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Vorschrift
Normgeber:Thüringer Finanzministerium
Aktenzeichen:P 1502A -18.002- 104.5
Erlassdatum:20.12.2006
Fassung vom:28.11.2012
Gültig ab:17.12.2012
Gültig bis:31.12.2017
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:203030-3
Normen:§ 19 Abs.2 BesG TH, § 8 Abs.2 BesG TH
Fundstelle:ThürStAnz 2007, 245
Thüringer Verwaltungsvorschrift für die Gewährung unentgeltlicher Heilfürsorge für die Polizei - VVHFSThürPol

203030



Thüringer Verwaltungsvorschrift für die Gewährung unentgeltlicher Heilfürsorge für die Polizei - VVHFSThürPol -



Thüringer Finanzministerium, 20.12.2006, Az.: P 1502A-18.002-101.2





Fundstelle: ThürStAnz 2007, S. 245

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 28.11.2012 (ThürStAnz 2012, S. 1986)



Aufgrund des § 19 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Thüringer Besoldungsgesetzes in der Fassung der Neubekanntmachung vom 22.08.1995 (GVBl. S. 249), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006/2007 vom 23. Dezember 2005 (GVBl. S. 446), erlässt das für das Besoldungsrecht zuständige Ministerium folgende Verwaltungsvorschrift:





1.


Heilfürsorge dient der Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit und der Dienstfähigkeit. Sie wird unentgeltlich gewährt.




2.


2.1
Heilfürsorge wird
1.
den Polizeivollzugsbeamten in der Ausbildung beim Bildungszentrum der Thüringer Polizei und an der Verwaltungsfachhochschule - Fachbereich Polizei - (Polizeianwärter) sowie
2.
den übrigen Polizeibeamten für die Zeit, in der sie im Rahmen von geschlossenen Einheiten bei Einsätzen und Übungen verwendet werden,
gewährt, solange sie Dienst- oder Anwärterbezüge erhalten. Für das gesunde neugeborene Kind einer Berechtigten nach Satz 1 Nr. 1 wird bis zum sechsten Lebenstag Heilfürsorge gewährt, soweit für das Kind kein anderer Versicherungsschutz besteht.


2.2
Beruhen Leistungen nach Nummer 3 auf einem Dienstunfall gemäß § 31 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG), so erfüllt das Land Thüringen den Anspruch des Berechtigten auf ein Heilverfahren im Rahmen des § 33 BeamtVG durch Gewährung der Heilfürsorge auf Grundlage dieser Verwaltungsvorschrift. Umfassendere Leistungen gemäß den §§ 33 und 34 BeamtVG in Verbindung mit der Heilverfahrensordnung vom 25. April 1979 (BGBl. I S. 502) bleiben unberührt.


2.3
Heilfürsorge kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn eine die Behandlung oder das Verhalten betreffende Anordnung ohne gesetzlichen oder sonstigen wichtigen Grund nicht befolgt und dadurch die Gesundung oder Gesunderhaltung beeinträchtigt wird.




3.


3.1
Leistungen der Heilfürsorge entsprechen in ihrem Inhalt und Umfang den Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), den dazugehörigen Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Reichsversicherungsordnung, soweit nichts anderes bestimmt ist. Leistungen der Heilfürsorge umfassen


1.

ärztliche Behandlung, außer medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft,

2.

zahnärztliche und kieferorthopädische Behandlung,

3.

vorbeugende Gesundheitsfürsorge,

4.

Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen,

5.

Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel,

6.

Krankenhausbehandlung im Rahmen der allgemeinen Pflegeklasse,

7.

häusliche Krankenpflege,

8.

Haushaltshilfe,

9.

Behandlung in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen,

10.

Betreuung bei Schwangerschaft und Mutterschaft,

11.

Maßnahmen zur Empfängnisverhütung sowie Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation,

12.

dauernde Pflegebedürftigkeit,

13.

Fahrkosten,

14.

Behandlung im Ausland.



