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Vorschrift
Normgeber:Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Aktenzeichen:41-6546
Erlassdatum:06.03.2018
Fassung vom:06.03.2018
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:2161-2
Fundstelle:ThürStAnz 2018, 362
Richtlinie „Landesprogramm Kinderschutz“ vom 6. März 2018

2161



Richtlinie „Landesprogramm Kinderschutz“ vom 6. März 2018



Verwaltungsvorschrift des TMBJS vom 06.03.2018, Az.: 41-6546





Fundstelle: ThürStAnz 2018, S. 362



1.


1.1
Zweck der Förderung ist die Stärkung der Gesamtverantwortung der Jugendhilfe für einen präventiven und kooperativen Kinderschutz in Thüringen, seine kontinuierliche Qualitätsentwicklung und die Koordinierung für eine breite strukturelle Zusammenarbeit aller potentiellen Partner. Rechtliche Grundlagen hierfür sind das Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG), die §§ 8, 8a, 8b, 16, 79, 79a, 85 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) i. V. m. § 19 Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetz (ThürKitaG) und der § 20 Abs. 1 – 4 Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz.


1.2
Zu diesem Zweck gewährt das Land nach Maßgabe dieser Richtlinie, des § 44 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) in Verfolgung der Ziele der §§ 82 und 85 SGB VIII den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe Zuweisungen. Des Weiteren werden überörtlich relevante Projekte und Angebote finanziert.


1.3
Zielerreichungskontrolle


Zur Umsetzung der Verwaltungsvorschrift zu § 23 ThürLHO - Zielerreichungskontrolle (Controlling) - sollen mit der Förderung nachfolgende Ziele erreicht werden:


a)
Verstetigung und bedarfsgerechte personelle Absicherung der Netzwerkkoordination Frühe Hilfen und Kinderschutz,


b)
verstärkte Anregung und Unterstützung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Verständigung über Qualitätsmerkmale, Maßstäbe zur Bewertung von Qualität und Instrumente zur Sicherung von Qualität im Rahmen eines Qualitätsdialoges zwischen öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe im Bereich der Frühen Hilfen und des Kinderschutzes,


c)
Fortbildungsangebote insbesondere für neue pädagogische Fachkräfte, zur Umsetzung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung für alle öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe.


1.3.1
Die Umsetzung der Ziele nach Nr. 1.3 erfolgt durch die unter Nr. 2.1 benannten Projekte und Angebote entsprechend der örtlichen Bedarfe im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung und der einschlägigen Jugendhilfeplanung durch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.


1.3.2
Zur Überprüfung der Erreichung der Ziele der Landesförderung nach Nr. 1.3 dieser Richtlinie werden auf der Landesebene folgende Indikatoren festgelegt:


a)
Verstetigung bzw. Erhöhung der Arbeitszeitanteile der Netzwerkkoordinatorinnen und Netzwerkkoordinatoren der Frühen Hilfen und des Kinderschutzes,


b)
personelle Verortung und Entwicklung des Qualitätsprozesses für den Bereich der Frühen Hilfen und des Kinderschutzes beim örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sowie Darstellung entsprechender Qualitätsstandards und Bewertungsmaßstäbe,


c)
Verstetigung und Steigerung der Fortbildungsangebote für Thüringer Fachkräfte, insbesondere auch im Bereich der Kindertagesbetreuung, zum Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung.


1.4
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2.


2.1
Förderfähig sind örtliche Projekte und Angebote:


a)
Netzwerke für Frühe Hilfen und Kinderschutz
Bedarfsgerechte personelle Absicherung der Netzwerkkoordination Frühe Hilfen und Kinderschutz und der fachlichen Aufgaben der Netzwerkarbeit. Gefördert werden Personal-, Sach- und Fortbildungskosten.


b)
Qualitätsentwicklung im Bereich der Frühen Hilfen und des Kinderschutzes
Bereitstellung personeller Ressourcen zur Etablierung eines Qualitätsentwicklungs- und -sicherungsprozesses gemäß § 79a SGB VIII am Beispiel des Bereiches der Frühen Hilfen und des Kinderschutzes bei den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe. Gefördert werden Personal-, Sach- und Fortbildungskosten.


c)
Fortbildungsangebote zum Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung
Unterstützung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Fortbildung insbesondere von neuen pädagogischen Fachkräften zum Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung gemäß § 8a SGB VIII. Gefördert werden Personal-, Sach- und Fortbildungskosten.


