichem, psychologischem oder pädagogischem Gebiet bei Personal der Landkreise oder kreisfreien Städte, das bereits in der Flüchtlingssozialarbeit tätig ist.

4.

Inhalt der Betreuung und Beratung

Die Sozialbetreuung soll sich insbesondere erstrecken auf:

-

Orientierungshilfe in Fragen des täglichen Lebens und in Fragen des Zusammenlebens in der Gemeinschaftsunterkunft,

-

Information über das deutsche Rechtssystem, jedoch keine Rechtsberatung,

-

Hilfestellung und Beratung bei notwendigen Behördengängen oder Arztbesuchen,

-

Beratung und Information über bestehende Rückkehr- beziehungsweise Weiterwanderungsprogramme,

-

Beratung und Betreuung bei familiären, sozialen und psychischen Problemen sowie Hilfestellung bei personenstandsrechtlichen Angelegenheiten,

-

Beratung der Kinder und Jugendlichen sowie ihrer Eltern über Möglichkeiten der sprachlichen und schulischen Förderung,

-

Hilfe bei Schwangerschaft sowie bei Ernährung und Pflege von Säuglingen und Kleinkindern,

-

Vermittlung von Kontakten zu Vereinen und Verbänden der freien Wohlfahrtspflege sowie zur einheimischen Bevölkerung,

-

Vermittlung an Fachdienste zur Hilfestellung in familiären und sozialen Fragen.