3.2
Die Leistungen nach Nummer 3.1 werden grundsätzlich als Sachleistung gewährt. Zuzahlungen sind nicht zu leisten.


3.3
Die nach Nummer 2.1 Ziffer 2 Berechtigten erhalten Leistungen nach Nummer 3.1 Satz 2 Ziffern 1 bis 3, 5, 6, 13 und 14, soweit dies während der Teilnahme an Einsätzen und Übungen erforderlich ist. Scheidet ein Berechtigter aus dem Anlass, der Leistungen nach Satz 1 notwendig macht, vorzeitig und endgültig aus einem Einsatz aus, so wird ihm von diesem Zeitpunkt an Heilfürsorge nicht mehr gewährt.




4.


4.1
Der Polizeiärztliche Dienst (PÄD) des Landes ist die für die Gewährung der Heilfürsorge zuständige Stelle.


4.2
Zuständige Ärzte im Sinne dieser Vorschrift sind die Polizeiärzte des Landes oder die an der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung mitwirkenden Ärzte (Vertragsärzte). Andere Ärzte im Sinne dieser Vorschrift sind Ärzte, die ausschließlich privat abrechnen.


4.3
Soweit sich die Vorschrift auf Ärzte bezieht, gilt sie gegebenenfalls für Zahnärzte und Psychotherapeuten entsprechend.




5.


5.1
ärztliche und zahnärztliche Behandlung


5.1.1
Nimmt der Berechtigte im Rahmen der Heilfürsorge ärztliche und/oder zahnärztliche Behandlung nach Nummer 3.1 Satz 2 Ziffer 1 und 2 in Anspruch, so muss er sich, außer in den Fällen der Nummern 5.1.3 Satz 1 und 5.1.5 Satz 1, von dem für ihn zuständigen Polizeiarzt betreuen lassen. Dieser entscheidet, ob und welche Leistungen der Heilfürsorge selbst erbracht werden und welche Leistungen durch einen Vertragsarzt oder einen anderen Arzt erbracht werden.


5.1.2
Bei Behandlung durch einen Vertragsarzt ist diesem der Heilfürsorge-Versicherungsausweis und der Überweisungsschein vorzulegen.


5.1.3
Ohne Überweisung darf der Berechtigte einen Vertragsarzt nur bei plötzlicher, schwerer Erkrankung und Unfällen in Anspruch nehmen, wenn der zuständige Polizeiarzt nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen ist. In diesem Fall ist dem Vertragsarzt der Heilfürsorge-Versicherungsausweis vorzulegen und der Überweisungsschein des PÄD innerhalb von vier Wochen durch den Berechtigten nachzureichen.


5.1.4
Dem Berechtigten entstehen keine Kosten, wenn die Leistungen der Heilfürsorge vom zuständigen Arzt nach Nummer 4.2 Satz 1 durchgeführt werden und in der Vorschrift nichts Abweichendes bestimmt ist.


5.1.5
Andere Ärzte dürfen nur in Anspruch genommen werden, wenn keine Ärzte nach Nummer 4.2 Satz 1 rechtzeitig zu erreichen sind und soweit dies zur Behebung unmittelbar drohender Gefahr für Leben und Gesundheit oder zur Linderung starker Schmerzen erforderlich ist. Der Berechtigte verständigt in diesem Fall unverzüglich den PÄD.


5.1.6
Werden Leistungen nach Nummer 3.1 Satz 2 unter den in Nummer 5.1.5 Satz 1 genannten Voraussetzungen von einem anderen Arzt durchgeführt, werden die Kosten vom Dienstherrn des Berechtigten übernommen, soweit die Vorschrift keine abweichenden Bestimmungen enthält. Hat der Berechtigte die Kosten zunächst selbst getragen, werden sie erstattet, wenn er die Originalbelege vorlegt.