Nicht förderfähig sind Kinder- und Jugendschutzdienste und Investitionen.


2.2
Förderfähig sind landesweit verantwortete Projekte und Angebote der Frühen Hilfen und des Kinderschutzes. Gefördert werden Personal-, Sach- und Fortbildungskosten. Nicht förderfähig sind Investitionen.


2.3
Ausgeschlossen ist die Förderung von Maßnahmen, die nach der Richtlinie zum Landesprogramm „ Solidarisches Zusammenleben der Generationen (Richtlinie LSZ) förderfähig sind.


3


3.1
Zuwendungsempfänger für Maßnahmen nach Nr. 2.1 sind die Landkreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe.


3.2
Zuwendungsempfänger für Maßnahmen nach Nr. 2.2 sind Träger der freien Jugendhilfe oder sonstige juristische und natürliche Personen.


4.


4.1
Die fachlichen Empfehlungen des Landesjugendhilfeausschusses für die jeweiligen Förderbereiche sollen berücksichtigt werden.


4.2
Die Förderung von Personen erfolgt unter Beachtung des Beschlusses Nr. 66/12 des Landesjugendhilfeausschusses vom 4. Juni 2012 „Fachliche Empfehlungen zu Fachkräften im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe in Thüringen“.


5.


5.1


Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung.


5.2


5.2.1
Die Zuwendung an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe wird als nicht rückzahlbare Zuweisung in Form der pauschalierten Festbetragsfinanzierung gewährt.


5.2.2
Die Zuwendung an Träger der freien Jugendhilfe und sonstige juristische Personen für Maßnahmen nach Nr. 2.2 wird als nicht rückzahlbare Zuwendung in Form einer Festbetragsfinanzierung gewährt.


5.3


5.3.1.
Die Pauschale an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß Nr. 2.1 wird von dem für Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Ministerium auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel des Landes nach folgender Berechnung ermittelt:


a)
jeder örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe erhält einen Sockelbetrag in Höhe von 30.000 €.


b)
Aufstockung des Sockelbetrages auf der Grundlage der Zahl der Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahre und der Zahl der Kinder von 0 bis 3 Jahre in Bedarfsgemeinschaften nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.


5.3.2
Die Höhe der Landeszuwendung beträgt maximal 70 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben.


5.3.3
Das für Kinder- und Jugendhilfe zuständige Ministerium kann Haushaltsmittel vor der Verteilung an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Abzug bringen und für Maßnahmen nach Nr. 2.2 verwenden.


5.3.4
Eine Co-Finanzierung der im Rahmen der Bundesstiftung „Frühe Hilfen“ zur Verfügung stehenden Bundesmittel ist möglich.


6.


6.1
Die Vergütung von Beschäftigten erfolgt unter Beachtung des Besserstellungsverbotes. Für Zuwendung nach Nr. 2.1 gilt der Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) - Bund und Kommunen -. Gleiches gilt für Zuwendungen nach Nr.2.2 unter Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L).


6.2
Reisekosten sind nach Maßgabe des Thüringer Reisekostengesetzes und der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften zu gewähren.


6.3
Die Zuwendungen für Maßnahmen nach Nr. 2.1 können an kommunale Gebietskörperschaften und an Träger der freien Jugendhilfe weitergeleitet werden. Für die Weitergabe der Landesmittel gelten die Regelungen der Nr. 12 der VV zu § 44 ThürLHO sowie die im Zuweisungsbescheid gesondert festgelegten Bedingungen und Auflagen.


7.