5.2
Leistungen zur vorbeugenden Gesundheitsfürsorge nach Nummer 3.1 Satz 2 Ziffer 3 werden vor der Inanspruchnahme durch den PÄD genehmigt. Die Gesundheitsfürsorge umfasst die ärztlichen Maßnahmen zur Früherkennung von Krebserkrankungen nach den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses, die öffentlich empfohlenen Schutzimpfungen und die jährlichen zahnärztlichen Untersuchungen zur Verhütung von Zahnerkrankungen nach dem SGB V. Für sonstige Schutzimpfungen anlässlich privater Reisen ins Ausland wird keine Heilfürsorge gewährt.


5.3
Bei Versorgung mit Zahnersatz nach Nummer 3.1 Ziffer 4 ist vor Beginn der Behandlung dem PÄD ein Heil- und Kostenplan zur Genehmigung vorzulegen. Dies gilt auch für geänderte Heil- und Kostenpläne. Übernommen werden die Kosten in Höhe von 65 vom Hundert der nach dem SGB V vorgesehenen Versorgung. Wurde die Behandlung ohne Genehmigung begonnen, besteht kein Anspruch auf Übernahme der Kosten.


5.4
Von den Ärzten verordnete Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel nach Nummer 3.1 Satz 2 Ziffer 5 sind vom PÄD zu beziehen, es sei denn, dass diese Mittel nicht verfügbar sind und der Erwerb durch den PÄD genehmigt wurde. Die dem Berechtigten entstandenen Kosten für die in Satz 1 genannten Mittel werden ihm auf Antrag unter Beifügung der Originalbelege erstattet. Satz 2 gilt auch, wenn die verordneten Mittel unter den in Nummer 5.1.3 Satz 1 und 5.1.5 Satz 1 genannten Voraussetzungen ansonsten nicht rechtzeitig verfügbar sind.
Werden genehmigte Heilmittel durch Angehörige der Heilhilfsberufe erbracht, hat der Berechtigte diesen seinen Heilfürsorge-Versicherungsausweis vorzulegen und darauf hinzuweisen, dass die Kosten in Höhe der für die Versicherten der Ersatzkassen geltenden Beträge übernommen werden und Zuzahlungen nicht zu leisten sind.
Hilfsmittel, die sich für eine weitere Verwendung eignen, verbleiben Eigentum des Dienstherrn und sind, wenn sie nicht mehr benötigt werden, dem PÄD zu übergeben.


5.5
Ist eine Krankenhausbehandlung nach Nummer 3.1 Satz 2 Ziffer 6 erforderlich, veranlasst der PÄD die Einweisung. Unter den in Nummer 5.1.3 Satz 1 und 5.1.5 Satz 1 genannten Voraussetzungen kann ein Vertragsarzt oder ein anderer Arzt die Einweisung veranlassen. In diesen Fällen ist der PÄD unverzüglich durch den Berechtigten oder einen Bevollmächtigten zu informieren.
Zum Ausgleich für den ersparten Beköstigungsaufwand während eines Aufenthaltes in einem Krankenhaus oder einer Rehabilitationseinrichtung wird einem Heilfürsorge-berechtigten der Nummer 2.1.1 von seinen Dienstbezügen je Tag ein Betrag einbehalten, der dem täglichen Verpflegungssatz beim Bildungszentrum der Thüringer Polizei entspricht; Aufnahme- und Entlassungstag gelten zusammen als ein Tag. Dies gilt nicht für den Aufenthalt in einem Krankenhaus oder einer Rehabilitationseinrichtung bei anerkannten Dienstunfällen.


5.6
Der Berechtigte kann beim PÄD neben der ärztlichen Behandlung häusliche Krankenpflege nach Nummer 3.1 Satz 2 Ziffer 7 durch geeignete Pflegekräfte beantragen. Diese kann im Einzelfall gewährt werden, soweit eine stationäre Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist oder diese dadurch vermieden werden kann oder verkürzt wird und eine im Haushalt des Berechtigten lebende Person nicht den Kranken im erforderlichen Umfang pflegen und versorgen kann.


5.7
Der Berechtigte kann beim PÄD Haushaltshilfe nach Nummer 3.1 Satz 2 Ziffer 8 beantragen, soweit ihm auf andere Weise die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist. Diese kann im Einzelfall gewährt werden, wenn eine im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann.


5.8
Die Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach Nummer 3.1 Satz 2 Ziffer 9 ist vor Antritt durch den PÄD zu genehmigen.


5.9
Die Leistungen der Betreuung bei Schwangerschaft und Mutterschaft nach Nummer 3.1 Satz 2 Ziffer 10 umfassen ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe, Versorgung mit Arznei- Verband- und Heilmitteln sowie Schwangerschaftsgymnastik, stationäre Entbindung im Sinne von Nummer 3.1 Satz 2 Ziffer 6, häusliche Krankenpflege, Haushaltshilfe und Fahrkosten. Die bei den einzelnen Leistungen vorgegebenen Verfahrensweisen sind grundsätzlich anzuwenden. Für die Leistungen der Hebamme werden die Kosten in demselben Umfang übernommen, wie die gesetzliche Krankenversicherung diese Leistungen gewährt. Bei einer Entbindung im Geburtshaus werden nur die Kosten für die Hebamme entsprechend Satz 3 übernommen.


5.10
Bei Leistungen nach Nummer 3.1 Satz 2 Ziffer 11 werden im Rahmen der Empfängnisregelung die ärztliche Beratung über Fragen der Empfängnisregelung übernommen und die Versorgung mit ärztlich verordneten empfängnisverhütenden Mitteln bis zum vollendeten 20. Lebensjahr gewährt. Übernommen werden die ärztlichen Leistungen zur Durchführung eines nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs oder einer nicht rechtswidrigen Sterilisation nur, wenn dem PÄD eine ärztliche Bescheinigung darüber vorgelegt wird, dass es sich um eine solche Maßnahme handelt.


5.11
Bei dauernder Pflegebedürftigkeit nach Nummer 3.1 Satz 2 Ziffer 12 werden die Leistungen übernommen, die nach den Beihilfevorschriften in der jeweils gültigen Fassung gewährt werden.


5.12
Die Übernahme von Fahrkosten nach Nummer 3.1 Satz 2 Ziffer 13 einschließlich der Kosten für Krankentransporte richtet sich nach § 60 SGB V mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Krankenkasse der PÄD tritt und dieser die Transportart genehmigt.


5.13
Ist auf Grund einer Erkrankung die Behandlung im Ausland nach Nummer 3.1 Satz 2 Ziffer 14 erforderlich, werden die notwendigen Aufwendungen in voller Höhe übernommen, wenn der Aufenthalt dienstlich veranlasst ist. Die Kosten aufgrund einer Erkrankung oder eines Unfalls während eines privaten Aufenthaltes im Ausland werden nur bis zu der Höhe übernommen, in der sie im Inland entstanden wären. Die Kosten des Rücktransports in das Inland werden in den Fällen des Satzes 2 nicht übernommen.


6.


Das Land trägt die Aufwendungen für die Heilfürsorge.


7.


Wurden Leistungen der Heilfürsorge vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift begonnen und sind diese für den Berechtigten nach den bisher geltenden Vorschriften günstiger, werden die günstigeren Leistungen gewährt.




8.


Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verwaltungsvorschrift gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.




9.


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2007 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift tritt die Thüringer Verwaltungsvorschrift für die Gewährung unentgeltlicher Heilfürsorge für die Polizei – VVHFSThürPol – vom 22. September 1997 (ThürStAnz. Nr. 45/1997 S. 2147) geändert durch die Vorschrift zur Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift für die Gewährung unentgeltlicher Heilfürsorge für die Polizei – VVFHSThürPol – vom 10.11.2003 (ThürStAnz. Nr. 48/2003 S. 2405) außer Kraft.




 


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