7.1


Der Förderantrag ist unter Verwendung der durch das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) vorgegebenen Formulare bis zum 30. November des dem Bewilligungszeitraum vorhergehenden Jahres beim TMBJS (Bewilligungsbehörde), Referat 41, Werner-Seelenbinder-Straße 7, 99096 Erfurt, einzureichen. Für das Haushaltsjahr 2018 erfolgt die Antragstellung spätestens bis zum 31. Dezember 2017.


7.2


Die Bewilligung und Auszahlung der Zuwendung erfolgt durch die Bewilligungsbehörde.


7.3


Im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium wird gemäß der VV Nr. 1.4 Satz 2 zu § 44 Abs. 1 ThürLHO in den vorzeitigen Beginn bei allen Maßnahmen im Sinne der Nr. 2.1 dieser Richtlinie eingewilligt, für die bis zum 30. November des dem Bewilligungszeitraum vorhergehenden Jahres ein Förderantrag bei der Bewilligungsbehörde gestellt wurde.


Für das Haushaltsjahr 2018 gilt diese Regelung für Anträge, die bis zum 31. Dezember 2017 vorgelegt werden.


Mit dieser Einwilligung ist kein Rechtsanspruch auf eine Förderung verbunden; vielmehr handelt es sich hierbei ausschließlich um eine verfahrensbedingte Maßnahme, die zur Herstellung der Fördervoraussetzungen dem Grunde nach beiträgt, die aber keine der für eine Förderung noch zu erfüllenden Voraussetzungen ersetzen kann.


7.4


7.4.1
Der Verwendungsnachweis zu Nr. 2.1 besteht aus einem zahlenmäßigen Nachweis in Form der von der Bewilligungsbehörde vorgegebenen Formblätter und einem qualifizierten Sachbericht.  Der qualifizierte Sachbericht beinhaltet die Darstellung der Verwendung der Mittel unter Berücksichtigung der in Nr. 1 dargestellten Ziele der Förderung.


Die Vorlage des Verwendungsnachweises erfolgt bis spätestens zum 31. Dezember des Folgejahres bei der Bewilligungsbehörde.


7.4.2
Für die Verwendungsnachweisführung zu Nr. 2.2 wird ein einfacher Verwendungsnachweis nach Nr. 6.6 ANBest-P zugelassen. Dieser besteht aus Beleglisten und einem Sachbericht.


Die Bewilligungsbehörde behält sich eine stichprobenhafte vertiefte Verwendungsnachweisprüfung auf der Grundlage der Originalbelege vor. Jährlich sind im Wege einer Zufallsauswahl mindestens 10 % der Verwendungsnachweise, die innerhalb eines Haushaltsjahres je Förderprogramm eingehen, in Höhe von mindestens 20 % des Fördervolumens vertieft zu prüfen. Hinzu kommt eine vertiefte Prüfung in allen Fällen der Erstförderung. Weiterhin ist jeder Träger, der durch die Zufallsauswahl nicht ausgewählt wurde, alle 5 Jahre zu prüfen.


7.5


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuweisung, für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung sowie die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuweisungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuweisung gelten die §§ 45, 47 und 50 SGB X sowie die Verwaltungsvorschriften zu § 44 ThürLHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.


7.6


Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern und zu prüfen sowie die ordnungsgemäße Verwendung der Zuweisung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (§ 44 Abs. 1 Satz 3 ThürLHO). Die Prüfungsrechte des Thüringer Rechnungshofes (§ 91 ThürLHO) bleiben hiervon unberührt.


8


Die Fördermaßnahmen werden durch den Zuwendungsgeber einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) gemäß der Verwaltungsvorschriften zu § 23 ThürLHO unterzogen.


9


Soweit die sachlichen bzw. örtlichen Gegebenheiten dies erfordern, kann das für Kinder- und Jugendhilfe zuständige Ministerium im Einzelfall Abweichungen von dieser Richtlinie zulassen, wenn hierfür unabweisbare und unvorhergesehene Gründe vorlegen.


10


Diese Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.




Erfurt, den 6. März 2018





gez. Helmut Holter

Minister für Bildung, Jugend und Sport





 


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